18 Monate Gefängnis für früheren ukrainischen Premier beantragt

Prozess Lazarenko läuft im Abwesenheitsverfahren. Keystone

Der frühere Ministerpräsident der Ukraine, Pawlo Lasarenko, soll wegen Geldwäscherei mit 18 Monaten Gefängnis bestraft werden. Dies forderte der Genfer Staatsanwalt Bernard Bertossa am Montag (26.06.) vor dem Genfer Strafgericht.

Das Urteil soll später eröffnet werden.

Bertossa wirft Lasarenko vor, Staatsgelder veruntreut und diese illegal auf ausländischen Bankkonten platziert zu haben. Insgesamt sollen allein in der Schweiz 170 Millionen Dollar auf 25 Banken deponiert worden sein. Vor dem Genfer Polizeigericht waren aber nur zwei Transaktionen im Betrag von insgesamt neun Millionen Dollar Gegenstand der Anklage. Laut der Finanzinspektion sollen zwischen 1994 und 1997 insgesamt 880 Millionen Dollar abgezweigt und auf 80 Banken in aller Welt deponiert worden sein.

Bertossa betonte, es müsse aller Welt klar gemacht werden, dass die Schweiz kein sicherer Fluchthafen für kriminelle Gelder sei. Für Lasarenko gebe es keine mildernden Umstände. Dieser habe seine Stellung ausgenützt um sich zu bereichern, während es sich beim ukrainischen Volk um eines der ärmsten Europas handle, sagte Bertossa.

Er widersetzte sich einer bedingt ausgesprochenen Strafe nicht, da Lasarenko bereits seit mehr als einem Jahr oder zwei Dritteln der beantragten Gefängnisstrafe hinter Gittern sitzt. Lasarenko hatte nach seiner Verhaftung im Dezember 1998 auf dem Flughafen Basel-Mülhausen erklärt, er sei Opfer eines Komplotts. Bei der Verhaftung trug er einen panamaischen Pass bei sich. Der frühere Ministerpräsident, der sich auch ums Staatspräsidium beworben hatte, wurde nach 13-tägiger Haft in Genf nach Zahlung von vier Millionen Franken auf freien Fuss gesetzt.

Lasarenkos Verteidiger erklärte vor Polizeigericht, sein Mandant gebe zwar die Veruntreuungen zu, sei aber kein korrupter Politiker. Er sei bereit, die Verantwortung zu übernehmen. Die Fakten wiesen aber eher auf eine Vermischung politischer Funktionen und privater Interessen als auf Korruption hin. In der Ukraine habe die Privatisierung überstürzt stattgefunden, und es sei als normal erschienen, dass ein Politiker auch Geschäftsmann sei. Eine Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr sei angemessen, sagte der Anwalt.

Die Verhandlung gegen Lasarenko fand im Abwesenheitsverfahren statt. Lasarenko wurde im April 1999 in den USA festgenommen und befindet sich immer noch in San Francisco in Haft. Ausser in der Schweiz sind auch in der Ukraine, in den USA und auf Antigua Verfahren gegen Lasarenko hängig.

swissinfo und Agenturen