Der Wirteverband GastroSuisse hat bis zum 7. Oktober 2011 Zeit, die Unterschriften für seine Mehrwertsteuer-Initiative zu sammeln. Die Frist wurde am Dienstag im Bundesblatt bekannt gegeben.
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Die Initiative trägt den Titel «Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes». GastroSuisse sieht die Restaurants und Hotels gegenüber Take-aways und Detailhändlern diskriminiert.
Seit der Einführung der Mehrwertsteuer 1995 werde jede Mahlzeit im Restaurant mit dem normalen Satz von 7,6% besteuert, hält der Verband auf seiner Homepage fest. Take-aways hingegen profitierten vom reduzierten Satz von 2,4%. Dieser Wettbewerbsnachteil für das Gastgewerbe müsse beseitigt werden.
Nach dem Willen der Initianten soll in der Bundesverfassung verankert werden, dass gastgewerbliche Leistungen dem gleichen Steuersatz unterliegen wie die Lieferung von Nahrungsmitteln.
Die Lancierung der Initiative hatten die Präsidenten der Kantonalsektionen des Verbandes im Dezember beschlossen. Dem Initiativkomitee gehört Starkoch Philippe Rochat an. Vertreten sind auch einige bürgerliche Politiker.
Vor rund einem Jahr hatte GastroSuisse im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise die sofortige Einführung eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes von 5% gefordert.
swissinfo.ch und Agenturen
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