Heute in der Schweiz
Liebe Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
Neuer Anlauf für E-Voting: Die Kantone Basel-Stadt, St. Gallen und Thurgau sollen Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe bei eidgenössischen Abstimmungen wiederaufnehmen.
Freundliche Grüsse aus Bern
Bald wieder Versuche mit E-Voting für Auslandschweizer:innen.
Der Bundesrat gibt den Kantonen Basel-Stadt, St. Gallen und Thurgau die Möglichkeit, das neue E-Voting-System der Schweizerischen Post einzusetzen – nachdem der letzte Versuch 2019 versenkt wurde. Dieses soll den in diesen Kantonen stimmberechtigten Auslandschweizer:innen zur Verfügung stehen, befristet bis und mit den Abstimmungen im Mai 2025.
Unter gewissen Auflagen dürfen auch bestimmte Inlandschweizer Stimmberechtigte mitmachen. Total könnten so 65’000 Menschen bei eidgenössischen Abstimmungen mitmachen. Den Beginn markiert die Abstimmung vom 18. Juni 2023.
Für den Einsatz von E-Voting an den Nationalratswahlen im Herbst benötigen die Kantone separate Grundbewilligungen des Bundesrates. Sie können entsprechende Gesuche einreichen.
- Lesen Sie hier unsere Meldung.
- Die Macht der Auslandschweizer:innen im Wahljahr 2023 – unser Talk.
Städtepartnerschaften mit der Ukraine? Schweizer Gemeinden halten sich zurück.
Über den Wiederaufbau der Ukraine wird viel geschrieben, das meiste dreht sich um Hilfe, die von internationalen Organisationen oder Staaten kommt, allenfalls auch von Privaten. Dabei gibt es auch noch andere, die konkret helfen können: Städte.
Zahlreiche deutsche Städte etwa sind Städtepartnerschaften mit ukrainischen Gemeinden eingegangen. Sie schicken Hilfsgüter wie Kleider, Zelte oder Generatoren. Solche Partnerschaften sind nicht neu, meist haben sie einen symbolischen Charakter. Aber im Kriegsfall können bestehende Kontakte eben auch zu solchen Aktionen führen.
In der Schweiz sucht man dergleichen umsonst – obwohl bei der letztjährigen Wiederaufbaukonferenz in Lugano auch darüber diskutiert werde. Eine Recherche der Aargauer Zeitung zeigt, dass die meisten Städte abwinken: Das Instrument sei ungeeignet, man warte lieber auf eine nationale Lösung, an der man sich beteiligen wolle. Immerhin: Zug und Baar wollen jeweils eine Partnerschaft prüfen.
- Hier finden Sie den Bericht der Aargauer Zeitung. (Paywall)
- Ein digitaler Marshallplan für die Ukraine – mein Artikel aus der letztjährigen Lugano-Konferenz.
Was machen eigentlich die Corona-Massnahmengegner:innen?
Ich erinnere mich an eine augenfällige Änderung nach der russischen Invasion vor einem Jahr: Twitter-Accounts, die sich praktisch ausschliesslich gegen das Pandemiemanagement äusserten, stiegen thematisch sofort um. Plötzlich ging es um den Krieg in der Ukraine – und sie waren dezidiert pro-russisch.
Eine ähnliche Wende vollzogen die Gruppierungen, die gegen die Massnahmen protestierten. Da die Pandemie heute praktisch kein Thema mehr ist, konzentrieren sie sich auf den Krieg und versuchen sich in der Friedensbewegung zu positionieren. Allerdings fällt ihnen das nicht so leicht, denn das Thema führt unter ihnen auch zu Streit.
So suchen sie nach einer neuen gesellschaftlichen Relevanz – und natürlich auch nach Finanzierungsmöglichkeiten: Denn Aktivismus kostet, und während der Pandemie konnten sie mit bedeutenden Zuwendungen rechnen. Ob ihnen das erneut gelingt, wird sich zeigen. Auf jeden Fall vermögen sie den öffentlichen Diskurs bisher kaum zu beeinflussen.
- Hier geht es zum Artikel im Tages-Anzeiger. (Paywall)
- «Einigen wird die Rückkehr zur Normalität schwerfallen» – aus unserem Archiv.
Kämpferisches Personal bei Toblerone.
Toblerone geht es gut. Letztes Jahr wurden fast 50’000 Tonnen produziert und gingen grösstenteils ins Ausland – ein Produktionsrekord. Die «Schweizer» Kult-Schoggi ist also immer noch weltweit beliebt.
In Bern, wo produziert wird, heisst das vor allem: Mehr Arbeit, auch mehr Schichten. So haben die meisten Produktionsmitarbeiter:innen bloss ein Wochenende im Monat frei. Nun fordern sie gemeinsam mit der Gewerkschaft Unia eine Lohnerhöhung von sechs Prozent, einerseits um die Teuerung auszugleichen, andererseits weil es bisher jeweils nur tiefe Lohnsteigerungen gab. Die Verhandlungen beginnen heute.
Übrigens: Toblerone gehört zum amerikanischen Grosskonzern Mondelez. Dieser hat laut Unia im letzten Jahr einen Reingewinn von 2,7 Milliarden Dollar gemacht. Die Aktionär:innen hats sicherlich gefreut.
- Hier geht esExterner Link zum Artikel bei der Hauptstadt. (Paywall)
- Da ab Ende des Jahres auch in der Slowakei produziert wird, fehlt es Toblerone an Swissness; was das für Auswirkungen hat, weiss SRF NewsExterner Link.
- Das kulinarische Erbe der Schweiz – ein Gespräch.
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