Klimarappen ab 1. Oktober
Der so genannte Klimarappen zur CO2-Reduktion wird ab 1. Oktober auf Benzin und Diesel erhoben. Der Abgabesatz liegt vorerst bei 1,5 Rappen pro Liter.
Um das Kyoto-Protokoll einzuhalten, das die Schweiz 2003 unterzeichnet hat, muss der CO2-Ausstoss von 2008 bis 2012 um jährlich 1,8 Mio. Tonnen reduziert werden.
Der zuständige Minister, Bundesrat Moritz Leuenberger, und die Stiftung Klimarappen haben am Dienstag eine entsprechende Zielvereinbarung unterschrieben.
Demnach sollen mit dem Klimarappen jährlich 100 Mio. Franken eingenommen und in Projekte investiert werden, die zur Reduktion des CO2-Ausstosses dienen.
Protokoll gibt verbindliche Vorgaben
Diese Reduktionsmassnahmen basieren auf Verpflichtungen der Schweiz gegenüber dem Kyoto-Protokoll. Diesem haben die Eidgenössischen Räte im Frühjahr 2003 mit grosser Mehrheit zugestimmt.
Das Protokoll gibt den Industrieländern verbindliche Reduktionsziele für die Emission von Treibhausgasen vor.
Die Schweiz muss bis 2010 den CO2-Ausstoss von fossilen Energien im Vergleich zum Jahr 1990 um 10% senken. Mit freiwilligen Massnahmen ist dies nicht zu erreichen.
1,8 Mio. Tonnen CO2 weniger pro Jahr
Ausserdem muss der Austoss des Treibhausgases CO2 in der Periode 2008 bis 2012 gesamthaft pro Jahr um 1,8 Mio. Tonnen reduziert werden.
Verantwortlich für diese Reduktion ist die Stiftung Klimarappen, die aus Vertretern der Erdöl-Vereinigung, Economiesuisse und dem Touring Club Schweiz (TCS) besteht, wie das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mitteilte.
Reduktion dank Projekten und Zertifikaten
Mindestens 0,2 Mio. ausgestossene Tonnen CO2 muss die Stiftung mit Projekten im Inland reduzieren. Für die restlichen 1,6 Mio. Tonnen dürfen im Ausland so genannte CO2-Zertifikate gekauft werden
Mit dem Kauf dieser Emissions-Zertifikate zahlt man für Rechte an CO2-Reduktionen, anstatt sie im Land selber zu realisieren.
Man kauft damit Anrechte an Reduktionen, die jemand anders auf der Welt erreicht hat und die er auf dem Weltmarkt als Emissions-Papier anbietet.
Erreicht die Stiftung Klimarappen die Ziele nicht, kann der Bundesrat neben dem Klimarappen weiter eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen einführen.
Abgabe für Brennstoffe, Rappen für Treibstoffe
Eine solche Abgabe hat der Bundesrat im März 2005 bereits für fossile Brennstoffe wie Heizöl beschlossen.
Damals fiel auch der Entscheid, einen Klimarappen für Treibstoffe einzuführen, der auf privatwirtschaftlicher Basis erhoben werden soll.
swissinfo und Agenturen
Dem Klimarappen hat die Privatwirtschaft freiwillig zugestimmt.
Der Bund hat keinen Einfluss auf die Höhe des Betrags und die Verwendung der Einnahmen.
Die Abgabe auf Heizöl wird pro emittierter Tonne CO2 erhoben.
Das Kyoto-Protokoll trat im Winter 2005 in Kraft.
Es gibt den Industrieländern verbindliche Ziele vor, um wie viel sie ihre Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren haben.
Was ein Land nicht selber reduzieren kann, muss es als Reduktion auf dem Weltmarkt in Form von Emissions-Zertifikaten zukaufen.
Bis 2010 muss die Schweiz den CO2-Ausstoss von fossilen Energien (Treibstoffe und Brennstoffe) im Vergleich zum Ausstoss von 1990 um 10% senken.
Von 2008 bis 2012 muss der Ausstoss von CO2 pro Jahr um 1,8 Mio. Tonnen reduziert werden.
Als Massnahmen, um dies zu erreichen, gelten der Klimarappen für Treibstoffe, eine Abgabe auf Brennstoffe, und wenn das nicht genügt, eine weitere Abgabe für Treibstoffe.
Damit werden Reduktionsprojekte finanziert und/oder Emissions-Zertifikate gekauft.
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