Das schwierige Mandat von Carla del Ponte
Zehn Jahre nach dem Bosnien-Krieg zieht ein führender Politexperte im Gespräch mit swissinfo Bilanz über die Arbeit der UNO-Chefanklägerin.
André Liebich ist Professor am Institut des hautes études internationales in Genf. Er kritisiert, es sei schwierig, Del Pontes Mandat mit der Realpolitik in Bosnien zu vereinbaren.
Seit ihrer Ernennung im August 1999 versucht Carla del Ponte, die beiden Anführer des Bosnien-Krieges, Radovan Karadzic und Ratko Mladic, an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag zu überführen.
Im vergangenen Dezember, als sie vor dem UNO-Sicherheitsrat Bosnien und Serbien dafür verantwortlich machte, dass die beiden mutmasslichen Kriegsverbrecher noch nicht gefasst sind, schien ihre Geduld am Ende zu sein.
UNO-Chefanklägerin Del Ponte bemängelte den «fehlenden politischen Willen» von Seiten der lokalen Behörden in Bosnien und Serbien.
Karadzic und Mladic werden unter anderem für das Massaker von Srebrenica verantwortlich gemacht, bei dem 1995 rund 8000 Muslime umgebracht worden sind.
swissinfo: Hat Carla del Ponte Recht mit ihren Anschuldigungen?
André Liebich: Sie hat sicher irgendwie recht, aber nicht vollumfänglich. Sie beklagt den fehlenden politischen Willen, die beiden zu verhaften. Das würde aber auch heissen, dass man weiss, wo sie sich aufhalten, aber keiner sie verhaften will. Ich bin jedoch nicht sicher, dass das so ist.
Sie ist nicht Bestandteil des politischen Lebens und des Friedensprozesses in den fraglichen Ländern und nimmt die Haltung einer Anklägerin ein.
Natürlich gehört es zu ihrem Job, sich als Anklägerin zu verhalten. Aber es gibt auch andere Leute, welche andere Faktoren zu berücksichtigen haben.
swissinfo: Macht sie ihren Job grundsätzlich gut?
A.L.: Sie tut alles, um die beiden vor Gericht zu bringen, verursacht dabei jedoch auch etliche Begleitschäden. Sie musste ja – wahrscheinlich auf Druck der USA – bereits als Anklägerin am Ruanda-Tribunal zurücktreten.
Offenbar stellt sie die Frage nicht, ob es politisch die beste Lösung ist, Radovan Karadzic und Ratko Mladic vor Gericht zu bringen. Natürlich: Diese Frage gehört auch nicht in ihren Aufgabenkreis.
swissinfo: Ist sie diesem Job gewachsen?
A.L.: Sie kann selber nicht viel tun, um diese Leute zu fassen. Ich meine damit, dass sie das Land ja nicht mit einem Polizeiaufgebot durchkämmen kann.
swissinfo: Läuft Carla Del Ponte die Zeit davon?
A.L.: Ich glaube nicht, dass es eine Zeitlimite gibt für Kriegsverbrechen wie sie Karadzic und Mladic vorgeworfen werden. Aber bis jetzt gibt es keine überwältigenden Resultate.
Die Idee hinter den internationalen Kriegsverbrecher-Tribunalen ist es, die Kriminellen zu fassen und vor Gericht zur Rechenschaft zu ziehen. So funktionieren höchstens Cowboy-Filme! Ausserhalb von Hollywood funktioniert das nicht.
swissinfo: Spielen die Schweizer Nationalität von Carla del Ponte und die schweizerische Neutralität eine Rolle?
A.L.: Nein. Ich denke, die Schweiz hat ihre Neutralität in den Fragen zu Ex-Jugoslawien verloren, seit sich die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey im vergangenen Frühjahr für die Unabhängigkeit der Provinz Kosovo ausgesprochen hat.
Ich hoffe, dass das Rote Kreuz seine Glaubwürdigkeit in Ex-Jugoslawien nicht verloren hat. Aber ich glaube definitiv nicht, dass Belgrad die Schweiz weiter als neutral und unparteiisch betrachtet.
swissinfo: Sollte die Schweizer Regierung den Druck auf andere Regierungen erhöhen?
A.L.: Ich denke nicht. Internationale Funktionäre sind weder den Regierungen, die sie engagiert haben, noch ihren Herkunftsländern verpflichtet.
Es wäre nicht angebracht, wenn die Schweizer Regierung Carla del Ponte zu zügeln versuchte. Del Ponte sollte eine neutrale, internationale Rolle spielen. Würde die Schweizer Regierung sie kritisieren, wäre das alles, was sie in einem akzeptablen Rahmen tun und sagen könnte.
swissinfo-Interview: Thomas Stephens
(Übertragung aus dem Englischen: Andreas Keiser)
Am 8. Juli 1995 massakrierten serbische Soldaten und Paramilitärs in der bosnischen Stadt Srebrenica rund 8000 Muslime.
Die Stadt war eine von 6 Schutzzonen der UNO.
Die UNO-Schutztruppen konnten das Massaker nicht verhindern.
Seit 1995 arbeiten am UNO-Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag 14 Leute daran, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Die 58-jährige Carla del Ponte wurde in Lugano geboren und ist seit 1999 Chef-Anklägerin in Den Haag.
Die Juristin war Bundesanwältin der Schweiz und vorher Staatsanwältin des Kantons Tessin.
Del Pontes meist beachteter Fall ist die Anklage gegen den ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic.
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