Die Schweiz zieht bei Iran-Sanktionen nach
Mit den Zusatz-Sanktionen gegen den Iran hat sich Bern der Position der USA, der EU und zahlreichen anderen Ländern angeschlossen. Doch glauben Experten nicht, dass die traditionelle Politik der Guten Dienste dadurch beeinträchtigt wird.
Der Handel zwischen der Schweiz und Iran wird mit den neuen Sanktionen weitgehend unterbunden. Die Regierung begründet diese Massnahmedamit, dass die Schweiz nicht als Plattform für das Umgehen der Sanktionen ihrer Handelspartner dienen dürfe.
Gegenüber den Medien fügte Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann an, der jüngste Entscheid des Bundesrats werde auch die Rechtssicherheit der international tätigen Schweizer Unternehmen verbessern.
Doch Schneider-Ammann gab zu, dass dieser Entscheid auch die traditionelle Politik der Guten Dienste beeinträchtigen könnte. Seit 1980, als sich in Teheran die Republik von Ajatollah Khomeini etablierte, vertritt die Schweiz im Iran die Interessen der USA. Diese hatten im Zug der islamischen Revolution die diplomatischen Beziehungen abgebrochen.
In einem Interview mit der Basler Zeitung Ende des vergangenen Jahres hatte der US-Botschafter in Bern, Donald Beyer, die Schweiz aufgerufen, gegenüber Iran eine “härtere Stellung” einzunehmen. Gleichzeitig räumte er ein, dass dies Bern in eine “schwierige Position” bringen könnte.
Der Umstand, ein neutraler Mediator zu sein, mache es für die Schweiz noch wichtiger, die neuen Sanktionen zu unterstützen, so Beyer: “Das wäre für Iran dann ein klares Zeichen.”
Symbolisch starke Bedeutung?
Es scheint, als ob die Sanktionen der Schweiz für den Iran von symbolisch starker Bedeutung sind, die über das rein Wirtschaftliche hinausgehen. Laut der Neuen Zürcher Zeitung vom letzten Dienstag dürften es die neuen Massnahmen Teheran erschweren, die Schweiz als befreundetes Vorzeige-Land darzustellen.
Diese Bemerkung bezog sich auf Behauptungen, die vergangene Woche in den iranischen Medien publiziert wurden. Gemäss Berichten hat der Schweizer Staatssekretär Peter Maurer dem gegenwärtigen iranischen Aussenminister Ali Ahani gesagt, die Schweiz akzeptiere die Logik der Sanktionen gegen Iran nicht.
Das Schweizer Aussenministerium hat zwar bestätigt, dass Maurer Teheran einen offiziellen Arbeitsbesuch abgestattet hat. Doch die iranischen Behauptungen sind vom EDA nicht bestätigt worden.
Wie wird Iran reagieren?
Er glaube nicht, dass der Iran heftig auf den jüngsten Schweizer Sanktionsentscheid reagieren werde, sagte Mohammad-Reza Djalili gegenüber swissinfo.ch. Djalili, emeritierter Professor am Institut de hautes études internationale et du développement (IHEID), ist ein auf den Nahen Osten und Zentralasien spezialisierter Politikwissenschafter.
“Der Iran dürfte kaum so weit gehen, dass er deswegen eine Art Krise mit der Schweiz heraufbeschwört.” Das wäre auch nicht in seinem Interesse, so Djalili, eben weil er auch international von Sanktionen betroffen sei und deshalb ziemlich allein dastehe.
Schweiz als Mittel zum Zweck
Die Schweiz sei für den Iran ein Mittel zum Zugang zur internationalen Politikszene und Diplomatie. Schliesslich sei das Land Sitz zahlreicher internationaler Organisationen.
Die Kontakte zur Schweiz könnten deshalb, so Djalili, nicht einfach durch Kontakte zu einem anderen Land ersetzt werden, obschon Iran über weitere Brückenbauer verfüge, wie die Türkei zum Beispiel.
Ähnlich denkt auch Mark Hibbs vom Nuclear Policy Program des Carnegie Instituts. Gegenüber swissinfo.ch erklärte er, dass die zusätzlichen Sanktionen gegen Iran, welche die USA beschlossen hätten, nur dann Wirkung zeigten, wenn die wichtigen Handelspartner der USA mitziehen würden.
“Ich glaube nicht, dass es Bestrebungen gibt, die Schweizer Interessen in Iran abzubrechen oder die Schweiz zu marginalisieren”, so Hibbs. Eher gingen die Bemühungen in die Richtung, eine Kerngruppe von internationalen Playern zu bilden, welche die Schweiz miteinschliesse. “Der Fokus musste weiterhin auf die Forderungen der Internationalen Atomenergie Agentur gerichtet bleiben.”
Iran wie Kuba?
Der Umstand, dass Kuba seit über 50 und Iran seit über 30 Jahren sanktioniert werden, zeige, wie sinnlos eine solche Politik sei, um souveräne Staaten damit beinflussen zu wollen, sagt Hossein Mohammadi, Erster Sekretär der iranischen Botschaft in Bern, gegenüber swissinfo.ch. Die iranische Nuklearenergie diene industriellen und wissenschaftlichen Zwecken.
Die Schweiz als neutrales Land sei bekannt für ihre Mediation und für friedliche Konfliktlösungen, die ein wichtiger Bestandteil der Schweizer Aussenpolitik darstellten, so Mohammadi im weiteren.
Anderseits sei die Einführung von Sanktionen ein feindlicher Akt, der kaum zur Lösung der Probleme auf der Welt beitrage, und der auch früher nichts gefruchtet habe. Iran sei weiterhin einem konstruktiven Engagement und gleichberechtigten Verhandlungen verpflichtet.
1912: Der Iran (Persien) eröffnet in Bern seine Botschaft.
1919: Die Schweiz eröffnet in Teheran ein Konsulat.
1936: Aus dem Konsulat wird eine Botschaft.
1979: Aus der Schah-Monarchie Persien wird nach der islamischen Revolution eine islamische Republik. Studenten stürmen die US-Botschaft und halten mehrere Amerikaner 444 Tage lang als Geiseln. Die USA brechen die diplomatischen Beziehungen ab.
1980: Die Schweiz vertritt die Interessen der USA im Iran und übernimmt auch deren konsularische Dienste.
2008: Aussenministerin Micheline Calmy-Rey besucht den Iran und nimmt an der Unterzeichnung eines Ergas-Vertrags zwischen einer Zürcher Firma und den iranischen Behörden teil. Dieser Besuch wird im In- und Ausland kritisiert.
18. August 2010: Die Schweiz übernimmt die Sanktionsmassnahmen des UNO-Sicherheitsrates gegenüber dem Iran. Dieser weigert sich, sein Nuklearprogramm zu suspendieren.
19. Januar 2011: Die Schweiz schliesst sich den Sanktionen an, die von ihren wichtigsten Handelspartnern dem Iran auferlegt wurden (USA, EU und andere).
2010 belief sich das Handelsvolumen mit dem Iran auf rund 741 Mio. Franken.
Davon exportierte die Schweiz rund 700 Mio. Franken in den Iran, während sich die Einfuhren auf 41 Millionen beschränkten.
Gegenüber 2009 ging das Handelsvolumen um 63 Mio. Franken zurück.
Zu den wichtigsten Ausfuhrprodukten in den Iran gehören Pharmazeutika, Maschinen und Agrarprodukte.
(Übertragung aus dem Englischen: Alexander Künzle)
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