Unterwegs mit Sozialinspektorin Marie P.

2,6 Mio. Franken: Missbräuche in dieser Höhe haben die Lausanner Sozialinspektoren 2008 schon entdeckt.

Kaum eine grössere Stadt, die heute keine Sozialdetektive auf die Runde schickt. Nach einer Reihe aufgedeckter Missbräuche ist es deren Aufgabe, verdächtige Bezügerinnen und Bezüger zu überprüfen. Eine Reportage aus Lausanne.

“Guten Tag. Ich komme im Auftrag der Stadt Lausanne. Kennen Sie ihren Nachbar vom unteren Stockwerk? Wissen Sie zufällig, ob er alleine in der Wohnung lebt?” Die Sozialinspektorin Marie P.* ist im Dienst.

Ihr heutiger Auftrag führt sie in ein elegantes Haus nahe der wohlhabenden Quartiere der Stadt. Die Auskünfte, die sie erhält, sind freundlich. Aber Marie P. erfährt nichts, was sie nicht schon weiss. Rund dreissig “Fälle” sind es, zu denen sie Dossiers angelegt hat.

Unten auf der Strasse notiert sie sich die Nummer eines Fahrzeugs, das vor dem Haus abgestellt ist – vielleicht ergibt sich eine Spur.

Für die nächste Abklärung wechselt Marie P. in eine weniger gut situierte Gegend. Das Haus ist heruntergekommen; die Namen an den Briefkästen zeugen von der globalisierten Schweiz.

Trotz knallig-buntem Treppenhaus und dem Geruch exotischer Speisen ist spürbar, dass die Bewohner nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Auch hier kommt die Sozialinspektorin heute nicht entscheidend weiter.

Politischer Druck

Lausanne zählt 130’000 Einwohner. 8000 oder 8,5% beziehen Sozialhilfe oder ein Ergänzungseinkommen. Dieses beträgt für Alleinstehende 1110 Franken pro Monat und 2375 Franken für eine Familie mit zwei Kindern. Mietkosten und Krankenkassenbeiträge werden ebenfalls übernommen.

Die Leistungen der Sozialdienste führen Menschen in Versuchung, mit falschen Angaben Beiträge missbräuchlich zu beziehen. Verheimlichte Einkünfte, falsche Angaben über die Grösse des Haushalts und Untervermietung sind die häufigsten Betrugsarten. Die Summen pro Fall variieren zwischen einigen tausend und Zehntausenden von Franken.

Seit die Schweizerische Volkspartei mit grobem Geschütz gegen Sozialhilfebetrüger und Scheininvalide vorgeht und so politischen Druck auf die Behörden erzeugt, sind diese vermehrt bemüht, Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Dies hat dazu geführt, dass die grossen Städte, in denen die Mehrzahl der Sozialhilfebezüger lebt, die Resultate des Kampfs gegen Missbrauch öffentlich machen.

Steigende Zahl der Untersuchungen

Zusammen mit ihren drei Kollegen hat Sozialinspektorin Marie P. im laufenden Jahr Sozialhilfe-Missbräuche in der Höhe von 2,6 Mio. Franken entdeckt. Das Sozialhilfe-Budget der Stadt umfasst knapp 90 Mio. Franken. Zum Vergleich: 1990 betrug dieses noch zehn Mio. Franken.

Mit dem Anteil an aufgedecktem Sozialhilfe-Betrug liegt der Hauptort der Waadt im schweizerischen Durchschnitt.

Laut Michel Cornut, Leiter der Lausanner Sozialdienste, ist es die Explosion der Sozialhilfe-Kosten, die zu einem kritischeren Blick auf Missbrauch geführt hat. “Die Gesellschaft toleriert Missbrauch nicht mehr”, sagt Cornut. Er schätzt den Anteil missbräuchlich bezogener Leistungen auf zwei bis vier Prozent.

Kein Generalverdacht

Cornut spricht im Zusammenhang mit den Sozialinspektoren von einer präventiven und repressiven Massnahme, die “angemessen” sei. Weitergehende Methoden könnten aber die Interessen der ehrlichen Bezüger schädigen, hebt er den Warnfinger.

Auch Marie P. betont, dass die Mehrheit der Bezüger ehrlich sei. Obwohl sie und ihre Kollegen denjenigen nachspüren, die unter dem Verdacht des Betruges stehen, glaubt sie an das schweizerische Sozialsystem.

“Wir Sozialinspektoren bilden kein System der Repression. Wir stellen vielmehr sicher, dass die Sozialhilfe zu denjenigen gelangt, die sie tatsächlich benötigen statt zu denjenigen, die sich am meisten Vorteile verschaffen können”, lautet die Meinung von Marie P. Es sei nicht in Ordnung, wegen der wenigen Betrüger alle Bezüger unter Generalverdacht zu stellen.

Realität aber ist, dass die Zahl der Verdachtsfälle zugenommen hat. Aktiv werden Marie P. und Kollegen auf Denunziationen von Privaten hin oder gemäss Anträgen von Mitarbeitern der Sozialdienste.

Die erste Sozialinspektorin hatte 1999 noch insgesamt 32 Untersuchungen durchgeführt. Das heutige Lausanner Quartett dagegen ermittelte 2008 in 295 Verdachtsfällen. Dabei fehlen noch die Dezember-Zahlen.

Neues Instrument

Seit diesem Jahr verfügen Inspektoren wie Marie P. im Kanton Waadt über neue Vollmachten. Die Staatsanwaltschaft gab ihnen grünes Licht, dass sie Erkundigungen bei kantonalen Behörden, Arbeitgebern und vor allem Banken einziehen dürfen. So sollen vor allem nicht deklarierte Konten ans Licht kommen.

Zu dieser neue “Waffe” dürfen Marie P. und ihre Kollegen aber nur greifen, wenn begründeter Verdacht gegen die Bezügerin oder den Bezüger besteht. Sie trägt aber wesentlich zum Erfolg der Inspektoren bei. Die Hälfte der Arbeitszeit beanspruchen Abklärungen und Überwachungen “im Feld”, die andere Hälfte verbringt Marie P. mit Telefonanrufen, Mailverkehr und dem Studium von Berichten im Büro.

Marie P. – eine verhinderte Polizistin? Aktenberge auf ihrem Tisch und Passbilder in schlechter Qualität, welche die Wände zieren, könnten darauf schliessen lassen. Aber sie mag es diskreter. Wie ihre Kollegen zieht sie den Vergleich mit einem Detektiv vor.

swissinfo, Carole Wälti
(Übertragung aus dem Französischen: Renat Künzi)

*: Name von der Redaktion geändert

Sozialhilfe-Bericht 2006

2006 bezogen in der Schweiz 33 von 1000 Menschen Sozialhilfe.

141’818 Menschen bezogen Sozialhilfe, 245’156 Personen eine Unterstützung.

Der Anteil an Sozialhilfe-Empfänger ist in der Kategorie Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahren am höchsten.

Von Armut gefährdet sind vor allem Jugendliche mit alleinerziehendem Elternteil oder aus kinderreichen Familien.

Der Anteil von Frauen und Männer ist praktisch ausgeglichen.

Rund 44% aller Sozialhilfeempfänger sind ausländischer Nationalität, während ihr Anteil an der Wohnbevölkerung knapp 21% beträgt.

54,4% der Sozialhilfeempfänger haben keine berufliche Ausbildung.

Sozialbehörden unter Druck

Sozialhilfe ist in der Schweiz Sache der Kantone.

Diese delegieren die Aufgabe meist an die Gemeinden.

Anforderung und Gewährung von Sozialhilfe kann sich zwischen den Kantonen und sogar den Gemeinden stark unterscheiden.

In der Regel teilen sich Kanton und Gemeinde die Kosten.

Aufgrund einer Kampagne der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gegen “Sozialbetrüger” ist der Druck auf die Sozialbehörden in den letzten Jahren stark gestiegen.

Mitgeholfen haben auch einzelne Medien, die Fälle von stossendem Missbrauch publizierten.