CH/Italienische Parlamentarierkommission will Steuerstreit entschärfen

Rom/Bern (awp/sda) – Das italienische Parlament beschwichtigt im Steuerstreit zwischen der Schweiz und Italien: Seine aussenpolitische Kommission bat am Donnerstag die Regierung, umfassende diplomatische Bemühungen einzuleiten, um die bilateralen Beziehungen wieder zu verbessern.
Die von Rom verhängte Steueramnestie habe «extreme Differenzen» hervorgerufen, die auch 55’000 Grenzgänger beträfen. Die Kommission erinnerte daran, dass die Schweiz zudem Retorsionsmassnahmen in Betracht gezogen habe.
In der Kommission wurden zwei identische Anträge behandelt, die von Franco Narducci, dem Vertreter der im Ausland lebenden Italiener, und dem lombardischen Abgeordneten Renato Farina eingereicht worden waren. Die beiden Parlamentarier hoben den Nutzen für die italienische Wirtschaft hervor, der durch Grenzgänger und durch Firmen erbracht werde, die Güter in die Schweiz exportierten.
Den beiden Anträgen wurde nach einer langen Diskussion einstimmig zugestimmt, wie Vize-Kommissionspräsident Franco Narducci gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagte.
Für die Kommissionsmitglieder gehe es nicht nur darum, die Interessen der Grenzgänger und ihrer Wohngemeinden zu verteidigen, sondern auch darum, die «Wichtigkeit der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien zu unterstreichen». Diese seien traditionell freundschaftlich, sagte Narducci.
Die Schweiz erhebt auf den Löhnen der Grenzgänger eine Quellensteuer, deren Ertrag zu 40 Prozent an Italien fliesst. Auf diese Art erhalten die Regionen Lombardei, Piemont und Aosta-Tal jährlich rund 36 Mio. Euro (54 Millionen Franken).
Die Kommission wolle die Angelegenheit mit der entsprechenden Kommission des Nationalrats erörtern, sagte Narducci. Ein solches Treffen könnte bis Ende Januar stattfinden.
Die Spannungen zwischen den beiden Ländern gehen auf die von Italiens Finanzminister Giulio Tremonti verfügte Steueramnestie zurück. Deren Ziel ist es, italienische Grenzgänger bis zum 15. Dezember zur Rückführung von Schwarzgeld zu bewegen, das in der Schweiz deponiert ist.
Dies unter Androhung von massiven Strafen. Tremonti hatte zudem mehrmals gesagt, Ziel der italienischen Offensive sei es, «den Bankenplatz Lugano trockenzulegen».
cc