Presseschau vom 03.12.2003

Die Beratungen des Nationalrats über das Bankgeheimnis und die Gleichstellung von homosexuellen Paaren beschäftigen die Zeitungen.

Mit 113 zu 69 Stimmen stimmte die Grosse Parlamentskammer klar einer parlamentarischen Initiative der SVP zu, die das Bankgeheimnis in der Verfassung aufnehmen will.

«Selbst neutrale Beobachter zweifeln am Nutzen der Initiative der SVP»,

stellt die NEUE LUZERNER ZEITUNG fest. Und für die BASLER ZEITUNG kann «auch die Verfassung das Bankgeheimnis nicht schützen».

Der Spielraum sei unnötig eingeschränkt worden, schreibt die AARGAUER ZEITUNG:

«Es ist – wie die Neutralität – kein Ziel der Bankentätigkeit bzw. der Politik, sondern ein Mittel zum Zweck. Damit es dies bleibt, muss man es flexibel handhaben können. Andernfalls würde die Schweiz die eigene Handlungsfähigkeit unnötig einschränken.»

Auch die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG fragt: «Soll das Bankgeheimnis in die Bundesverfassung? (…) Der Satz, wonach das Bankgeheimnis gewährleistet ist, hilft deshalb nicht weiter – auch wenn er in die Vefassung geschrieben wird.»

Die NZZ ist der Meinung, dass der nationalrätliche Beschluss zwar ein positives Signal an Bankkunden im Ausland sein könnte,

«doch weitere Angriffe auf das Bankgeheimnis wären damit nicht abgewehrt, weil neue Einschränkungen wie bisher mit Gesetzesänderungen beschlossen werden könnten».

Geplant werde hier also ein Verfassungsartikel mit vorwiegend symbolischer, aber kaum rechtlicher Wirkung, ist die NZZ überzeugt.

Für den TAGES ANZEIGER war der Vorstoss ein deutliches Signal gegen aussen:

«Die Schweiz bestätigte den durch die anstehenden Wahlen in den Bundesrat interessierten ausländischen Beobachtern das alte Klischee: ein Land, das die Interessen seiner Banken über alles stellt und sich in Europa mit solchen Gesten auch dann noch isoliert, wenn es nicht mehr nötig wäre.»

Gleichstellung homosexueller Paare: «Keine Revolution»

Was der Nationalrat beschlossen habe, sei «keine Revolution», konstatiert DER BUND: «Er hat die Lebensgemeinschaften Homosexueller der Ehe nicht gleichgestellt, sondern nur die schwerwiegendsten Ungleichheiten behoben», hebt DER BUND hervor. Gleichgeschlechtliche Paare sollen ihre Partnerschaft auf dem Standesamt eintragen lassen können, «damit erhalten sie gewisse Rechte, aber auch Pflichten».

«Extremisten am Rednerpult», so titelt die NZZ ihren Kommentar und weist auf die alten Vorurteile gegenüber Homosexuellen hin, die von einzelnen Rednern auch ausgesprochen wurden.

«Es gehört bei gesellschaftspolitischen Themen dieser Art dazu, dass sich die Extremisten besonders lautstark zu Wort melden, die vor jeder Realität die Augen verschliessen und sich selbst gegen die Beerdigung uralter und nach heutigem Verständnis ungerechter Vorschriften wehren», schreibt die NZZ.

Auch für die BASLER ZEITUNG hat die Debatte gezeigt, dass «in dieser Frage buchstäblich Welten aufeinanderprallen»:

«Neben jenen, die für die gesellschaftliche und rechtliche Akzeptanz verschiedener Lebensformen kämpfen, gibt es nach wie vor einen harten Kern jener, die klar zwischen ‚richtiger‘ und ‚falscher‘ Lebensweise unterscheiden wollen.»

Allerdings könnte die Beratung des Partnerschaftsgesetzes in den eidgenössischen Räten auch «als Chance gesehen werden, die Haltlosigkeit der Vorurteile zu entlarven», kommt die BAZ zum Schluss.

swissinfo, Alina Kunz Popper