Markante Zunahme der Bespitzelungsaktivitäten

Staat und Private in der Schweiz bespitzeln zunehmend Bürgerinnen und Bürger, im Internet werden Persönlichkeitsrechte verletzt. Das sind die Hauptthemen, die den Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten beschäftigen.

Bei der Präsentation seines Jahresberichtes sagte der Datenschutzbeauftrage Hanspeter Thür, dass die technischen Möglichkeiten die Hemmschwelle zur unbefugten Beschaffung von Daten deutlich herabgesetzt hätten. Früher habe man in die Privaträume eindringen und sich strafbar machen müssen, heute werde das «viel eleganter» gemacht.

Im Zuge der Terrorbekämpfung häuften sich legale und illegale Bespitzelungs-Aktivitäten, sagte Thür. Unter Berufung auf die Staatsräson würden rechtsstaatliche Prinzipien ausgehebelt. Auch der Bundesrat wolle die Kompetenzen für den Lauschangriff der Geheimdienstler massiv ausbauen.

Der Datenschutzbeauftragte verwies auch auf die letzte Woche bekannt gewordene Fichierung von sechs neu gewählten kurdischstämmigen Basler Grossräten. Wenn sich der Sachverhalt so darstelle wie von der Geschäftsprüfungs-Kommission des Basler Grossen Rates festgestellt, handle es sich um ein klar gesetzeswidriges Vorgehen.