SVP: Ja zum Bundespersonal-Gesetz – Nein zu den Initiativen
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) empfiehlt für die Volksabstimmung vom 26. November nur das Bundespersonal-Gesetz zur Annahme. Zu den Initiativen, die im kommenden Monat vors Volk kommen, fassten die Delegierten am Samstag (14.10.) in Basel die Nein-P
AHV-Initiativen «zu teuer»
Die beiden Initiativen zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) standen bei der SVP auf verlorenem Posten. Die Delegierten fassten für die Intiativen «für eine Flexibilisierung der AHV – gegen die Erhöhung des Rentenalters der Frau» und «für ein flexibles Rentenalter ab 62 für Frau und Mann» mit nur je einer «Gegenstimme» die Nein-Parole.
Gegen die AHV-Initiativen machte sich vor den Delegierten Bernhard Madörin, Vizepräsident der SVP Basel-Stadt, mit Kostenargumenten stark. Statt einer Ruhestandsrente ab 62 Jahren forderte er wegen der zunehmenden Überalterung der Schweizer Bevölkerung die Änderung des AHV-Systems.
Einstimmig gegen Umverteilung
Gegen die Volksinitiative «Sparen beim Militär und bei der Gesamtverteidigung – für mehr Frieden und zukunftsgerichtete Arbeitsplätze» (Umverteilungs-Initiative) plädierte bereits in der Begrüssungsansprache Bundespräsident Adolf Ogi. Die Kriegsgefahr sei nie abschätzbar, die Initiative demnach verantwortungslos.
Zudem spare die Initiative kein Geld, sondern verteile nur um. Die Armee habe in den letzten zehn Jahren mehr gespart als alle anderen Bereiche des Bundes. Die Initiative gefährde überdies 6’000 qualifizierte Stellen.
Die SVP Delegierten-Versammlung folge Ogi und fasste die Nein-Parole einstimmig.
Maurer droht mit KVG-Initiative
Bereits am Freitag hatte der SVP-Parteivorstand zur Spitalkosten-Initiative die Nein-Parole und zum Bundespersonalgesetz die Ja-Parole ausgegeben. Die beiden Entscheide wurden einstimmig gefällt und nicht mehr den Delegierten vorgelegt.
In seiner Eröffnungsrede vor den Delegierten am Samstag griff Parteipräsident Ueli Maurer Bundesrätin Ruth Dreifuss an: Die Krankenkassenprämien würden immer teurer; geschröpft werde der Mittelstand. Das Krankenversicherungsgesetz (KVG) sei total zu revidieren.
«Weniger Ärzte, höhere Franchisen und weniger Leistungen in der Grundversicherung» sowie «mehr Eigenverantwortung» nannte Maurer als Rezept für die Zukunft. Falls die SVP damit im Parlament nicht durchkomme, werde sie eine Volksinitiative prüfen.
Die Delegierten der SVP Schweiz versammelten sich zum ersten Mal in Basel. Im Stadtkanton werden am 22. Oktober Regierung und Parlament neu gewählt.
swissinfo und Agenturen
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch