Vorwärts Marsch! – Aber wohin?

Elitetruppe im Einsatz für eine fiktive Geiselbefreiung. Keystone

Der lang erwartete Bericht zur künftigen Sicherheitspolitik der Schweiz ist ein Kompromiss. Er definiert die Rolle der Armee zwischen klassischer Landesverteidigung und internationaler Kooperation. Tiefgreifende Reformen sind nicht vorgesehen.

“Vielleicht ist dieser Bericht nicht spektakulär, aber er ist ein vernünftiger Konsens einer Kollegial-Regierung”, sagt Verteidigungsminister Ueli Maurer und relativiert damit das politische Seilziehen der vergangenen Monate.

Da debattierten die Isolationisten auf der einen und die Internationalisten auf der anderen Seite über den künftigen Armeeauftrag.

Die Frage lautete: Rückkehr zur reinen Verteidigungsarmee mit Schwerpunkt auf den Bodentruppen oder stärkere internationale Kooperation und vermehrte Friedenseinsätze im Ausland, verbunden mit einer substantiellen Reduktion der Truppen und mehr Berufssoldaten?

Im vergangenen Herbst hatte der Bundesrat den Bericht an das Verteidigungsdepartement zur Überarbeitung zurückgewiesen. In den letzten Wochen musste er noch einmal nachgebessert worden. Nun geht er in die Anhörung und im Sommer will ihn der Bundesrat zuhanden des Parlaments verabschieden.

Plädoyer für Auslandeinsätze

Dass der Bericht nicht spektakulär ist, hat vor allem damit zu tun, dass er die bisherigen Eckpunkte der Armee nicht hinterfragt. Das heisst, nicht an der allgemeinen Wehrpflicht rüttelt, an der Milizarmee festhält, die Neutralität als feste Grösse definiert und einen Beitritt zur Nato kategorisch ausschliesst.

Umstritten waren in den bisherigen Versionen des Sicherheitsberichtes zwei Schnittstellen: Die Auslandeinsätze der Armee und die Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und der Armee bei Ereignissen wie Naturkatastrophen im Inland.

Armeeminister Maurer hatte sich bisher wiederholt gegen Auslandeinsätze gewehrt. Im Gegensatz zu Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, die Auslandeinsätze befürwortet. Der Bericht spricht sich nun für “eine vermehrte Beteiligung der Schweiz an der internationalen Sicherheitsproduktion” aus.

Zustimmung als höflichste Form der Ablehnung

“Ja, wir wollen unser Engagement in der Friedensförderung erhöhen und qualitativ aufstocken”, bekräftigt Maurer. “Es geht um ein Fortschreiben der Geschichte und eine Erhöhung der Einsätze.”

Die Relativierung steht im Bericht: Die Friedensförderung soll vor allem mit dem Einsatz “hochwertiger Mittel”, also etwa mit Transporthelikoptern verbessert werden. Zum Einsatz kommen sollen vor allem Freiwillige aus der Miliz. Die Einsätze sollen unbewaffnet bleiben. Konkret heisst das: Einsätze bewaffneter Grenadiere gegen Piraten im Rahmen der EU-Mission Atalanta sind unter diesen Prämissen auch künftig nicht möglich.

Da künftige Auslandeinsätze vom Parlament genehmigt werden müssen, schaut ihnen Bundesrat Ueli Maurer gelassen entgegen. Er verweist darauf, dass das Parlament in den vergangenen zehn Jahren sämtliche Auslandvorlagen der Armee abgelehnt hat. So den Kauf eines Transportflugzeuges, eine entsprechende Revision des Armeegesetzes und zuletzt eine Beteiligung an Atalanta.

“Die allgemeine Zustimmung war in den letzten Jahren immer die höflichste Form der Ablehnung”, fasst Maurer die Abstimmungen zusammen und fügt an: “Wir befinden uns hier nach wie vor auf einer Gratwanderung.”

Wo ist der Feind?

Die Kernaufgabe der Armee bestehe auch in Zukunft darin, einen militärischen Angriff abzuwehren, sagt Maurer und räumt ein, dass die Wahrscheinlichkeit eines solchen “auf absehbare Zeit sehr gering” sei.

Sicherheitspolitisch sei es vertretbar, die Wehrfähigkeit der Truppe auf einem tieferen Niveau zu halten. Doch nach einer längeren Vorbereitungszeit müsste die Armee die “volle Fähigkeit zur Abwehr eines militärischen Angriffs erreichen”, hält der Bericht fest.

Dass die Wehrfähigkeit der Zukunft nicht mehr mit Festungen, Reduits und Infanterie zu bestehen wäre, steht ebenso im Bericht, wie die Feststellung, dass Fliegerabwehr und Luftraumsicherung eine zentrale Rolle einnehmen und Panzer den neuen Bedrohungen durch terroristische Anschläge nicht gerecht werden.

Problem Schnüffelstaat

Gegen Terroristische Anschläge gebe es keine wirksamen Massnahmen, ohne dass gleichzeitig die individuellen Rechte beeinträchtigt würden, hält der Bericht fest und verweist damit auf die vom Parlament abgelehnten Mittel der Terrorprävention wie flächendeckende Telefonabhörungen, Rasterfahndungen oder Überwachungen ohne Anfangsverdacht.

Eines steht fest: Der Bestand der Schweizer Armee wird auch in Zukunft weiter schrumpfen. “Schon rein aus demographischen Gründen, aber auch wegen des gesunkenen Wehrwillens und des Spardrucks wird sie kleiner werden”, sagt der Verteidigungsminister. Sparpotenzial sieht Maurer etwa in der Verwaltung, die er als “Wasserkopf” bezeichnet.

Andreas Keiser, Bundeshaus, swissinfo.ch

Keine Mehrheit mehr

Das derzeitige Militärsystem überzeugt die Schweizerinnen und Schweizer nicht mehr. Gemäss einer Umfrage befürworten nur 43,5 Prozent der Befragten die Wehrpflicht.

Die Resultate, die am Donnerstag im Westschweizer Wochenmagazin “L’Hebdo” veröffentlicht wurden – zeitgleich mit dem sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrates – zeigen, dass die Wehrpflicht sowohl in der Deutschschweiz (47% Befürworter) und noch stärker in der Romandie (32,3% Befürworter) unter Beschuss steht.

Nur 40 Prozent der befragten Frauen stehen für den Status quo ein. Bei den Männern sind es 46,6 Prozent. Einzig die über 50-Jährigen unterstützen das bestehende System der Wehrpflicht.

Bei den jüngeren Schweizerinnen und Schweizer befürworten 37,6 Prozent den
obligatorischen Militärdienst.

Nach Alternativen gefragt, schlagen fast 40 Prozent der Befragten eine Berufsarmee vor. Die Abschaffung der Armee findet geringe 14,6 Prozent Befürworterinnen und Befürworter.

Die Umfrage wurde im März 2010 durch das Institut M.I.S Trend gemacht. Befragt wurden 604 Schweizerinnen und Schweizer. Die Fehlerquote beträgt 4 Prozent.