Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Bundespräsident Guy Parmelin wird bis zum 9. Juli in Nordamerika weilen. Das Spiel der Schweizer Nati gegen Algerien im Sechzehntelfinal der Fussball-Weltmeisterschaft wird für ihn nur ein paar Minuten Ablenkung von seiner eigentlichen Mission sein: einen weiteren Zollhammer aus Washington zu vermeiden.
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Bundespräsident Guy Parmelin ist bis zum 9. Juli in den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko unterwegs. Die Reise, die bereits vor längerer Zeit im Hinblick auf die Fussball-Weltmeisterschaft der Männer in Nordamerika geplant wurde, wird sich weniger auf die Herausforderungen in den Stadien konzentrieren als auf handelspolitische Fragen, insbesondere die Zollfrage.
Am 24. Juli laufen die aktuellen, von Washington gegen die Schweiz verhängten Zölle aus, die nach der Intervention des amerikanischen Supreme Court auf 10% gesenkt wurden. Was danach geschehen wird, ist unklar. Parmelins Ziel ist es zu vermeiden, dass sie die im vergangenen November in einer Absichtserklärung festgelegte Obergrenze von 15% überschreiten und idealerweise diesen Prozentsatz in einem rechtlich verbindlichen Abkommen zu verankern.
Der höchste Verantwortliche, mit dem der Bundesrat in Washington sprechen wird, ist der Handelsbeauftragte Jamieson Greer. Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass alles von den Entscheidungen von Präsident Donald Trump abhängen wird, dessen Unberechenbarkeit die Schweiz bereits mehrfach in Erstaunen versetzt hat. So auch letztes Jahr, als für die Schweiz Zölle von 39% angekündigt wurden.
Das Motto lautet derzeit: Schadensbegrenzung. Parmelin wird wahrscheinlich betonen, dass die Schweiz ihre Verpflichtungen einhält, zum Beispiel indem sie in den nächsten fünf Jahren 200 Milliarden Dollar in den USA investiert. Alles was 15% nicht übersteigt, sei erträglich, ist im Blick zu lesen. «Entscheidend ist, dass es keine allzu grosse Abweichung gegenüber der EU gibt.»
Neue Kernkraftwerke in der Schweiz wären ohne staatliche Unterstützung und niedrigere Baukosten nicht rentabel. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH) und des Paul Scherrer Instituts (PSI).
Von den vier für den eventuellen Bau neuer Kernkraftwerke erwogenen Modellen ist laut einer Studie nur eines gangbar: Es sieht Garantien für finanzielle Risiken durch die Behörden und eine Förderung der Atomkraft vor, die mit jener der erneuerbaren Energien vergleichbar ist.
Die Autor:innen betonen, dass die Schweiz ihre Klimaziele auch ohne neue Atomkraftwerke erreichen kann, aber im Winter stärker von Importen abhängig würde.
Das Thema ist eines der aktuell heissesten der Schweizer Politik. Während der letzten Session hat das Parlament nämlich den Gegenvorschlag der Regierung zur «Blackout-Initiative» angenommen; die Grünen haben bereits das Referendum angekündigt. Wie die Initiative sieht der Plan des Bundesrats die Aufhebung des Verbots für den Bau neuer Atomkraftwerke vor. Dies würde die Entscheidung der Stimmberechtigten von 2017 rückgängig machen, als diese für einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft gestimmt haben.
Diese Aufhebung war das Hauptziel der Initiative. Deshalb erklärte sich das Initiativkomitee bereit, die Initiative zurückzuziehen, sollte der Gegenvorschlag an der Urne angenommen werden. Vermutlich wird die Schweiz im Februar 2027 über dieses Thema abstimmen.
Das amerikanische Technologieunternehmen Palantir hat darauf verzichtet, gegen die Entscheidung des Handelsgerichts Zürich im Rahmen des Rechtsstreits mit dem Onlinemagazin Republik Beschwerde einzulegen. «Ein Sieg für den investigativen Journalismus», so Reporter ohne Grenzen.
Der Entscheid des Gerichts betraf insbesondere zwei Artikel, in denen Republik die Versuche des Unternehmens beschreibt, auf den Schweizer Behördenmarkt vorzudringen. Das Unternehmen liefert Überwachungstechnologien an Streitkräfte und Nachrichtendienste weltweit – in der Schweiz blieben seine Bemühungen jedoch erfolglos.
Palantir verlangte vom Zürcher Magazin die Veröffentlichung zahlreicher Berichtigungen, aber das Gericht gab der Redaktion in 22 von 23 beanstandeten Punkten recht. Das amerikanische Unternehmen verzichtet auf eine Anfechtung, somit gewinnt eine kleine Redaktion gegen einen Technologieriesen.
«Das ist sehr begrüssenswert», so Valentin Rubin von Reporter ohne Grenzen zu SRF. «Wäre Palantir mit der Klage durchgekommen, hätte es gezeigt, dass man mit der Vorgabe der richtigen Tonalität über die eigenen Machenschaften gegen Medien vorgehen kann. Und das wäre natürlich eine Einschränkung der medialen Arbeit, die nicht akzeptabel wäre.»
Die Hitzewelle, die die Schweiz in den letzten Wochen im Griff hatte, ist heute nördlich der Alpen zu Ende gegangen, während im Süden eine leichte Verbesserung ab morgen erwartet wird. In Zukunft werden solche Ereignisse jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach noch intensiver werden.
In der Schweiz können die Menschen mit dem Ende der Hitzewelle kurz verschnaufen. An manchen Tagen wurden in zahlreichen Regionen absolute Temperaturrekorde überschritten, wie in Basel, wo das Quecksilber am Samstag 39 Grad erreichte.
Es wird zwar nicht kühl, aber etwa zehn Grad weniger werden die Tage erträglicher machen. Langfristig bleibt die Situation jedoch besorgniserregend. Hitzewellen wie die gerade vergangene sind laut Philosoph und Umweltexperte Dominique Bourg das Signal «für den Beginn eines Prozesses». Gegenüber RTS sagt er: «Spitzenwerte von 50 Grad in Genf werden in 20 Jahren sicherlich möglich sein».
Die Auswirkungen der Erderwärmung zu unterschätzen, sei ein schwerer Fehler, sagt Bourg. Wenn sich die Städte nicht anpassten, würden auch die wirtschaftlichen Kosten enorm ausfallen. Der Philosoph wirft den politischen und wirtschaftlichen Eliten vor, trotz der Warnungen der Wissenschaft seit den 1970er-Jahren nicht entschlossen genug gehandelt zu haben. Zwar sei es zu spät, um schwerwiegende Folgen vollständig zu verhindern. Noch sei es aber möglich, noch gravierendere Schäden abzuwenden. Bourg hofft, dass die Hitzewelle des Jahres 2026, die weite Teile der Welt unter Druck gesetzt hat, einen «radikalen» Paradigmenwechsel anstossen wird.
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