Beziehungen zwischen der Schweiz und Iran werden intensiviert

Der iranische Aussenminister Kamal Charasi (l.) im Gespräch mit Bundespräsident Adolf Ogi. Keystone

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Iran haben sich trotz Altlasten verbessert. Dies ist die Bilanz eines Arbeitstreffens der beiden Aussenminister Joseph Deiss und Kamal Charasi am Mittwoch (14.06.) im Lohn bei Bern.

Seit 1998 wurde der Austausch zwischen den beiden Ländern, der durch mutmassliche Verwicklungen Teherans in die Ermordung iranischer Oppositioneller im Ausland beeinträchtigt war, intensiviert. Der Arbeitsbesuch Charasis war der erste Besuch eines iranischen Ministers seit 1984.

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien trotz Trübungen nie ganz abgebrochen worden, sagte Deiss. Als neutrales Land sei die Schweiz stets wichtig für die Kontakte Irans zu anderen Ländern gewesen, betonte Charasi. So vertritt sie seit 1980 die Interessen der USA in Teheran.

Hängiger Fall Radjavi

Getrübt wurden die Beziehungen unter anderem durch den Fall Kassem Radjavi. Der Oppositionelle war vor zehn Jahren in Coppet VD ermordet worden. Die Schweiz hofft auf Rechtshilfe. “Es ist wichtig, dass dieser Fall beendet werden kann”, betonte Deiss. Charasi versprach Zusammenarbeit.

Ebenfalls hängig ist ein Investitionsschutzabkommen, das 1998 unterzeichnet wurde. Die Ratifizierung durch das iranische Parlament steht noch aus. Weiter geplant sind ein Handels- und ein Doppelbesteuerungsabkommen. Charasi gab dem Wunsch Ausdruck, dass Schweizer Unternehmen vermehrt in seinem Land tätig werden.

Drogen und Flüchtlinge

“Das Land hat viele Probleme zu lösen”, gab Deiss zu bedenken. Die Schweiz versuche zu helfen, so im Kampf gegen Drogenhandel und Drogenschmuggel. Ein Besuch einer fünfköpfigen Delegation des Bundesamtes für Polizei (BAP) am letzten Wochenende in Iran legte die Basis für ein Memorandum of Understanding.

Auch über multilaterale Projekte ist die Schweiz Iran behilflich, so bei der Betreuung von Flüchtlingen. Iran beherbergt zur Zeit rund zwei Millionen Flüchtlinge aus Afghanistan und Irak.

Fortschritte bei Menschenrechten

Auch die Menschenrechtsfrage wurde angesprochen: “Iran hat Fortschritte gemacht, insbesondere bei der Pressefreiheit”, sagte Deiss. Im Prozess gegen 13 der Spionage für Israel angeklagte Juden, dessen Urteil noch aussteht, habe Iran sich um Transparenz bemüht. “Wir haben unser Bestes gegeben”, fügte Charasi an.

Treffen mit Ogi, Schmid und Seiler

Am Morgen war Charasi von Bundespräsident Adolf Ogi zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen worden. Am Nachmittag stand ein Treffen mit den Parlamentspräsidenten Carlo Schmid und Hanspeter Seiler auf dem Programm. Dabei kam unter anderem die Lage im Nahen Osten sowie die innenpolitische Situation Irans zur Sprache.

Dass die Beziehungen auf dem Weg der Besserung sind, zeigt eine Einladung für eine Reise von Joseph Deiss nach Teheran. Ein Datum wurde nicht fixiert, doch werden, so Deiss, “nicht neun Jahre vergehen”.

swissinfo und Agenturen