Initiative über demokratische Kontrolle von Schweizer Waffenexporten steht

Wohin darf die Schweizer Rüstungsindustrie ihre Waffen verkaufen? Dies soll letztendlich durch das Volk kontrolliert werden, fordert eine Volksinitiative. Das Datum der Abstimmung steht noch nicht fest. © Keystone / Ennio Leanza

Vor einem Jahr hatte der Entscheid der Schweizer Regierung, Waffenexporte in Kriegsländer zu erlauben, hitzige Diskussionen ausgelöst. Darauf lancierte eine Koalition aus Mitte-Links-Parteien und NGOs eine Volksinitiative, um das Vorhaben zu verhindern. Jetzt ist klar: Das letzte Wort hat das Volk.

Am Montag haben die Initianten ihr Volksbegehren, die so genannte Korrektur-InitiativeExterner Link, bei der Bundeskanzlei in Bern offiziell eingereicht.

Die Vorgeschichte

Im Juni 2018 kündigte der Bundesrat an, die Kriegsmaterialverordnung Externer Linkzu ändern. Neu sollte der Export von Waffen auch in Länder möglich sein, die in einen Krieg verwickelt sind. Damit kam die Regierung den dringenden Forderungen der Schweizer Rüstungsindustrie nach, die Bestimmungen für Waffenexporte zu lockern.

Die Regierung hat den Entscheid damit begründet, dass die Produktionskapazitäten im Schweizer Rüstungsbereich gesichert werden müssen. Dies aber führte zu einem Aufschrei in linken, liberalen und kirchlich-pazifistischen Kreisen.

Die Kontroverse wurde auch durch einen Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle angeheizt. Die Behörde kritisierte die Qualität der Exportkontrollen von Kriegsmaterial. Dazu berichteten verschiedene Medien im Land über den Einsatz von Schweizer Waffen in Kriegsgebieten. So waren auf einem Bild, das IS-Kämpfer in Syrien zeigte, auch Schweizer Handgranaten zu sehen.

Warum die Initiative?

Auch das Schweizer Parlament mischte sich in die Diskussion ein: In einem Vorstoss Externer Linkforderte die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP), dass die Kriterien für Waffenexporte nicht in einer Verordnung, sondern in das Bundesgesetz über Kriegsmaterial aufgenommen werden.

Dies hiesse nichts anderes, als dass der Regierung die Hoheit über die Bedingungen des Exports von Schweizer Kriegsmaterial ins Ausland entzogen würde. Stattdessen wäre dies Sache des Parlaments. Und damit letztendlich Sache der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, könnten diese doch entsprechende Gesetzesänderungen mit einem Referendum bekämpfen, sprich, diese zur Abstimmung bringen.

Im September 2018 wurde der Antrag vom Nationalrat (Grosse Kammer) genehmigt. Im Dezember jedoch verschob der Ständerat die Behandlung des Antrags. Diese Entscheidung der Kleinen Kammer war schliesslich Auslöser für den Start der Initiative. Dies, obwohl die Regierung inzwischen ihren Entscheid zurückgenommen hatte und auf die Änderung der Verordnung verzichtet hatte.

Was fordert die Initiative?

Mit der Volksinitiative “gegen Waffenexporte in Länder im Bürgerkrieg”, die allgemein als “Korrekturinitiative” bezeichnet wird, sollen die Kriterien für die Ausfuhr von Kriegsmaterial direkt in der Bundesverfassung verankert werden.

Insbesondere verbietet der Text der Initiative die Ausfuhr in Länder, die in interne oder internationale bewaffnete Konflikte verwickelt sind. Es sei denn, es handelt sich um demokratische Länder mit einer Waffenexportverordnung, ähnlich jener der Schweiz oder einer Grundlage im Rahmen eines UNO-Mandats.

Darüber hinaus werden Länder, die systematisch gegen die Menschenrechte verstossen oder bei denen die ernsthafte Gefahr besteht, dass Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt oder an Drittländer weiterverkauft werden, explizit von Waffenexporten ausgeschlossen.

Mit der Verankerung der Kriterien für Rüstungsexporte in der Verfassung verfolgt die Initiative ähnliche Ziele wie die BDP mit ihrem Antrag im Parlament. Inzwischen hat der Ständerat eine demokratische Kontrolle von Kriegsmaterialausfuhren durch Parlament und Bevölkerung abgelehnt.

Highspeed-Unterschriftensammlung

Nach der Empörung über den Bundesratsentscheid fiel die Initiative bei der Unterschriftensammlung auf sehr fruchtbaren Boden. Bereits vor Beginn der Initiative hatten sich rund 50’000 Menschen, also die Hälfte der erforderlichen Anzahl, einem Aufruf der Allianz gegen Waffenexporte in Länder im Krieg angeschlossen. Sie hatten sich ebenso verpflichtet, zum Zustandekommen der Initiative beizutragen.

Eine wichtige Rolle spielte auch die Internet-Plattform wecollect, mit der man eine Initiative online unterschreiben kann. Genauer: Sympathisanten drucken sich ihr Unterschrifts-Formular aus, signieren es und schicken das Blatt per Post zurück. 

In nur sechs Monaten haben 134’000 Menschen die Initiative unterschrieben. Um erfolgreich zu sein, muss eine Schweizer Volksinitiative in 18 Monaten auf 100’000 Unterschriften kommen.

Trotz des Erreichens der erforderlichen Anzahl Unterschriften innert weniger Wochen war dies aber kein Rekord. Im Jahr 1992 kam die Initiative gegen den Kauf von F/A-18-Kampfflugzeugen für die Schweizer Luftwaffe auf eine halbe Million Unterschriften – innert eines Monats. Das Begehren aber war damals im folgenden Jahr an der Urne gescheitert.

(Übertragung: Renat Kuenzi)