Menschenrechtsrat: Schweiz ist zuversichtlich
Die Schweiz bleibt optimistisch, dass der geplante Menschenrechtsrat trotz Widerstand aus den USA angenommen wird.
Die USA machten deutlich, dass sie gegen den jüngsten Entwurf für einen Menschenrechtsrat stimmen werden, sollte über strittige Punkte nicht neu verhandelt werden.
John Bolton, UNO-Botschafter der USA, bezeichnete das am vergangenen Donnerstag veröffentlichte Konzept als unannehmbar. Er fordert strengere Mechanismen, um Länder mit einer schlechten Menschenrechtslage vom Rat fernzuhalten. Der Menschenrechtsrat soll in Genf geschaffen werden.
Laut Bolton werden die USA gegen den Entwurf stimmen, sollte er diese Woche vor die Generalversammlung kommen.
Vertreter der Schweizer Mission bei der UNO in New York sind der Meinung, dass die jüngste Resolution in der jetzigen Form angenommen werden sollte.
Nathalie Kohli, Menschenrechts-Expertin bei der Mission, sagte gegenüber swissinfo, die Schweiz sei gegen eine Wiederaufnahme der Verhandlungen, alle Einwände seien bereits auf dem Tisch.
«Die momentane Lage ist ziemlich verworren. Telefonate gehen zwischen den Delegationen hin und her. Es ist äusserst unklar, was passieren wird. Wir sind allerdings überzeugt, dass der Text in Ordnung ist.»
Reform
Laut Kohli wäre es «sehr schlecht» nicht nur für die Menschenrechtsreform, aber auch für das gesamte UNO-Reform-Programm, sollte der Rat in diesem Stadium blockiert werden.
Es wäre jedoch unklug, so Kohli, ohne die USA weiterzumachen. Die Vereinigten Staaten sind der grösste Geldgeber der UNO.
«Wenn die USA an ihrer Position festhalten, wäre es sehr riskant, die Resolution zur Abstimmung zu bringen. Das wäre kein gutes Ergebnis. Wir wollen die USA dabei haben und bleiben optimistisch», betonte sie.
Der Rat, der die Menschenrechts-Kommission ersetzen soll, geht auf einen Modell-Entwurf des Schweizer Menschenrechts-Experten Walter Kälin zurück.
Die Kommission wird allgemein kritisiert, weil sie zulässt, dass Länder, die schwerste Menschenrechts-Verletzungen begehen, nicht bestraft werden – und auch Mitglied der Kommission sein können. Zu den Mitgliedern gehören auch Sudan, Libyen und Simbabwe.
Schlusserklärung
Die Diskussionen über das neue Menschenrechts-Gremium begannen Anfang letzten Jahres und die UNO hofft, dass bis am 13. März eine endgültige Resolution steht. Dann nämlich beginnt die jährliche sechs Wochen dauernde Konferenz in Genf.
Der Präsident der UNO-Vollversammlung Jan Eliasson und UNO-Generalsekretär Kofi Annan sind beide überzeugt, dass der jetzige Vorschlag der bestmögliche ist.
Annan hatte am Montag in Genf wiederholt, dass der Entwurf weniger beinhalte, als er erhofft habe. Er rief die Mitglieder aber auf, ihn anzunehmen.
«Er beinhaltet genügend positive Elemente, und ich hoffe, dass die Amerikaner ihn in diesem Sinne betrachten werden», sagte Annan.
Eliassons Resolution würde die 53 Mitglieder zählende Kommission ablösen. Der Rat soll 47 Mitglieder zählen, die mit einer absoluten Mehrheit von der 191-köpfigen Generalversammlung gewählt werden.
Menschenrechts-Verletzer
Die Schweiz hatte zusammen mit zahlreichen anderen Staaten für eine Zweidrittel-Mehrheit votiert, um Länder vom Rat fernzuhalten, die Menschenrechte verletzten. Sie stiessen jedoch auf heftigen Widerstand insbesondere von Entwicklungsländern.
Das neue Gremium würde drei Mal jährlich insgesamt 10 Wochen tagen, mit der Möglichkeit von Dringlichkeitssitzungen.
Peter Splinter, Vertreter von Amnesty International bei der UNO in Genf, besteht darauf, dass die Zeit für Verhandlungen vorbei sei und die Mitglieder nun mit dem, was auf dem Tisch sei, vorwärts machen sollten.
«Der Entwurf weist viele Mängel auf. Wir glauben aber nicht, dass ein besserer möglich ist», sagte er gegenüber swissinfo. «Fangen wir nochmals von vorne an, könnten wir mit einer schlechteren Version enden.»
Die in Genf ansässige Organisation UN Watch, eine harte Kritikerin der Kommission, erklärte allerdings, nun sollte die Gelegenheit für strengere Kriterien bei der Aufnahme von Mitgliedern ergriffen werden.
Laut UN-Watch-Geschäftsführer Hillel Neuer ist es wichtiger, ein wirksames und bedeutendes Menschenrechts-Organ zu schaffen, als den Termin der nächsten zwei Wochen einzuhalten.
swissinfo, Adam Beaumont, Genf
(Übertragung aus dem Englischen: Gaby Ochsenbein)
Der jüngste Entwurf für den Menschenrechts-Rat sieht vor, dass jedes Mitgliedsland bei «Förderung und Schutz der Menschenrechte die höchsten Standards» einhalten muss.
Zudem müssen alle Mitglieder des Rates während dem drei Jahre dauernden Einsitz im neuen Gremium ihre Menschenrechts-Politik regelmässig von Experten überprüfen lassen. Letzten Endes ist das Ziel, dass sich alle 191 UNO-Staaten solchen Kontrollen unterziehen müssen.
Der Entwurf sieht auch vor, dass die Mitglieder Sondersitzungen des Rates einberufen können, um sich akuter Menschenrechts-Verstösse anzunehmen. Mitglieder, die «grob und systematisch» Menschenrechte verletzten, können aus dem Rat ausgeschlossen werden.
Die heutige Menschenrechts-Kommission wurde 1946 in Genf ins Leben gerufen.
Sie umfasst 53 Staaten, die von regionalen Gruppen ernannt werden.
Die Kommission tritt einmal pro Jahr zu einer sechswöchigen Session zusammen, um über die weltweite Lage der Menschenrechte zu debattieren.
Die Kommission ist seit langem umstritten, da auch Staaten Einsitz haben, die selber gegen die Menschenrechte verstossen.
Im März 2005 hatte UNO-Generalsekretär Kofi Annan seine Pläne für einen Ersatz der Kommission angekündigt.
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