Berufs-Hürden sollen abgebaut werden
Der Bundesrat will bestehende Zugangs-Beschränkungen für Berufsleute abbauen: Alle sollen überall in der Schweiz arbeiten dürfen.
Vor allem Lehrer, Menschen in Gesundheitsberufen, Architekten und Hoteliers werden von den neuen Regeln profitieren.
Die Schweizer Wirtschaft soll konkurrenzfähiger werden. 1995 wurde dazu das Binnenmarkt-Gesetz eingeführt. Monopole wurden aufgebrochen, Subventionen in der Landwirtschaft durch Direktzahlungen abgelöst.
Evaluationen haben aber gezeigt, dass das Gesetz bisher noch zu keiner spürbaren Öffnung des Inlandmarktes geführt hat. Ein Grund dafür ist die Rechtssprechung des Bundesgerichtes, die dem Föderalismusprinzip gegenüber dem Binnenmarktprinzip Vorrang einräumt.
Regierung bessert nach
Jetzt will der Bundesrat nachbessern und kantonalen und kommunalen Zutrittsschranken ein Ende bereiten. Er hat am Mittwoch die Botschaft zur Revision des Gesetzes dem Parlament zugeleitet.
Die Vorlage sei der Beweis, dass der Bundesrat sein Programm zur Behebung der Wachstumsschwäche der Schweiz ernst nehme, sagte Bundespräsident Joseph Deiss in Bern.
Ein Grund für diese Schwäche sei der fehlende Wettbewerb, den es über die Kantonsgrenzen hinweg zu beleben gelte.
Deiss: Paradoxe Situation
Deiss bezeichnete es als «paradox», dass ein so kleines Land wie die Schweiz im Binnenmarkt so grosse Hürden habe. «Es gibt Kantone, die einen Fähigkeitsausweis für die Führung einer Gastwirtschaft verlangen, andere nicht», sagte er.
Das verabschiedete Binnenmarkt-Gesetz wende die «Rucksackregel» an, wonach in einem Kanton erworbene Fähigkeiten auch in anderen angewendet werden könnten.
Damit hat laut Deiss jede Person mit Niederlassung und jedes Unternehmen mit Sitz in der Schweiz künftig das Recht, Waren, Dienst- und Arbeitsleistungen im ganzen Land anzubieten.
Volkswirtschaft soll wachsen – ein bisschen
Das Gesetz verbessert die Wettbewerbs-Situation von 250’000 erwerbstätigen Personen. Neben rund 145’000 Lehrpersonen sind vor allem die 88’000 Personen aus den Gesundheitsberufen, 43’000 Ingenieure und Architekten und 35’000 Hoteliers und Gastwirte sowie Installateure und Ärzte betroffen.
Der daraus resultierende volkswirtschaftliche Nutzen dürfe nicht überbewertet werden, sagte Deiss. Eine Simulation der Organisation für Entwicklung für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rechne mit einer Preisniveau-Senkung von 10% bei den freien Berufen.
Das Liberalisierungsprogramm dürfte das Bruttoinland-Produkt nach zehn Jahren um 8% anheben.
Beschwerderecht für Weko
Neu wird der Wettbewerbskommission (Weko) ein Beschwerderecht gegen Entscheide erteilt, die den Zugang zum Markt in unzulässiger Weise beschränken.
Der Bundesrat erwartet von diesem Instrument, dass offene Fragen des Marktzugangs gerichtlich geklärt werden und so die Verwirklichung des Binnenmarktes vorangetrieben wird.
Die Botschaft entspricht laut Deiss weitgehend dem Vorschlag aus dem Konsultations-Verfahren, da dieser von den Kantonen und den Parteien positiv aufgenommen worden sei.
swissinfo und Agenturen
Die Gesetzes-Revision würde für rund 250’000 Personen Erleichterungen bringen.
Vor allem Lehrer, Architekten, Ingenieure, Hoteliers, Coiffeure und Krankenschwestern könnten in allen Kantonen ohne Einschränkungen arbeiten.
Mit dem Binnenmarkt-Gesetz soll das Wirtschafts-Wachstum der Schweiz durch mehr Konkurrenz angekurbelt werden.
Das Bruttoinland-Produkt könnte in zehn Jahren um 8% wachsen.
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