40 Jahre Konsumentenschutz sind nicht genug
Punkto Verbraucherschutz hinkt die Schweiz den EU-Gesetzen hinten nach.
Unter diesen Vorzeichen feiert die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) den 40. Geburtstag. Die langjährige Geschäftsführerin und heutige Präsidentin, die Berner SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga, im Gespräch mit swissinfo.
swissinfo: Sie haben als “Madame Konsumentenschutz” die Anliegen der Konsumentinnen und Konsumenten populär gemacht. Haben Sie eigentlich herausgefunden, warum Produzenten die Konsumenten immer wieder betrügen wollen?
Simonetta Sommaruga: Ich gehe nicht davon aus, dass man die Konsumenten betrügen will. Ich stelle aber fest, dass der Produzent immer einen Informationsvorsprung hat. Diesen Vorsprung will er nutzen und oft auch etwas missbrauchen. Unsere Aufgabe ist es, gerade dies zu verhindern.
swissinfo: Wer wird eigentlich in der Schweiz mehr geschützt, der Produzent oder die Konsumentin?
S.S: Wenn ich die Zusammensetzung des Parlamentes betrachte, dann sitzen dort fast nur Produzenten. Entsprechend ist denn auch unsere Gesetzgebung. Deshalb kämpfen wir immer noch darum, dass Konsumentenschutz, Information und Transparenz – darum geht es in Wirklichkeit – in der Schweiz selbstverständlich werden.
swissinfo: Warum reicht denn mein gesunder Menschenverstand als Konsument nicht aus, um mich selber zu schützen?
S.S: Wir erwarten vom Konsumenten, von der Konsumentin, dass er und sie sich informieren. Dazu muss jedoch Information zu Verfügung gestellt werden. Doch was tun Sie mit beispielweise 13 Seiten Kleingedrucktem, bei der Unterzeichnung eines Versicherungsvertrages? Da werden Sie selbst als Jurist Mühe haben, den Durchblick zu behalten. Es braucht eine Instanz, die solche Dinge für den Konsumenten prüft, und es braucht eine entsprechende Gesetzgebung.
swissinfo: Braucht es auch eine “Ausbildung zum Konsumenten” – integriert im Schulunterricht?
S.S: Das ist in andern europäischen Ländern eine Selbstverständlichkeit. In der Schweiz gibt es das nicht. Ich habe immer wieder das Gefühl, es werde hier gar nicht gewünscht, dass sich jemand autonom und als gut informierter, kritischer Konsument im Markt bewegt.
swissinfo: Wenn Sie die Schweizer Gesetzgebung zum Konsumentenschutz mit derjenigen der EU vergleichen: Wo steht die Schweiz?
S.S: Es besteht in der Grundhaltung eine Differenz zur EU. Kommen in der EU neue Produkte oder Technologien auf den Markt, werden die Spielregeln festgelegt, damit der Konsument seine Möglichkeiten wahrnehmen kann und damit der Wettbewerb spielt.
In der Schweiz wird Konsumentenschutz als mühsam und als Behinderung der Unternehmen betrachtet. Als etwas, das man möglichst “tief” halten muss.
Eine Untersuchung der SKS zeigte, dass die Schweiz dort, wo es der Exportindustrie nützt, sofort die Gesetze der EU anpasst; wo es aber dem Konsumenten dienen würde, sind wir hoffnungslos im Rückstand.
swissinfo: Seit wann sind wir eigentlich Konsumenten?
S.S: Wenn jemand von einem professionellen Anbieter etwas abnimmt oder abkauft. Diesen Konsumenten gibt es schon lange. Heute kommt dazu, dass die Leute die lebensnotwenigen Dinge immer weniger selber herstellen.
Beispiel Lebensmittel: Da liegen zwischen Bauer und Verbraucher unzählige Zwischenstufen. Das schwächt die Position des heutigen Konsumenten und macht ihn abhängig.
swissinfo: In den 40 Jahren, seit die SKS aktiv ist, dürfte sich die Art des Konsumenten, der Konsumentin verändert haben. Was war zu Beginn Ihrer Tätigkeit wesentlich?
S.S: Wir haben früh mit der Durchführung von Tests begonnen. Und die Stiftung für Konsumentenschutz veröffentlichte damals als erste Organisation Namen und Hersteller der getesteten Produkte.
Das führte anfänglich zu Aufruhr und starken Protesten. Überall wurde ein Verbot der Veröffentlichung dieser Tests in den Medien gefordert. Oft wurde mit Klagen gegen die SKS gedroht, aber – Hand aufs Herz – bislang wurde nie geklagt.
swissinfo: Und was steht heute im Zentrum der Stiftungs-Arbeit?
S.S: In den vergangenen Jahrzehnten sind die Ausgaben der Bevölkerung für Dienstleistungen, also Banken und Versicherungen, aber auch Mieten laufend gestiegen, die Ausgaben für Lebensmittel dagegen massiv gesunken.
Das heisst für die SKS: Wir kümmern uns immer mehr um die Dienstleistungen. Aber auch um den Bereich Gesundheit und Medikamentenkosten.
Bei den Lebensmitteln sorgen die Produktionsmethoden, aber auch die Genmanipulation, laufend für Skandale. Konsumentenschutz bleibt auch hier wichtig.
swissinfo: Was also raten Sie dem Konsumenten, der Konsumentin für die Zukunft? Was muss auf Gesetzesebene noch erreicht werden?
S.S: Konsumentin und Konsument müssen noch kritischer werden. Wir haben in unserem Land die lange Tradition zu glauben, dass was teuer ist auch besser ist.
Mit dieser Haltung handelten wir uns die teuersten Bankdienstleistungen, die teuersten Versicherungen, die teuersten Medikamente ein.
Bei importierten identischen Produkten aus der EU bezahlen wir rund 30% mehr. Nichts da von besser, nur teurer.
Das muss geändert werden. Es entzieht uns Kaufkraft und ist schlecht für die Wirtschaft in der Schweiz. Letztlich wird hier der Konsument gerupft.
swissinfo-Interview: Urs Maurer
Simonetta Sommaruga wurde am 14. Mai 1960 geboren.
Ausbildung zur Pianistin, Weiterbildung in Kalifornien und Rom. Dann Anglistik- und Romanistikstudium.
Von 1992 –2000 Geschäftsführerin der SKS. Seit 2000 deren Präsidentin.
Von 1999 – 2003 Nationalrätin, seit 2003 Ständerätin der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz.
Die Stiftung für Konsumetenschutz wurde 1964 gegründet.
Das Machtgefälle zwischen Produzent und Konsument ist immer noch gross.
Die Schweiz verfügt lediglich über ein Konsumenteninformations-Gesetz, nicht aber über ein Konsumentenschutz-Gesetz.
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