Schweizer beobachten Florida-Wahlen

Unsauber gestanzte Stimmzettel und andere Ungereimtheiten brachten die US-Präsidentenwahlen 2000 in Florida weltweit ins Gespräch. Keystone

In den USA finden am 5. November Zwischenwahlen statt. Im Bundesstaat Florida wird die OSZE die Wahlen beobachten.

Zu der internationalen Beobachter-Gruppe unter dem Schweizer Gérard Stroudman gehört auch der Schweizer Abgeordnete Andreas Gross.

“Ich habe schon wenigstens 20 Mal an solchen Missionen teilgenommen. Ich glaube aber, ich bin die einzige Person, die neben Russland nun auch in den USA zum Einsatz kommt”, sagt der Zürcher Sozialdemokrat und Nationalrat Andreas Gross gegenüber swissinfo.

Die Welt schaut wieder nach Florida

In den USA werden traditionellerweise das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats zur Halbzeit des Präsidenten-Mandats neu bestimmt. Gleichzeitig werden in 36 der 50 Bundesstaaten die Gouverneure neu gewählt.

So unter anderem auch in Florida, wo das Team des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) zum Einsatz kommt. Das ODIHR gehört zur Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Florida hatte bei den letzten Präsidentenwahlen wegen zahlreichen Problemen bei der Stimmabgabe, den Auszählungen und Nachzählungen während Wochen weltweit im Zentrum des Interesses gestanden.

Schlecht geführte Wählerverzeichnisse, veraltete oder defekte Wahlmaschinen, unsauber gestanzte Stimmzettel bleiben von dem Desaster bis heute in Erinnerung.

Erst nach etwa fünf Wochen hatte der Oberste Gerichtshof der USA den Streit beendet und den Republikaner George W. Bush zum Sieger über den Demokraten Al Gore erklärt. Damit gewann Bush auch die Präsidentenwahl.

Ebenfalls im Lichte der Scheinwerfer stand damals Jeb Bush, Gouverneur von Florida und Bruder des Präsidentschafts-Kandidaten George W. Bush.

Nicht zuletzt wegen dieser Erinnerungen und der Hoffnung, dass sich das Debakel dieses Mal nicht wiederholt, wurde das ODIHR vom Aussenministerium eingeladen, den Urnengang in Florida zu beobachten. Der Schweizer ODIHR-Chef Gérard Stroudman leitet das rund 20-köpfige Team.

Spannende Ausgangslage

Der Urnengang vom 5. November verspricht in Florida auch dieses Mal spannend zu werden. Der Ausgang dürfte knapp ausfallen.

Der republikanische Gouverneur Jeb Bush misst sich mit dem Demokraten Bill McBride. Bei den Vorwahlen der Demokraten hatte McBride Janet Reno (US-Justizministerin unter Bill Clinton) nur knapp um ein Prozent geschlagen.

Bei diesen Vorwahlen war es zudem, trotz einiger Neuerungen, erneut zu zahlreichen Pannen und Kontroversen gekommen. Wiederum wurden Vorwürfe laut, die Wahlen seien schlecht organisiert gewesen, die Stimmenzähler schlecht ausgebildet und ähnliches mehr.

Bis in zwei Jahren soll nun das ganze Wahlsystem Floridas reformiert werden. Die Beobachtungen der ODIHR-Mission könnten sich konkret als nützlich herausstellen.

Umfassende Erfahrungen

Der Zürcher Nationalrat Andreas Gross ist praktisch ein Profi, wenn es um Wahlbeobachtung geht. Er weiss, wie viele Dinge bei einem Urnengang schief gehen können.

“Es ist jedes Mal wieder eine neue Erfahrung”, erklärt er. “Im April war ich in Frankreich. Ich war wirklich beeindruckt, wie gut das dortige System funktionierte.”

Doch nicht immer ist dem so. “In einigen Staaten der früheren Sowjetunion habe ich zum Beispiel Leute entdeckt, die ihre Stimme vier Mal hintereinander abgaben. In einem andern Fall fand ich 100 ausgefüllte Stimmzettel in einem Wahllokal, und zwar Stunden bevor dieses für die Stimmabgabe geöffnet wurde”, erinnert sich Gross.

Gross und das ODIHR-Team verfolgen in Florida den ganzen Wahlprozess. “So schauen wir zum Beispiel, ob die Leute korrekt registriert wurden oder ob die Wahllokale genügend lange offen sind.”

“Meistens”, sagt Gross, “beobachte ich Wahlen in kleineren Orten, fernab städtischer Zentren”. Neben dem Beobachten informiere man aber Behördenvertreter, Stimmenzähler und andere Interessierte auch darüber, wie andere Staaten die Aufgabe an die Hand nähmen.

Nach dem Urnengang in Florida wird die Beobachter-Mission für die Behörden einen Schlussbericht erstellen.

swissinfo, Anna Luisa Ferro Mäder, Washington

In Kürze

Nachdem es bei den US-Präsidentenwahlen vor zwei Jahren in Florida zu einer riesigen Kontroverse gekommen war, verfolgen Schweizer und weitere internationale Beobachter dort dieses Mal die Zwischenwahlen.

Das Team vom Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) steht unter Leitung des Schweizers Gérard Stroudman. Zur Gruppe gehören rund 20 Personen, darunter der Schweizer Parlamentarier Andreas Gross, ein erfahrener Wahlbeobachter.

Das ODHIR ist eine Institution der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).