Bundesrätin Calmy-Rey bedankt sich bei der EU

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat sich an der SP-Delegiertenversammlung vom Samstag in Bern bei der EU für ihre Vermittlung im Konflikt mit Libyen bedankt. Sie äusserte sich auch zum Finanzplatz Schweiz.

Die EU habe sich stark eingesetzt und die Bemühungen würden weitergeführt, sagte Calmy-Rey vor rund 250 Delegierten der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz. Es bleibe das Ziel, so schnell als möglich auch Max Göldi aus Libyen zu befreien.

“Ich bin der EU sehr dankbar für ihr Engagment”, sagte Calmy-Rey. Und wenn es ein Argument gebe, dass die EU-Skeptiker überzeugen sollte, dann sei das sicher die Feststellung, dass die Schweiz zusammen mit Europa stark sei.

In Bezug auf den Finanzplatz Schweiz sagte sie, dass aus Fleiss Masslosigkeit und aus Diskretion Undurchsichtigkeit geworden sei. Deshalb stelle sich auch wieder die Frage: “Ist es legitim mit Geld, Geld zuverdienen?”. Der Zweifel daran sei so alt wie das Bankgeschäft.

Die Finanzkrise habe eine breite Diskussion über Moral ausgelöst, und in der Schweiz habe diese wegen des Bankgeheimnisses eine besondere Dimension. Die Probleme verbunden mit dem betrügerischen Verhalten verantwortungsloser Banker würden sich nun auf das Selbstbild der Schweiz auswirken.

“Wir leben seither in einer Art Schock, man könnte vielleicht sogar von einem nationalen Trauma sprechen”, sagte Calmy-Rey. Der Veränderungsprozess, der eingeleitet wurde, sei nicht nur komplex, sondern für viele auch schmerzhaft.

Der Entscheid des Bundesrates aber, künftig auch bei Steuerhinterziehung mit dem Ausland zu kooperieren, sei “richtig und nötig” gewesen. Aus ihrer Sicht positiv sei, dass sich die Banken heute den politischen Realitäten stellen müssen – und nicht umgekehrt.

swissinfo.ch und Agenturen