Libyen-Affäre: 1,7 Mio. Fr. für Schiedsgericht

Die Finanzdelegation hat Ende vergangener Woche knapp einem Nachtragskredit von 1,7 Mio. Franken für das Schiedsgerichtsverfahren mit Libyen zugestimmt. Der Betrag deckt die Verfahrenskosten und die Vertretung der Schweiz im Gremium.

Die Kommission sei geteilter Meinung gewesen, sagte der freisinnige Ständerat Hans Altherr, Präsident der Finanzdelegation des Schweizer Parlaments.

Die Hälfte der Mitglieder habe argumentiert, der Betrag für das Verfahren und die Vertretung der Schweiz solle intern kompensiert werden. Die andere Hälfte habe von einem politischen Entscheid gesprochen, der nun durchgezogen werden müsse.

Der Nachtragskredit von 1,7 Millionen Franken wurde im Gremium schliesslich bei 3 zu 3 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten bewilligt. «Die Finanzdelegation hatte praktisch keine andere Wahl, als dem Entscheid des Bundesrates zuzustimmen», sagte Altherr. Er selbst findet die Kosten «relativ hoch», erwartet aber keine zusätzlichen Ausgaben.

Der Nachtragskredit wurde laut Altherr von der Finanzdelegation freigegeben, weil aufgrund «zeitlicher Dringlichkeit» nicht das Parlament entscheiden konnte. Als ständige Delegation der beiden Finanzkommissionen hat sie die Kompetenz, dringliche Kredite zu sprechen.

Das Schiedsgericht soll die Umstände der Verhaftung von Hannibal Gaddafi, Sohn des libyschen Staatsführers Muammar Gaddafi, im Juli 2008 in Genf untersuchen. Ihm und seiner Frau wurde die Misshandlung zweier Hausangestellten vorgeworfen.

Die Schweiz hat im Zusammenhang mit der Libyen-Affäre bereits 1,5 Millionen Franken auf ein deutsches Sperrkonto überwiesen, damit der Schweizer Max Göldi aus einem Gefängnis in Libyen freikommen konnte.

swissinfo.ch und Agenturen