Parlament lehnt Bürgerdienst für alle ab
Mit dem Nein des Ständerats vom Mittwoch hat das Parlament die Service-Citoyen-Initiative zur Schaffung eines Bürgerdiensts für alle abgelehnt. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung am Freitag. Sie kommt ohne Gegenvorschlag vors Volk.
(Keystone-SDA) Der Ständerat begrüsste in der Debatte zwar das Anliegen und konnte ihm verschiedene Vorteile abgewinnen. Er lehnte die Initiative dennoch mit 34 zu 9 Stimmen ab. Sorgen um Armee und Zivilschutz überwogen. Vielleicht sei die Zeit noch nicht reif für einen Dienst für alle, resümierten verschiedene Ratsmitglieder.
Bundesrat und Verteidigungsminister Martin Pfister sagte bei seinem ersten Auftritt in der kleinen Kammer, eine Dienstpflicht für Mann und Frau würde zu rund 70’000 Stellungspflichtigen im Jahr führen. Für Armee und Zivilschutz brauche es etwa die Hälfte.
Es stelle sich die Frage, wie die anderen beschäftigt würden. Das könnte zu Konflikten mit dem Zwangsarbeitsverbot und der Wirtschaftsneutralität führen. Zudem würden der Wirtschaft gleichzeitig viele Arbeitskräfte entzogen.
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