SP fordert weniger Steuern für Familien
Die Sozialdemokraten betrachten die vom Bund geplante Familien-Besteuerung als Etikettenschwindel. Sie fordern Steuer-Entlastungen "für alle, die es nötig haben". Die Partei hat am Mittwoch (18.04.) ihr Gegenprojekt zur Familien-Besteuerung des Bundes präsentiert.
Die Hauptforderung der Sozialdemokraten ist eine reale Entlastung bei der Bundessteuer für Familien und Alleinstehende mit tiefen Einkommen. Dies will die SP mit zwei Elementen erreichen: Mit der Individual-Besteuerung und einer Steuergutschrift. Letztere soll pro Kind 1’200 Franken betragen, für Alleinstehende 600 Franken.
Gerechter verteilen
SP-Präsidentin Christiane Brunner erklärte an einer Medienkonferenz im Bundeshaus, ihre Partei befürworte eine Senkung der Bundessteuer um 1,3 Mrd. Franken, wie sie der Bundesrat mit der Reform der Familien- und Ehepaar-Besteuerung vorschlägt. Die politische Frage sei aber, wie das Steuergeschenk verteilt werde.
Voraussetzung müsse sein, dass die soziale Gerechtigkeit im Land erhöht und nicht die Gegensätze zwischen unteren, mittleren und hohen Einkommen verstärkt würden. «Die Villiger-Reform ist ein Etiketten-Schwindel», sagte Brunner. Nur ein Teil der Entlastung komme wirklich Familien zugute.
Briefträger oder Direktor
Eine Studie, die das Büro für Arbeits- und sozialpolitische Studien BASS im Auftrag der SP-Bundshausfraktion gemacht hat, zeige: Nur ein Teil der Entlastungen komme den Familien zugute. Dazu komme, dass vor allem die hohen Einkommen von den Entlastungen profitieren würden. Ein Briefträger mit 5’000 Franken Monatslohn werde mit 100 Franken pro Jahr entlastet, ein Direktor mit 15’000 Franken im Monat mit 3’700 Franken.
Als Anträge im Nationalrat einbringen
Die Partei wird die nun vorgestellte Steuerentlastung als Anträge in die Beratung der Nationalrats-Kommission für Wirtschaft und Abgaben einbringen. Diese wird am Montag erstmals über die Familien-Besteuerung diskutieren.
Die Reform der Familien-Besteuerung ist das Kernstück des dreiteiligen Sparpakets, welches der Bundesrat Ende Februar ans Parlament verabschiedet hat.
Es würde den Bund 900 Millionen und die Kantone 400 Millionen pro Jahr kosten. Der Bundesrat will Ehepaare und Familien entlasten und die Benachteiligung Verheirateter gegenüber Konkubinatspaaren beseitigen. Hierzu will er 2003 ein Teilsplitting einführen. Unter anderem soll der Kinderabzug von 5’600 auf 9’000 Franken steigen.
swissinfo und Agenturen
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