Das Nein bleibt in der Schwebe
Das hat die Schweiz noch nie erlebt: Die Volksinitiative für eine Verschärfung des Asylrechts wurde mit 3422 Stimmen Unterschied hauchdünn abgelehnt - bei 2'240'000 Stimmenden.
Doch: Das Nein des Schweizer Volks ist noch nicht gesichert – das Ergebnis könnte noch ändern.
Zwischen dem provisorischen amtlichen und dem definitiven amtlichen Ergebnis gibt es immer wieder Unterschiede. Gemäss Angaben der Bundeskanzlei ergibt die Überprüfung der Protokolle in der Regel 2’000 bis 10’000 falsch zugeschriebene Stimmen.
Fehler zum Beispiel, die auf Missverständnissen bei der telefonischen Übermittlung am Abstimmungstag beruhen. Normalerweise sind die definitiven amtlichen Resultate nach 6 Wochen bekannt.
Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz bestätigte gegenüber swissinfo: “Das kann noch mehrere Wochen dauern, bis das offizielle definitive Resultat vorliegt.”
Die langen Fristen erklären sich so: “Zuerst müssen die Ergebnisse veröffentlicht, dann mögliche Beschwerden abgewartet werden. Der Regierungsrat des entsprechenden Kantons muss Stellung nehmen, und in letzter Instanz wäre der Bundesrat zuständig.”
So knapp wie noch nie
Das Schweizer Stimmvolk scheint am Sonntag seinen Unmut über die Asylpolitik des Bundes an der Urne deponiert zu haben.
Das hauchdünne Resultat kam auch für die Initianten überraschend. Trotz dem Nein spricht die SVP von einer Sensation. “Jetzt muss die Regierung etwas gegen den Missbrauch unseres Systems unternehmen”, sagte SVP-Sprecherin Aliki Panayides gegenüber swissinfo.
Dass grundsätzlich etwas gegen Missbrauch getan werden muss, ist für alle klar. Auch das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) ist dafür, dass der Asylmissbrauch verhindert wird.
“Es braucht ein Asylgesetz, das den Missbrauch verhindert und gleichzeitig den Leuten, die den Schutz verdient haben, diesen Schutz anbietet. – Das ist sehr schwierig”, sagt UNHCR-Sprecher Cris Janovski gegenüber swissinfo.
Schweiz gespalten
Die SVP hat es geschafft, auch Stimmen der freisinnigen Wähler zu ergattern. Zusammen mit den ländlichen Gebieten sagten diese Ja, Städterinnen und Städter standen der Initiative eher kritisch gegenüber.
Die Abstimmung zeigt klar einen “Röstigraben”: Geschlossen stimmte die lateinische Schweiz gegen die Initiative, die deutschsprachige Ostschweiz und fast die ganze Innerschweiz dafür.
Druck auf Politik wächst
Bei einem Erfolg der Initiative hätten die Behörden nicht mehr auf die Asylgesuche von Personen eintreten dürfen, die über ein sicheres Transitland eingereist sind. Sozialleistungen wären gekürzt, abgewiesene Asylbewerber mit einem Arbeitsverbot belegt worden.
Für den Bundesrat und das Gros der Parteien stand die humanitäre Tradition der Schweiz auf dem Spiel. Die Initiative sei eine “Scheinlösung”, hatte es auch von bürgerlicher Seite geheissen.
“Zuwenig durchdacht”, schien der allgemeine Tenor zu sein, wenn über die Initiative debattiert wurde. Dies sieht auch das UNHCR so. “Diese Initiative hätte der Schweiz mehr Ärger zugefügt als Gutes, weil viele unklare Formulierungen darin standen”, sagt Janovski.
Die Debatte geht nach dem Nein nun wohl in die nächste Runde. Denn für die Linke geht schon die derzeitige Asylpolitik des Bundesrates an die Grenzen der Genfer Konvention für die Behandlung von Flüchtlingen.
Bürgerliche stehen hinter der verschärften Asylpolitik der Regierung, die in den letzten Monaten vielen Vorschlägen der Initiative entgegen gekommen ist.
Nach dem knappen Nein wird der Druck auf die Politik nun noch zunehmen.
Organisationen erleichtert
“Der Ausgang der Abstimmung bedeutet zuerst einmal, dass die humanitäre Tradition irgendwie, wenn auch knapp, gewonnen hat”, meint Janovski. “Es geht nicht nur um die Schweiz, sondern um ganz Europa und wahrscheinlich um die ganze Welt.”
Für die Schweizerische Flüchtlingshilfe ist das Nein ein “Sieg von Vernunft und Menschlichkeit”. Der Wahlkampf 2003 solle nicht auf dem Rücken von Flüchtlingen und Vertriebenen geführt werden.
Amnesty International befürchtet ob der hohen Zustimmung nun eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Das geltende Gesetz reiche aus, um gegen Missbräuche vorgehen zu können.
Aufatmen im Bundeshaus
“Ich bin ausserordentlich erleichtert, dass wir nun weiterhin eine humanitäre Asylpolitik verfolgen können”, äusserte sich die mit dem Dossier Asyl betreute Justizministerin Ruth Metzler.
Das knappe Resultat führte sie auf Ängste und Unmut im Volk zurück. Sie beauftragte das Bundesamt für Flüchtlinge, Massnahmen gegen die Zunahme der Asylgesuche zu prüfen.
“Der Vorschlag der Initiative war nicht das Gelbe vom Ei”, meinte ein erleichterter Philipp Stähelin, Präsident der Christlichdemokratischen Partei (CVP).
Doch sie habe den Finger auf einen wunden Punkt im Asylbereich gelegt: “Der ganze Asylbereich harrt einer Lösung.”
swissinfo, Christian Raaflaub
Äusserst knapp hat das Stimmvolk Nein zur Initiative “gegen Asylrechtsmissbrauch” der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gesagt.
Nur etwas mehr als ein Promille der Stimmenden gab den Ausschlag: Das knappste Resultat seit der Einführung der Volksinitiative im Jahre 1891.
50,1% der Stimmenden lehnten gemäss dem provisorischen amtlichen Endergebnis die Initiative ab, 49,9% hiessen sie gut.
Bei den Kantonen standen sich 12 1/2 annehmende und 10 1/2 ablehnende Standesstimmen gegenüber.
Am deutlichsten lehnte der Kanton Genf die Initiative ab – mit 61,35% Nein.
Am höchsten war die Zustimmung im Kanton Glarus mit 63% Ja.
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