Steuerstreit: Bundesrat Merz holt Berater

Finanzminister Hans-Rudolf Merz reagiert auf die Angriffe Italiens auf den Finanzsplatz Tessin: Er ernennt den ehemaligen Tessiner Staatsrat und alt CVP-Ständerat Renzo Respini zum politischen Berater.

Die Aufgabe Respinis ist es, die politischen, steuerlichen und finanzplatzspezifischen Fragestellungen zusammenzutragen sowie die Verbindung zwischen dem Bund, den Tessiner Behörden und dem Finanzplatz Tessin sicherzustellen, wie das Eidg. Finanzdepartement (EFD) bekannt gab.

Merz und die Tessiner Bankiervereinigung (ABT) waren bei einem Treffen vom vergangenen 16. Oktober übereingekommen, dass ein politischer Berater ernannt werden soll.

An einem Treffen mit einer Delegation des Tessiner Staatsrats vom kommenden 19. November will Merz eine weitere Lagebeurteilung vornehmen.

An dem Treffen mit dem Bundesrat möchte die Tessiner Regierung nicht nur Massnahmen zum Schutz des Tessiner Finanzplatzes zur Sprache bringen. Es dränge sich auch eine Debatte über eine generelle Steueramnestie in der Schweiz auf, heisst es am Freitag in einem Communiqué.

Doch davon wollte Merz bisher nichts wissen. Für die Schweiz käme eine Steueramnestie nicht in Frage, weil diese aus juristischer und moralischer Sicht bedenklich sei, hatte Merz in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der italienischen Zeitung il sole 24 ore gesagt.

Die Regierung des Südkantons hatte sich am 19. Oktober in einem Schreiben an den Bundesrat «sehr besorgt» über die Auswirkungen der dritten italienischen Steueramnestie seit 2001 im Tessin gezeigt.

Der italienische Finanz- und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hatte erklärt, Ziel der Offensive sei es, «den Bankenplatz Lugano trockenzulegen».

swissinfo.ch und Agenturen