Steuerinitiativen haben manchmal indirekten Erfolg

Steuer-Initiativen hatten bislang in der Schweiz an der Urne keinen Erfolg. Immerhin veranlassten einige von ihnen Bundesrat und Parlament zu Gegenvorschlägen.

Am 26 März wurde eine Steuerreform-Initiative des Landesrings «Gerechtere Besteuerung und Abschaffung der Steuerprivilegien» mit 57,8% Nein verworfen. Unter anderem hatte sie die Abschaffung der unterschiedlichen direkten Steuern der Kantone, eine Vereinheitlichung der Erbschaftssteuern, sowie eine Alkohol- und eine Energiesteuer gefordert.

Nur gerade in Basel-Stadt fand sich eine Mehrheit. Die Bürgerlichen hatten die Initiative mit föderalistischen Argumenten bekämpft.

Am 4. Dezember 1977 lehnten die Stimmberechtigten die Reichtumssteuer-Initiative der SP mit 55,6% Nein ab, nur in Bern, Basel Stadt und Neuenburg fanden sich Ja-Mehrheiten. Die Initiative hatte eine interkantonale Steuerharmonisierung, eine steuerliche Entlastung der unteren Einkommen sowie eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen verlangt.

Die Initiative hatte die Rgierung zu einem indirekten Gegenvorschlag veranlasst: Im Rahmen einer Neuordnung der Steuern sollte eine Mehrwertsteuer und eine Steuerharmonisierung ein- respektive durchgeführt werden. Am 12. Juni 1977 wurde die Mehrwertsteuer abgelehnt, die Steuerharmonisierung angenommen.

Zwei bürgerliche Initiativen

Ein bürgerliches Komitee reichte im Mai 1983 eine Initiative für einen Ausgleich der «kalten Progression» bei der Bundessteuer ein. Da das Parlament einige Monate später ein Bundesgesetz ausarbeitete, das in die gleiche Richtung zielte, zogen die Initianten ihr Begehren Anfang 1984 zurück.

Das Szenario wiederholte sich im Februar 1987, als die Freisinnigen ein Volksbegehren zur Steuerentlastung von Familien mit Kindern einreichten – die erste Initiative ihrer Geschichte. Das Parlament erfüllte im Rahmen eines Sofortprogrammes einen Grossteil der Forderungen. Darauf zogen die Initianten ihr Begehren Ende August 1990 zurück.

Swissinfo und Agenturen