Keine Abstimmung über Steuerabkommen

Das Referendum gegen die revidierten Doppelbesteuerungs-Abkommen mit den USA und Frankreich und die Initiative für das Bankgeheimnis kommmen nicht zustande: Die Rechtsaussen-Partei Lega dei Ticinesi hat die Unterschriftensammlung eingestellt.

Der politische Wille, dass das Volk über die neuen Abkommen abstimmen soll, ist in der Schweiz kaum vorhanden. Die Lega zeigte sich enttäuscht, dass weder Banken noch andere Unternehmen aus dem Finanzsektor die Unterschriftensammlung für das Referendum unterstützten.

Die direkt Betroffenen – Banken und Treuhänder – seien “abwesend und stumm”, klagte die Kleinpartei. Auch von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) fühlen sich die Tessiner Rechtsaussen im Stich gelassen, da sich jene nicht an der Unterschriftensammlung beteiligen will.

Die SVP hatte bereits Anfang Juli angekündigt, auf ein Referendum gegen die revidierten Doppelbesteuerungs-Abkommen zu verzichten, ebenso die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) sowie das rechtspopulistische Genfer “Mouvement Citoyens Genevois” (MCG).

Die Referendumsfrist dauert bis zum 7. Oktober. Da nun auch noch die Lega verzichtet, dürften die revidierten Doppelbesteuerungs-Abkommen ohne Volksabstimmung in Kraft treten.

Gescheitert ist die Lega auch mit ihrer geplanten Initiative zur Verankerung des Bankgeheimnisses in der Verfassung.

Offiziell ist das Begehren zwar noch nicht abgeblasen. Bisher hat die Lega aber erst 55’000 Unterschriften gesammelt. Die Chancen, dass bis im Oktober noch einmal so viele dazukommen, sind gleich Null.

Urs Geiser, swissinfo.ch