Sessionsschluss im Bundeshaus

Nationalratspräsident Peter Hess läutet im Nationalrat die Session aus. Keystone

Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag (15.12.) die Wintersession abgeschlossen. Höhepunkt der Session: die Wahl des SVP-Bundesrates Samuel Schmid. Die Parlamentsmitglieder treten im März in Lugano wieder zusammen.

Nach langen Verhandlungen ist das Elektrizitätsmarkt-Gesetz (EMG) verabschiedet. Der Ständerat hat es mit 36 zu 2 gutgeheissen. Im Nationalrat stimmten 159 ja, 25 waren dagegen. Das EMG soll den schweizerischen Strommarkt liberalisieren. Anlass zu Meinungsverschiedenheiten gab das Tempo, mit dem der Markt geöffnet werden soll. Uneinig war man sich auch, wie die einheimischen Wasserkraftwerke im liberalisierten Markt gestützt werden können.

Ohne Widerstand passierte das neue Heilmittelgesetz (HMG). Sowohl die Nationalräte als auch die Kolleginnen und Kollegen aus dem Ständerat hiessen das Gesetz ohne Gegenstimmen gut. Das HMG regelt nun auf Bundesebene, was heute noch teilweise unter kantonaler Aufsicht steht.

Klare Zustimmung erhielt auch das Chemikalien-Gesetz und die Aufhebung des Bistumsartikels. Ein deutliches Nein gab es zur Arzneimittelinitiative, die den Medikamenten-Handel sehr streng regeln wollte. Eine deutliche Abfuhr erhielt sie in der kleinen Kammer mit 0 zu 42 Stimmen. Im Nationalrat stimmten 144 nein, 43 ja.

Höhepunkt dieser Wintersession war die Wahl des 105. Bundesrates. Das Rennen machte der Berner SVP-Vertreter Samuel Schmid. Er ist der erste Bundesrat in der Geschichte der Schweizerischen Volkspartei SVP, der als nicht-nominierter Kandidat gewählt wurde. Die nominierten Rita Fuhrer und Roland Eberle hatten keine Chance.

Zur Wahl angetreten war auch die Sprengkandidatin der Grünen, Cécile Bühlmann. Ihr gelang im ersten Wahlgang mit 53 Stimmen ein Rekord: Noch nie erhielt ein Kandidat einer Nichtregierungspartei so viele Stimmen.

Ruth Bossart

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