Firmen wollen Abgewiesene weiter beschäftigen

Arbeit von abgewiesenen Asylbewerbern: Oft Gratwanderung zwischen Würde und Ausbeutung. Keystone

Rund 30 Arbeitgeber im Kanton Waadt weigern sich, mehrere Hundert Angestellte mit negativem Asylentscheid zu entlassen.

Den Firmen drohen Bussen von bis zu 5000 Franken pro Person, die illegal bei ihnen arbeiten.

Im vergangenen April lenkte die Regierung des Kantons Waadt auf den harten Kurs ein, der von der Landesregierung in Bern gefordert wurde: Asylbewerber, deren Gesuche abgelehnt wurden, dürfen auch nicht mehr in der Schweiz arbeiten.

Die Arbeitgeber erhielten jüngst ein Schreiben, dass das Arbeitsverbot am 31. Juli in Kraft treten werde. Rund 400 Personen werden betroffen sein, darunter rund 175 Personen aus Äthiopien und Eritrea.

«Schockierend und absurd»

Die Unternehmer haben jetzt der siebenköpfigen Kantonsregierung in einem Brief mitgeteilt, sie wollten keine der Angestellten entlassen. Die Anordnung sei «schockierend und absurd». Zu den Firmen gehören Hotels, Restaurants, Altersheime und Reinigungs-Firmen.

«Wir sind gezwungen, Leute zu entlassen, die seit Jahren in der Schweiz leben. Sie haben grosse Anstrengungen unternommen, sich an unsere Sitten und Bräuche anzupassen und haben in der Vergangenheit traumatische Erlebnisse durchlebt», begründen sie den Entscheid.

Viel investiert

Betont wurden auch Zeit und Aufwand, die in die Ausbildung der Betroffenen gesteckt worden seien und das willkürlich festgelegte Ende des Anstellungsverhältnisses.

Die Firmenvertreter kritisierten auch, dass die Entlassenen danach von dürftigen Sozialleistungen Leben müssten.

Die Motion verlangt im weiteren, dass die abgewiesenen Gesuche durch eine unabhängige Expertengruppe noch einmal geprüft werden. Die Regierung erklärte darauf postwendend, sie halte an den Rückschaffungen fest. Das zumindest bis zu ihrer nächsten Sitzung im August.

Unveränderte Kluft Regierung-Parlament

Frédéric Rouyard, Pressesprecher des Kantons Waadt, wollte sich gegenüber swissinfo zum Brief nicht äussern; die Regierung müsse das Schreiben erst noch lesen. Ihre Haltung in der Frage habe sich seit April jedoch nicht geändert.

Die Stellungnahme der Unternehmen zugunsten abgelehnter Asylbewerber ist das vorerst letzte Kapitel in der Krise, die im Waadtland durch die Frage des Umgangs mit unerwünschten Asylsuchenden ausgelöst wurde.

Erst Anfang Juli hatte das Waadtländer Kantonsparlament die Regierung zurückgepfiffen und sie aufgefordert, keine abgewiesenen Asylbewerber mehr zwangsweise auszuschaffen.

Eine entsprechende Motion des freisinnigen Landwirts Serge Melly war vom Rat knapp überwiesen worden. Die Regierung hatte erst Ende Mai entschieden, solche Zwangsausschaffungen vorzunehmen.

Zuvor hatte sich der Kanton lange Zeit geweigert, abgewiesene Asylsuchende auszuschaffen. Dies auf Druck weiter Kreise der Bevölkerung und in Missachtung der Direktiven aus Bern.

swissinfo, Adam Beaumont
(Übertragung aus dem Englischen: Philippe Kropf)

In Kürze

Die Waadt hat eine lange Tradition in der Gewährung humanitärer Unterstützung.

Waadt war der einzige Kanton, der sich den Anweisungen Berns widersetzte und abgewiesene Asylbewerber nicht ausgeschaffte.

2004 wurde der Druck aus dem Justizdepartement aber zu gross, und der Westschweizer Kanton schwenkte auf die offizielle Position ein.

Im September kündigte die Kantonsregierung an, Personen ohne Bleiberecht wieder zwangsweise auszuschaffen.