Die Schweiz setzt laut der internationalen Presse ein Zeichen für Europa und die Wirtschaft

Im Mai hatte die Organisation «Klimastreik» in Bern eine Demonstration gegen die SVP-Initiative organisiert, bei der die Teilnehmer die Parole «CO2 begrenzen statt Menschen» skandierten. Keystone / Peter Schneider

Die Ablehnung der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» bei der Abstimmung am Sonntag wird im Ausland weitgehend als Entscheidung für Stabilität und Offenheit gewertet. Internationale Medien betonen die Risiken, die eine Begrenzung der Bevölkerungszahl für die Beziehungen der Eidgenossenschaft zur Europäischen Union mit sich gebracht hätte.

Nachdem die Kampagne bereits die internationale Presse in ihren Bann gezogen hatte, sorgt nun auch die Ablehnung der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» für ein breites Echo in den ausländischen Medien.

Zahlreiche Medien betonen den beispiellosen Charakter der Vorlage der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die darauf abzielte, die Schweizer Bevölkerung durch eine drastische Einschränkung der Einwanderung auf zehn Millionen Menschen zu begrenzen. «Die Schweiz ist am Sonntag, dem 14. Juni, nicht der erste Staat der Welt geworden, der sich eine Bevölkerungsobergrenze gesetzt hat, wie es eine Initiative der nationalistischen und populistischen SVP vorschlug, die vor allem darauf abzielte, die Türen für die Einwanderung zu schliessen», schrieb die französische Tageszeitung Le MondeExterner Link.

Auch The GuardianExterner Link erinnert daran, dass zwar viele Länder die Einwanderung beschränken, aber noch nie ein Land versucht hat, eine Bevölkerungsobergrenze per Volksabstimmung festzulegen. Dies verlieh dieser Abstimmung eine beispiellose internationale Bedeutung..

Unser Artikel über das Resultat der Abstimmung:

Eine Abstimmung im Zentrum der europäischen Debatte

Die meisten ausländischen Medien betrachten die Abstimmung vor dem Hintergrund der Beziehungen zur Europäischen Union (EU). So spricht Le MondeExterner Link von einer «echten Erleichterung», die das Scheitern der Initiative für den Bundesrat bedeutet, der sich gegen die Vorlage eingesetzt hatte. «Im Falle einer Annahme hätte er sich in einigen Jahren möglicherweise gezwungen gesehen, eine ganze Reihe bilateraler Abkommen zu kündigen, die die Schweiz an die EU binden, mit der die Beziehungen oft kompliziert sind», stellt die französische Zeitung fest.

Die Financial TimesExterner Link äussert sich ähnlich und stellt fest, dass dieser Ausgang «eine unmittelbare Bedrohung für die Abkommen zwischen der Schweiz und der EU beseitigt». Die britische Wirtschafts- und Finanzzeitung geht davon aus, dass das Abstimmungsergebnis die Umsetzung des neuen Abkommenpakets zwischen Bern und Brüssel erleichtern dürfte. Das Projekt, das auf eine Modernisierung der Beziehungen zwischen der Eidgenossenschaft und den 27 EU-Mitgliedstaaten abzielt, wird das nächste grosse politische Thema in der Schweiz sein. Es wird im kommenden Herbst im Parlament debattiert und dann voraussichtlich 2028 einer Volksabstimmung unterzogen.

Auch die spanische Tageszeitung El MundoExterner Link weist darauf hin, dass die Abstimmung «eine wichtige europäische Dimension» hatte. Die spanische Tageszeitung ist der Ansicht, dass eine Infragestellung der Personenfreizügigkeit die Beziehungen zur EU geschwächt hätte. «Die Europäische Union ist nach wie vor mit Abstand die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz. Ein Bruch hätte wirtschaftliche Unsicherheit und Unsicherheit für die Unternehmen ausgelöst», schreibt die Zeitung.

Priorität für Wirtschaft und Stabilität

Die deutsche Presse konzentriert sich auf die wirtschaftlichen Folgen, die eine Annahme der Vorlage gehabt hätte. «Das ‹Nein› der Schweizer Bürger zur Einführung einer strikten Bevölkerungsobergrenze lässt die Wirtschaft des Landes erleichtert aufatmen.», schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)Externer Link. Die Zeitung betont, dass die Schweizer Wirtschaft stark von qualifizierten ausländischen Arbeitskräften angewiesen ist und die Unternehmen Personalengpässe sowie einen Attraktivitätsverlust befürchteten.

Zudem hebt die Zeitung das Risiko einer schrittweisen Einschränkung des Zugangs der Schweiz zu ihrem wichtigsten Exportmarkt hervor. Die Initiative sah als letztes Mittel vor, dass der Bundesrat das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigt. «Wegen der sogenannten Guillotine-Klausel wäre dadurch eine Reihe weiterer wichtiger bilateraler Verträge mit der EU hinfällig geworden, die für die Exportunternehmen sehr vorteilhaft sind», bemerkt die FAZ.

Auch die ARDExterner Link betont die Folgen einer möglichen Kündigung der Personenfreizügigkeit. «Dies hätte weitreichende Folgen gehabt für die engen Beziehungen des Nicht-EU-Mitglieds Schweiz zu ihrem wichtigsten Handelspartner», so das Medium.

Die arabische Zeitung Asharq Al-AwsatExterner Link fasst die vorherrschende Interpretation in der arabischen Welt zusammen: Die Schweizer Wähler:innen haben sich für wirtschaftliche Stabilität und gute Beziehungen zur Europäischen Union entschieden. Das Abstimmung wurde mitunter mit einem «Brexit-Moment» verglichen, da seine potenziellen Auswirkungen auf die Aussenbeziehungen so gravierend gewesen wären.

So haben die Auslandschweizer:innen abgestimmt:

Einwanderung: Ein anhaltendes Unbehagen

Mehrere ausländische Medien stellen die Abstimmung in den Kontext der globalen Debatte über Einwanderung. So stellt die portugiesische Tageszeitung ExpressoExterner Link fest, dass Migration in Europa vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung und zunehmender fremdenfeindlicher Stimmungen nach wie vor ein heikles Thema ist. Sie hebt die Besonderheit der Schweizer Debatte hervor: «Während sich diese Stimmung in anderen europäischen Ländern auf Migrant:innen aus Entwicklungsländern konzentriert, sind die meisten Ausländer:innen in der Schweiz Europäer:innen.»

Der italienische Corriere della SeraExterner Link erinnert an den demografischen Kontext, in den die Abstimmung am Sonntag eingebettet war: «In den letzten Jahren verzeichnete die Schweiz ein rasantes Bevölkerungswachstum. 32% der Einwohner:innen sind ausländischer Herkunft. Nur Luxemburg und Australien übertreffen diesen Prozentsatz unter den OSZE-Ländern. Die Einwohnerzahl ist von 7,2 Millionen im Jahr 2003, als das Freizügigkeitsabkommen mit der EU in Kraft trat, auf heute 9,1 Millionen gestiegen.»

Auch in Russland wird die Debatte analysiert, insbesondere von der Wirtschaftszeitung VedomostiExterner Link, die sich dabei auf Expert:innen stützt. Vladimir Schweitzer, Forscher am Institut für Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften, ist der Ansicht, dass die Idee einer Begrenzung der Bevölkerungszahl die Sorgen eines Teils der Schweizer Gesellschaft widerspiegelt, dem die Bewahrung des kulturellen Umfelds und des Sicherheitsgefühls wichtig ist. Er weist darauf hin, dass bestimmte Ängste im Zusammenhang mit der Einwanderung durch das internationale Umfeld sowie durch bewaffnete Konflikte in den Herkunftsregionen der Migrant:innen geschürt werden.

Text editiert von Samuel Jaberg; Übertragung aus dem Französischen mit Hilfe von DeepL: Melanie Eichenberger