Weiterhin Glaube an Menschenrechts-Rat
Micheline Calmy-Rey gibt sich weiterhin sicher, dass sich die USA überzeugen lassen, den Schweizer Entwurf zum UNO-Rat für Menschenrechte zu stützen.
Die Aussenministerin reagierte damit am Freitag auf US-Forderungen nach strengeren Regeln, und deren Drohung, gegen den Entwurf zu stimmen.
Die Schweizer Aussenministerin hatte am Donnerstag eingeräumt, dass die Schweiz und die USA, was den UNO-Menschenrechts-Rat betrifft, nicht dieselbe Auffassung teilten. Am Freitag zeigte sie sich in Genf vor dem Schweizer Presseclub dennoch hoffnungsvoll.
Der Entwurf für den Menschenrechts-Rat sei das Resultat eines Kompromisses und stelle somit keine ideale Lösung dar. Doch der neue Vorschlag wäre gegenüber der bestehenden Kommission, die er ersetzen würde, ein grosser Fortschritt.
Die heutige UNO-Menschenrechts-Kommission war allgemein kritisiert worden. Denn sie hatte zugelassen, dass einige jener Länder, die die Menschenrechte am meisten missachten, einer Verurteilung entgingen.
Micheline Calmy-Rey sagte, dass man für den Fall einer Wiederaufnahme der Verhandlungen zum nun vorliegenden Entwurf riskiere, dass dieser nie verwirklicht werde.
Kompromisse wurden schon gemacht
«Ich glaube, dass weiterhin ein gewisser Spielraum besteht, und dass das Projekt in den nächsten Tagen angenommen wird», sagte die Aussenministerin gegenüber swissinfo.
Die Bundesrätin betonte, dass die Schweiz, die ja den ersten Vorschlag für diesen Rat gemacht habe, ebenfalls Kompromisse eingegangen sei.
Falls sich nicht bald eine Lösung abzeichne, würde die bestehende Kommission für Menschenrechte ihre 62. Sitzung wie geplant am 13. März in Genf eröffnen.
«Unannehmbar» laut den USA
John Bolton, UNO-Botschafter der USA, hatte das vor einer Woche veröffentlichte Rats-Konzept Anfang dieser Woche als «unannehmbar» bezeichnet. Er würde gegen den Entwurf stimmen, falls der Vorschlag vor die Generalversammlung käme.
Bolton wünscht sich eine Wiederaufnahme der Verhandlungen, um strengere Mechanismen einzuführen, was jene Länder betrifft, die schwere Menschenrechts-Verletzungen begehen. Sie sollten auch keinen Zugang zum Rat haben.
Am Donnerstag gab der UNO-Generalsekretär, Kofi Annan, seiner Enttäuschung wegen der Position der USA Ausdruck. Er warnte, dass das gesamte Projekt – ein Schlüsselelement seines Reformprogramms – in Gefahr geriete.
«Es ist wichtig, dass rasch entschieden wird», sagt Annan. «Die Mitgliedstaaten sollten einen Weg aus diesem Problem finden.»
Akzeptierbarer Kompromiss-Text, laut EU
Am Mittwoch hatte die EU die bestehende Vorlage als einen «Kompromiss» akzeptiert. Doch Grossbritannien fand, die Opposition der USA müsse in Betracht gezogen werden, bevor ein Entwurf angenommen würde.
Calmy-Rey stimmte zu, dass die Vorbehalte der USA Ernst zu nehmen seien, in Anbetracht der Position der Vereinigten Staaten innerhalb der UNO.
«Es kann keinen künftigen Rat geben, solange ein so wichtiges Land wie die USA sich dagegen stellt», sagte sie.
Laut dem vorliegenden Entwurf würde die 53-köpfige Menschenrechts-Kommission durch einen 47-köpfigen Rat ersetzt. Dieser wäre von der Generalversammlung (191 Mitglieder) mit absolutem Mehr zu wählen.
Der neue Rat sollte drei Mal jährlich während insgesamt zehn Wochen tagen, mit der zusätzlichen Möglichkeit auf dringliche Zusammenkünfte. Mitgliederländer mit krassen Verletzungen der Menschenrechte könnten dabei aus dem Rat ausgeschlossen werden.
swissinfo, Adam Beaumont und Frédéric Burnand, Genf
(Übertragung aus dem Englischen von Alexander Künzle)
Die Diskussionen rund um die Ausgestaltung des UNO-Rates für Menschenrechte ziehen sich seit Anfang 2005 hin.
Die UNO hofft, bis am 13. März eine Lösung gefunden zu haben, wenn die (bestehende) Kommission ihre jährlichen Sitzungen beginnt.
Amnesty International und Human Rights Watch drängen die Länder, den Entwurf anzunehmen, auch wenn es sich nicht um die optimale Lösung handle.
Der Rats-Entwurf sieht vor, dass jedes Mitglieds-Land bei «Förderung und Schutz der Menschenrechte die höchsten Standards» einhalten muss.
Un dass ausserdem während der dreijährigen Amtszeit eine Menschenrechts-Bilanz der betreffenden Länder erfolgt.
Mitglieder können bei schweren und systematischen Verletzungen vom Rat ausgeschlossen werden.
Die heutige UNO-Kommission für Menschenrechte wurde 1946 in Genf ins Leben gerufen.
Sie umfasst 53 Staaten, die von regionalen Gruppen ernannt werden.
Micheline Calmy-Rey lancierte ihre Idee eines Rats im März 2004.
Die Grundlagen des Rats-Entwurfs gehen auf den Schweizer Menschenrechts-Experten Walter Kälin zurück.
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