Basler Sondermüllkonferenz erfolgreich beendet

Die internationale Gemeinschaft will im kommenden Jahrzehnt ihren Kampf gegen überflüssige Sondermüll- Transporte fortsetzen. Die Ergebnisse der Basler Sondermüllkonferenz wurden von UNEP-Direktor Töpfer (l.) und Buwal-Direkor Roch (r.) mitgeteilt.

Die internationale Gemeinschaft will auch im kommenden Jahrzehnt ihren Kampf gegen überflüssige Sondermüll- Transporte fortsetzen. Die Ergebnisse der Basler Sondermüllkonferenz wurden von UNEP-Direktor Töpfer (l.) und Buwal-Direkor Roch (r.) mitgeteilt.

Mit Akklamation verabschiedeten die Vertragsparteien der Basler Sondermüllkonferenz am Freitag (10.12.) eine entsprechende Erklärung. Darin bekräftigen die Minister die Hauptziele der 1989 verabschiedeten Basler Konvention: Sonderabfälle bereits bei der Produktion möglichst zu vermeiden, angefallene Abfälle zu recyclen oder umweltgerecht zu entsorgen, grenzüberschreitende Transporte zu verringern und Know-how über umweltfreundliche Technologien in Entwicklungsländer zu transferieren.

Diese Ziele sollten durch konkrete Projekte in der Praxis umgesetzt werden, forderten die Minister, schränkten aber ein, auch auf wirtschaftliche Bedenken Rücksicht zu nehmen. Ausdrücklich riefen sie zur Zusammenarbeit mit der Industrie, Nicht- Regierungsorganisationen (NGO) und der Forschung auf.

Der Konvention gehören weltweit 133 Staaten an, darunter die Schweiz. Das Abkommen unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert haben unter anderem die USA. In ihrer Erklärung forderten die Minister die säumigen Länder indirekt auf, dem Abkommen beizutreten und es zu ratifizieren.

Verzögerungen gab es am Freitag bei der Verabschiedung des Zusatzprotokolls über Haftpflichtfragen. Darin soll geregelt werden, wie Opfer von Unfällen bei Sondermüll-Transporten weltweit entschädigt werden können.

Konferenzpräsident und BUWAL-Direktor Philippe Roch begründete die Verzögerung mit der Zeit, die für die Übersetzung in die sechs UNO-Sprachen benötigt werde. Er zeigte sich aber optimistisch, dass das seit Jahren umstrittene Protokoll zustande kommt.

SRI und Agenturen