Zwischen Einheit und Spannungen: Der Auslandschweizer-Rat nimmt seine Arbeit auf

Ehemalige und aktuelle Delegierte des Auslandschweizer-Rats nahmen einen Tag lang die Plätze der Nationalräte in Beschlag. Samuel Jaberg / Swissinfo

Im prestigeträchtigen Nationalratssaal in Bern hat der Auslandschweizer-Rat seine neue Legislaturperiode eingeläutet. Die Stimmung war feierlich, doch interne Kritik sorgte für Zündstoff.

Es war eine imposante Kulisse, vor der die Delegierten des Auslandschweizer-Rats (ASR) zu Beginn der Legislaturperiode tagen durften: im Nationalratsaal im Bundeshaus in Bern.

Die Freude darüber war spürbar und die rund 120 anwesenden Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer – wovon 107 Delegierte stimmberechtigt waren – hielten dies zahlreich fotografisch fest. Der Präsident der Auslandschweizer-Organisation (ASO), Filippo Lombardi, begrüsste sie mit grosser Begeisterung.

Die Bedeutung dieser konstituierenden Sitzung wurde durch die Ansprache von Maja Riniker (FDP), die extra aus dem Kanton Aargau angereiste Nationalratspräsidentin, unterstrichen. «Sie vertreten eine mutige Schweiz», wandte sich Riniker an die anwesenden Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer.

Und weiter: «Sie haben klare Prioritäten für die nächste Legislatur: Zugang zur E-ID, die Gewährleistung der politischen Rechte auf Kantonsebene für alle sowie die Anpassung der Krankenversicherung an das Leben im Ausland.» Genau das sei die Aufgabe der neugewählten Delegierten des ASR: diesen Anliegen Gehör zu verschaffen.

Der ASR sei von zentraler Bedeutung, um den Dialog zwischen den Schweizerinnen und Schweizern im Ausland und der Schweiz lebendig zu halten, ist Riniker überzeugt. Die Nationalratspräsidentin bedankt sich bei anwesenden Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern für ihr Engagement: «Sie sind unsere besten Botschafter im Ausland.»

Ein anderer Blickwinkel auf das Leben der Auslandschweizer:innen

Anwesend waren auch drei echte Botschafter: Simon Geissbühler, Vertreter der Eidgenossenschaft in Israel, Viktor Vavricka, Botschafter in Neuseeland, und Frank Grütter, Botschafter in Singapur. Sie alle gaben einen Einblick in die Lage in ihren Ländern sowie in das Leben der Diaspora vor Ort.

Simon Geissbühler sprach insbesondere über die Beziehungen zwischen den 24’400 Schweizerinnen und Schweizern in Israel und der Schweizer Vertretung vor Ort – und das in einem vom Krieg geprägten Kontext. «Ich habe aufgehört zu zählen, wie oft ich mich in einen Zivilschutzbunker begeben musste, um mich zu schützen», berichtete er.

In dieser Krisensituation sei es unerlässlich, enge Beziehungen zu den Schweizerinnen und Schweizern im Land zu pflegen. «Selbst als wir gezwungen waren, die Botschaft zu schliessen, blieben wir weiterhin einsatzbereit, da immer ein Mitarbeiter vor Ort war, um Anfragen zu beantworten», sagte er.

Die Botschafter aus Israel, Neuseeland und Singapur im Gespräch mit Swissinfo-Journalistin Camille Kündig. Melanie Eichenberger / Swissinfo

Viktor Vavricka wies seinerseits auf ein Problem hin, von dem rund 600 Schweizer Rentnerinnen und Rentner in Neuseeland betroffen sind, die sowohl eine Rente aus der Schweiz als auch aus ihrem Gastland beziehen.

«Die Schweizer Rente wird von der neuseeländischen Rente abgezogen, was nicht gerechtfertigt ist», sagte er. Das Ergebnis: Viele von ihnen würden keine Rente aus ihrem Gastland erhalten, weil diese niedriger ist als die Rente, die sie aus der Schweiz erhalten. «Wir versuchen, eine Lösung zu finden, aber leider gibt es in Neuseeland keinen politischen Willen, die Situation zu ändern», bedauert der Botschafter.

Frank Grütter beschrieb die Gemeinschaft der rund 2’600 Schweizerinnen und Schweizer in Singapur als homogen und auf ein begrenztes Gebiet verteilt, was den Austausch mit der Schweizer Community erleichtere.

Er erinnerte daran, dass rund 1300 Schweizer Unternehmen im asiatischen Stadtstaat ansässig sind und rund 25’000 Arbeitsplätze schaffen. «Meine Priorität ist es, ein führender Dienstleister für die Schweizerinnen und Schweizer im Land zu sein und ein lokales Netzwerk aufzubauen», so Grütter.

Samuel Jaberg / Swissinfo

Das wohl meist diskutierte Traktandum des Tages

Eigentlich hätte die offizielle Wahl der 120 Auslandmitglieder und der 20 Inlandmitglieder des Auslandschweizer-RatsExterner Link sowie des Präsidenten und des Vorstands der Auslandschweizer-Organisation reine Formsache sein sollen.

Doch nur die Delegierten aus dem Ausland wurden diskussionslos bestätigt. Dies dürfte der erstmalig durchgeführten Direktwahlen in über 40 Länder geschuldet sein. «Unser Ziel ist es, dass wir bei der Wahl für die nächste Legislatur alle Sitze per Direktwahl besetzen können», sagte Lombardi im Rahmen der Ratssitzung.

Der Auslandschweizer-Rat hat aber auch Delegierte im Inland, dies sind Vertreterinnen aus der eidgenössischen Politik sowie verschiedenen Akteure aus Wirtschaft, öffentlichen Organisationen und Verbänden, die sich für die Interessen der Auslandschweizerinnen-Gemeinschaft einsetzen.

Der ASO-Direktor über das neue Format der «SwissCommunity Days»:

Keine Auswahl aus dem Inland

Der Vorstand der ASO hat diese Inlandmitglieder gemäss Statuten dem Rat zur Wahl vorgeschlagen. Dieses Vorgehen sowie die Abwesenheit einiger dieser Inland-Delegierten in der letzten Legislatur sorgte für hitzige Debatten im Rat. Einige dieser Delegierten wurden namentlich angeprangert.

Der Rat einigte sich schliesslich, die 20 Mitglieder aus dem Inland trotz der Diskussionen «in globo» zu wählen und – was beinahe vergessen ging – die offizielle Wahl zu bestätigen. «Wir sind jetzt zwar gewählt, aber ich habe kein gutes Gefühl, wenn es Personen gibt, die mich eigentlich nicht wählen wollten», wandte sich Nationalrätin Schneider-Schneiter (Die Mitte) an die Delegierten im Nationalratssaal.

Sie bat den Vorstand der ASO die nächste Wahl der Inlandmitglieder besser vorzubereiten, damit die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer Vertrauen in den Prozess und die vorgeschlagenen Vertreterinnen und Vertreter fassen könnten. Lombardi bestätigte dieses Anliegen: «Ziel ist es, dass das Reglement in der aktuellen Legislatur angepasst wird.»

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Kritische Stimmen gegen Vorstandsmitglieder

Die Debatte wurde noch hitziger bei der Wahl des Vorstands. Insbesondere die Wiederwahl von Ständerat Carlo Sommaruga (SP), der seit vielen Jahren dem Vorstand der ASO angehört, wurde von einem Delegierten aus Israel abgelehnt.

Sommaruga, der auch als Präsident der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Palästina amtet, sieht sich immer wieder der Kritik ausgesetzt, eine antiisraelische Haltung zu vertreten.

Auch der Nationalrat Roland Rino Büchel (SVP) wurde für seine Abwesenheit in einigen Ratssitzungen gerügt. «Wählen Sie mich bitte nicht, wenn Sie mich nicht wollen», antwortete er, der an diesem Samstag in seiner Freizeit im Nationalratssaal sass, auf das Misstrauen einiger Delegierter.

Wenn er nicht gewählt werden würde, wisse er sehr gut, was mit seiner Zeit anzufangen. «Wenn Sie mich aber wählen, dann werde ich mich weiterhin für die Interessen der Schweizerinnen und Schweizer im Ausland einsetzen», so der Nationalrat.

Auch die fehlende Auswahl, die verpasste Möglichkeit verschiedene Personen zu nominieren und die schlechte Nachfolgeregelung wurden kritisiert. Trotz der kritischen Voten aus dem Rat wurden schliesslich der Präsident und auch der Vorstand mit klarer Mehrheit in ihrer Wahl bestätigt. Die kritisierten Politiker erreichten dabei sogar über 90% der Stimmen.

E-ID und E-Voting im Mittelpunkt des Interesses

Das Parlament der Fünften Schweiz hatte weiter eine Resolution zugunsten der elektronischen Identität (E-ID) verabschiedet. Über die gesetzliche Grundlage der E-ID wird am 28. September in einer eidgenössischen Volksabstimmung entschieden. Dem Resolutionstext zufolge würde die E-ID es im Ausland lebenden Personen ermöglichen, «ihre Verwaltungsangelegenheiten effizienter online zu erledigen, unabhängig von Ort und Zeit».

Der Rat war zudem der Ansicht, dass dies eine wesentliche Grundlage für die Entwicklung der elektronischen Stimmabgabe (E-Voting) und der Online-Unterschriftensammlung für Initiativen und Referenden ist. Die E-ID würde auch die Identifizierungsverfahren für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer vereinfachen, die ein Bankkonto in der Schweiz eröffnen oder verwalten möchten, so die Delegierten.

«Wir wissen, dass die E-ID dazu beitragen wird, unser Hauptanliegen, die Einführung der elektronischen Stimmabgabe, umzusetzen», erklärte ASO-Präsident Lombardi. In diesem Zusammenhang betonte das ASO-Vorstandsmitglied und FDP-Nationalrat Laurent Wehrli, dass derzeit Gespräche mit der Staatsschreiberkonferenz Externer Linkund den Verantwortlichen der Parteien geführt werden. «Wir versuchen, Beziehungen aufzubauen, um die E-Voting-Versuche für die eidgenössischen Wahlen im Oktober 2027 weiterzuentwickeln», so Wehrli.

Lesen Sie hier nochmals die Umfrage über E-Voting.

Ein Schutzschild gegen Desinformation ist in Gefahr

Auch Larissa M. Bieler, die Direktorin von Swissinfo, kam an der ASR-Sitzung zu Wort. Sie wies darauf hin, dass der Informationsauftrag für das Ausland, zu dem neben Swissinfo auch tvsvizzera.it, 3SAT und TV5 Monde gehören, durch die vom Bund geplanten Sparmassnahmen gefährdet ist. In diesem Zusammenhang erwäge der Bundesrat, seinen jährlichen Beitrag von 19 Millionen Franken zur Finanzierung dieses Auftrags zu streichen.

«Jeden Monat suchen etwa 14’000 Menschen im Internet nach Informationen darüber, ob die Schweiz neutral ist», stellte Bieler beispielsweise fest.

Sie betonte, dass, wenn diese Internetnutzenden keine aktuellen und gut referenzierten Schweizer Quelle fänden, ausländische und unzuverlässige Medien diese Lücke füllen könnten, was die Verbreitung von Falschinformationen begünstigen würde. «Vertrauenswürdige Schweizer Medien dienen als Schutzschild gegen Desinformation», so die Direktorin von Swissinfo.

Lesen Sie unseren Artikel über den ersten Tag der «SwissCommunity Days»:

Editiert von Samuel Jaberg.