Geldwäscherei-Gesetz:Nationalrats-GPK beunruhigt

Die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Nationalrats ist "in höchstem Masse besorgt" über die Mängel beim Vollzug des Geldwäscherei-Gesetzes. Eine Gesetzes-Änderung erachtet sie aber als verfrüht.

Die GPK habe Bundesrat Kaspar Villiger schon im Juni auf die Vollzugs-Schwierigkeiten hingewiesen, heisst es in einem Communiqué vom Dienstag (07.11.). Ein im Auftrag der Kommission erstellter Lagebericht des Finanz-Departements zeige, dass sich die Situation nicht gebessert habe.

Schon beim Ablauf der zweijährigen Übergangsfrist des Geldwäscherei-Gesetzes am vergangenen 1. April war der Vollzugsnotstand deutlich geworden. Das Gesetz schreibt vor, dass Finanzintermediäre, die seither ohne Bewilligung beziehungsweise ohne Anschluss an eine Selbstregulierungs-Organisation (SRO) tätig sind, mit Bussen von bis zu 200’000 Franken belegt werden müssten. Flächendeckende Kontrollen im Parabankensektor fanden jedoch nie statt. Hinzu kommen nach wie vor Probleme mit mehreren SRO, die sich gegen Auflagen der Kontrollstelle wehren.

Zurzeit sind rund 550 Gesuche um Direktunterstellung unter die Kontrollstelle hängig. Bisher wurde noch kein Gesuch abschliessend behandelt. Täglich treffen Gesuche von Finanzintermediären ein, welche die gesetzliche Frist von zwei Jahren verstreichen liessen. Die Kontrollstelle hat Mühe, geeignetes Personal zu finden und die zahlreichen Abgänge zu ersetzen.

Keine Gesetzes-Änderung

Die GPK will die Angelegenheit weiter verfolgen und «alles daran setzen, damit die vom Parlament verabschiedete Regelung entschlossen durchgesetzt wird». Diskussionen über eine Gesetzesänderung hält sie im Einklang mit Villiger für verfrüht, weil das Gesetz noch gar nicht habe zum Tragen kommen können.

Am Sonntag (05.11.) wurde bekannt, dass vier von sechs Mitarbeitern der Kontrollstelle für Geldwäscherei gekündigt haben. Vor der Kontrollstelle war bereits die Meldestelle für Geldwäscherei in Ruth Metzlers Bundesamt für Polizei (BAP) in die Schlagzeilen geraten. Wegen Kompetenz-Streitigkeiten hatten alle Mitarbeiter der Meldestelle gekündigt. Letzte Woche wurde die 34-jährige Judith Voney als neue Chefin präsentiert.

swissinfo und Agenturen