Schweizer Schengenbeitritt wird teurer

Nachdem die 27 EU-Staaten in Brüssel dem Sicherheitskonzept für eine Assoziierung der Schweiz an Schengen zugestimmt haben, könnte die Schweiz noch in diesem Jahr bei Schengen mit dabei sein.

Da jedoch Liechtenstein Schengen vorerst nicht beitreten kann, kommen auf die Schweiz Zusatzkosten in Millionenhöhe zu. Denn Liechtenstein ist zwar von Schengen-Staaten umgeben – doch rein formell entsteht zwischen der Schweiz und Liechtenstein eine neue Schengen-Aussengrenze.

Daraus ergeben sich Personalkosten von 2,5 Mio. Franken für 20 Vollzeitstellen für die zusätzlichen Kontrollen an der Grenze zu Liechtenstein. Weiter kommen noch Infrastrukturkosten für 24-Stunden-Videoüberwachung und Patrouillen in der Höhe von 3,6 bis 4,2 Mio. Franken dazu.

Der Schweizer Assoziierung im Dezember (Landgrenze) stehen nun kaum mehr grössere Stolpersteine im Weg. Das Datum ist aber weiterhin offen. Der Bundesrat visiert als «Wunschdatum» den 5./6. Dezember an, was aber knapp werden könnte.

Wann Liechtenstein ebenfalls zum Schengenraum gehören wird und somit die Kontrollen hinfällig werden, blieb vorerst offen. Denn gegen die Schengen-Assoziierung Liechtensteins gibt es noch in vier EU-Staaten parlamentarische Vorbehalte. Dazu gehört gemäss Informationen aus Brüssel auch Deutschland – was in Anbetracht der Steueraffäre nicht erstaunt.