Schweiz – Mexiko via EFTA

Trotz der umstrittenen Menschenrechtslage in Mexiko will die Schweiz ihre Wirtschaftsbeziehungen mit Mexiko intensivieren. Keystone

Im Handel mit Mexiko soll die Schweiz gleich lange Spiesse haben, wie die Europäische Union und die USA. Deshalb hat die Grosse Kammer das EFTA-Freihandels-Abkommen mit Mexiko genehmigt. Widerstand kam von linker Seite: Diese verlangte Auflagen zur Verbesserung der Menschenrechte.

Das Freihandelsabkommen zwischen Mexiko, dem Scharnier zwischen Nord- und Südamerika, und der Europäischen Freihandels-Organisation (EFTA), ist vom Nationalrat genehmigt worden. Zieht die Kleine Kammer, der Ständerat, in zwei Wochen nach, wird das Abkommen ratifiziert und tritt im Juli dieses Jahres in Kraft.

Für die Schweiz ist Mexiko der viertwichtigste Handelspartner auf dem amerikanischen Kontinent: Das Exportvolumen beträgt fast eine Mrd. Franken, Tendenz steigend. Tritt das Freihandelsabkommen in Kraft spart die Schweiz jährlich rund 100 Mio. an Zöllen. Gleichzeitig können Schweizer Unternehmen an mexikanischen Mehrheitsbeteiligungen erwerben.

Nicht ganz so viel spart Mexiko. Es profitiert unter anderem von der Zollbefreiung beim Export von Kaffee, Bananen und Honig. Importe aus Mexiko belaufen sich auf rund 400 Mio. Franken.

Lange Debatte

Linken Parlamentariern waren bei der Debatte im Parlament die Menschenrechts-Verletzungen in Mexiko ein Dorn im Auge. Zwar hätte sich unter der neuen Regierung von Präsident Vicente Fox die Lage verbessert, aber sie sei noch immer prekär. Deshalb sollte das Abkommen zurückgewiesen werden.

Ein zweiter Vorstoss, eine Menschenrechts-Klausel in den Vertrag einzufügen, traf ebenfalls auf taube Ohren der Ratsrechten. Eine solche Menschenrechtsklausel hätte ein so genanntes Monitoring zusammen mit mexikanischen Nichtregierungs-Organisationen ermöglicht.

Die Rechte argumentierte, Noten zu erteilen sei deplaziert und weltfremd. Mexiko habe in den letzten Jahren Fortschritte gemacht. Menschenrechte und Freihandel seien kein Gegensatz. Der Austausch fördere Demokratie und Frieden und werde gerade in der Krisenregion Chiapas zu Verbesserungen beitragen.

Auch Bundesrat Pascal Couchepin warb für das Abkommen. Beide Seiten zögen einen Nutzen. Mit einer Ablehnung oder einer Menschrechtsklausel würde sich die Schweiz nur selber bestrafen, da Mexiko eine solche Einmischung ablehnen würde. Im mexikanischen Senat habe es keine einzige Gegenstimme gegeben, was zeige, dass es sich um ein gutes Abkommen handle.

EFTA, NAFTA und Mexiko

Ein Freihandelsabkommen erlaubt erleichterte Einfuhr bestimmter Güter. Zollrestriktionen entfallen, Märkte öffnen sich. Mexiko ist seit 1994 beim Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) mit dabei. Die Wirtschaft begann zu wachsen, und es wurde Magnet für ausländische Investoren. Den modernen Industrie-Unternehmen öffnete die NAFTA die Tore zum grössten Markt der Welt, den USA, und zum Weltmarkt.

Um dem Wettbewerb gewachsen zu sein mussten in Mexiko Kosten gesenkt und Produktivität gesteigert werden. Profitiert haben Ballungszentren und deren Bevölkerung. In ruralen Gegenden spürt man in Mexiko nichts vom Aufschwung.

Um nicht einseitig abhängig von den USA zu sein, schloss Mexiko ein Freihandelsabkommen mit der EU ab. Weil nun die Mitgliedsländer der EFTA, Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz, nicht benachteiligt werden wollten, schloss die Schweiz mit Mexiko ebenfalls ein Abkommen ab, das nun, aller Voraussicht nach, im Sommer ratifiziert wird.

Rebecca Vermot und Agenturen