Asylbewerber arbeiten gemeinnützig weiter
Die Stadt Zürich hat die Möglichkeit, dass Asylbewerber gemeinnützige Arbeit leisten können, bis Ende 2005 verlängert.
Das Projekt in Zürich hat sich bewährt. Andere Städte versuchen Ähnliches, tun sich aber schwer damit.
Gemeinnützige Arbeitsplätze für Asylbewerber waren die direkte Folge des aussenpolitischen Manifests, das der Zürcher Stadtrat vor genau zwei Jahren lancierte. Das Pilotprojekt ist nun um ein weiteres Jahr verlängert worden.
Eine pragmatische Asylpolitik, die den Problemen in den Städten gerecht wird, forderte der Stadtrat mit seinem Aufsehen erregenden Manifest vor zwei Jahren. Asylbewerber sollten dadurch möglichst von der durch Arbeitsverbot «verordneten Untätigkeit» zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet werden.
300 Arbeitsplätze
Das im Frühjahr 2003 gestartete Pilotprojekt war bis Ende 2004 befristet. Mittlerweile ist es bis Ende 2005 verlängert worden, wie Thomas Schmutz, Sprecher der Zürcher Asyl-Organisation sagte. Das Gesamtbudget seit dem Start beträgt 1,83 Mio. Franken.
Insgesamt haben bisher 300 Asylbewerber im Projekt gearbeitet, die Palette der Tätigkeiten reichte vom Sauberhalten von Trams und Schulhäusern über das Entfernen von Graffitis bis zur Arbeit in Spitälern und Heimen. Im Durchschnitt verbrachte ein Asylbewerber knapp fünf Monate im Beschäftigungsprogramm.
Fortsetzung nur mit Segen des Parlaments
Aktuell verrichten 110 Asylbewerber solche gemeinnützigen Arbeiten, 30 stehen auf der Warteliste. Für ihre Arbeit erhalten die Asylbewerber weiterhin eine Motivationszulage von monatlich 300 bis 400 Franken.
Ob das Projekt über das laufende Jahr hinaus verlängert wird, hängt nicht nur vom Stadtrat ab, wie Stadträtin und Sozialvorsteherin Monika Stocker betont. Zur Fortsetzung ist ein Entscheid des Parlaments notwendig. Ob das Projekt weitergeführt wird, ist demnach zur Zeit offen.
Eine im letzten September vorgelegte Begleitstudie attestierte dem Projekt neben der sinnvollen Beschäftigung für Asylbewerber auch einen wirtschaftlichen Nutzen für die Stad.
Nettonutzen
Die Untersuchung rechnet vor, dass nach Abzug der Kosten für die Stadt ein Netto-Nutzen von 1,5 Mio. Franken bleibt. Bei der Errechnung des Gesamtnutzen wurde von einem fiktiven Stundenlohn von 24 Franken ausgegangen – für Arbeiten wie das Entfernen von Graffitis, das Sauberhalten von Schulhäusern und Trams oder Tätigkeiten in Altersheimen und Spitälern.
Für die Jobs wurden monatlich im Durchschnitt 210 Franken ausbezahlt – ein Zustupf für die arbeitslosen Asylsuchenden zu den Sozialgeldern. Trotz der geringen Bezahlung schätzten die Teilnehmer «den beschränkten Zugang zur Berufsrolle».
In anderen Städten kaum Schule gemacht
Ähnliche, von der Kommune mitfinanzierte gemeinnützige Arbeitsprojekte wurden nach Zürich nur in Bern und St. Gallen gestartet oder ins Auge gefasst: In Bern wurden 2004 rund 20 Plätze eingerichtet, zehn weitere sind 2005 geplant. Und St. Gallen will in diesem Jahr 20 gemeinnützige Plätze mitfinanzieren, wenn das Parlament mitmacht.
Wenig Erfolg in der Romandie
Das Pilotprojekt aus Zürich wurde in der Romandie nicht kopiert. Hier dreht sich die Debatte mehr um die Rückschaffung von abgewiesen Asylbewerbern und «sans papiers».
«In der Romandie ist die Arbeitslosigkeit das Problem Nummer eins», sagt Manuel Tornare, Verantwortlicher für den Sozialdienst der Stadt Genf. Da hat Arbeit für Asylbewerber keine Priorität.
In der Regel verfolgen die französischsprachigen Kantone jedoch eine integrativere Asylpolitik als die deutschsprachige Schweiz. Arbeitsbewilligungen für Asylbewerber werden in der Romandie eher erteilt.
Der Kanton Zürich zum Beispiel verfolgt eine sehr restriktive Asylpolitik, sagt Denise Efionayi, Vize-Direktorin des Schweizerischen Forums für Migrationsstudien.
swissinfo und Agenturen
Die Stadt Zürich zieht eine positive Bilanz über das Pilotprojekt «gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber».
Das Projekt wird bis Ende 2005 weitergeführt.
Asylbewerbern ist es in der Schweiz eigentlich untersagt zu arbeiten.
Das Budget für das Projekt beträgt 1,87 Mio. Franken.
Bis heute haben rund 300 Asylbewerber gemeinnützige Arbeit verrichtet.
Dafür erhielten sie einen Lohn zwischen 300 und 400 Franken
Heute arbeiten 110 Personen, 30 sind auf einer Warteliste.
17% der Asylbewerber in der Schweiz sind im Kanton Zürich.
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