Auslandschweizer: 70% Nein zu «Keine 10-Millionen-Schweiz!»

Soll die Bevölkerung der Schweiz bis 2050 auf 10 Millionen begrenzt werden? Sieben von zehn Auslandschweizer:innen haben am 14. Juni Nein gestimmt. Keystone / Christian Beutler

Die Schweizer Diaspora sagte noch deutlicher Nein zur SVP-Initiative als der Rest der Schweiz. Bei der Abstimmung über die Zivildienstreform gab es hingegen keinen Unterschied zwischen der Fünften Schweiz und dem Rest der Schweiz.

Fast 55 Prozent der stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer haben am Sonntag die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» abgelehnt. Die Initiative zielte darauf ab, die Bevölkerungszahl des Landes bis 2050 durch eine drastische Einschränkung der Zuwanderung auf 10 Millionen Menschen zu begrenzen.

Die Initiative wurde von den Auslandschweizer:innen massiv abgelehnt. Laut Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) stimmten mehr als 70% der im Ausland lebenden Stimmberechtigten mit Nein.

Die Ablehnung fiel noch deutlicher aus als von den Umfragen erwartet. In der letzten Meinungsumfrage von gfs.bern, die rund zehn Tage vor der Abstimmung durchgeführt wurde, sagten 63% der befragten Auslandschweizer:innen aus, sie würden die Initiative ablehnen.

Keiner der 12 Kantone, für die solche Statistiken vorliegen, bildet hier eine Ausnahme.

Ein linkes, urbanes Muster, wie schon oft

Dieses Ergebnis überrascht Martina Mousson nicht, da es dem typischen Abstimmungsverhalten der Auslandschweizer:innen entspricht. «Diese Menschen stimmen im Allgemeinen eher links ab», sagt die Politologin des Instituts gfs.bern. «Das zeigt sich noch deutlicher, wenn es um Fragen zu Europa und Einwanderung geht, da diese Bevölkerungsgruppe stark von guten Beziehungen zur Europäischen Union abhängig ist und auch von der Personenfreizügigkeit profitiert.»

Die Auslandschweizer-Organisation hatte sich übrigens ebenfalls gegen die Vorlage ausgesprochen. Sie befürchtete, die Initiative könnte den Status der rund 480’000 in der EU lebenden Schweizerinnen und Schweizer gefährden.

Lesen Sie auch unsere Analyse zum Abstimmungsergebnis vom 14. Juni:

Mousson fügt hinzu, dass die Abstimmung der Diaspora zu diesem Thema die Merkmale einer städtischen Abstimmung aufweise. In der Schweiz zeigte sich bei dieser Abstimmung eine starke Kluft zwischen Stadt und Land, und vor allem in den städtischen Zentren erreichte die Ablehnung der Initiative ein vergleichbares Ausmass.

Die Politikwissenschaftlerin weist zudem darauf hin, dass wirtschaftliche Befürchtungen ¨den Ausschlag für das Nein gegeben haben. «In der Schweiz sind sich fast alle einig, dass die Infrastruktur manchmal an ihre Grenzen stösst. Letztendlich war das aber nicht der Grund, warum man für oder gegen diese Vorlage gestimmt hat», analysiert sie und fügt hinzu: «Das gilt umso mehr für die Auslandschweizer, welche die Probleme im Zusammenhang mit der Bevölkerungsdichte weniger sehen und stattdessen eher die wirtschaftlichen Risiken im Blick haben.»

Was Politologe Urs Bieri zur Abstimmung am Sonntag sagt, lesen Sie hier:

Auch die Zivildienstreform wurde von der Diaspora unterstützt

Das zweite Thema, über das am Sonntag abgestimmt wurde, war der verschärfte Zugang zum Zivildienst. Dieser wurde mit 52,5% der Stimmen angenommen. Die Fünfte Schweiz hat ebenfalls in ähnlichem Umfang – fast 52% – und in fast allen Kantonen, für die detaillierte Zahlen vorliegen, mit Ja gestimmt. In einigen Kantonen fiel das Ja sogar noch deutlicher aus.

Mousson ist von diesem Ergebnis überrascht. Sie hätte bei den Auslandschweizer:innen ein deutlicheres «Nein» erwartet. Die Kluft zwischen Stadt und Land, die sich im Inland bei diesem Thema gezeigt hat, spiegelt sich in der Abstimmung der Diaspora hingegen nicht wider.

Ausnahmsweise haben die im Ausland lebenden Bürger:innen bei diesem Thema nicht linker abgestimmt als die Schweizer:innen im Inland.

Wie lässt sich das also erklären? Die Politologin stellt die Hypothese auf, dass «die aktuellen geopolitischen Unsicherheiten für Menschen, die in anderen europäischen Ländern leben, vielleicht noch schwerer wiegen».

«Die geopolitischen Spannungen bilden immerhin den Rahmen für diese Entscheidung, und viele Menschen sind der Ansicht, dass es nicht der richtige Zeitpunkt ist, die Armee zu schwächen», meint die Expertin.

Hohe Wahlbeteiligung

Auf nationaler Ebene lag die Wahlbeteiligung bei dieser Abstimmung um zehn Prozentpunkte über dem Durchschnitt seit 2021: Bei der Vorlage «Keine 10-Millionen-Schweiz!», die die Haupttriebkraft der Abstimmung war, lag die Wahlbeteiligung bei 58,9 %. Dies ist die zweithöchste Wahlbeteiligung der letzten fünf Jahre nach der Abstimmung vom 28. November 2021, bei der das Stimmvolk unter anderem über die gesetzliche Grundlage für die Einführung des Covid-19-Zertifikats abstimmte (65,3%).

Mousson führt dies einerseits auf die «grosse Emotionalität, die sich in der Debatte» über die SVP-Initiative gezeigt habe, und andererseits auf die aussergewöhnliche Medienberichterstattung zurück.

Auch in der Diaspora ist ein Anstieg der Wahlbeteiligung zu beobachten, wenn auch in geringerem Ausmass als in der Schweiz. Mehr als 28% der registrierten Personen (46’195 von 164’553) haben über dieses Thema abgestimmt, was einem Anstieg von vier Prozentpunkten gegenüber dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre entspricht.

Mit mehr als 28,5% Beteiligung ist es die drittgrösste Mobilisierung der Diaspora in den letzten fünf Jahren nach den Abstimmungen vom 26. September 2021 (Ehe für alle) und vom 3. März 2024 (13. AHV-Rente).

Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» fand auch international grosse Beachtung, was sicherlich zu dieser Mobilisierung beigetragen hat.

Editiert von Samuel Jaberg, Übertragung aus dem Französischen mithilfe von KI: Balz Rigendinger