“Mit der Schweiz in G-20 wäre Europa übervertreten”

Der brasilianische Aussenminister Celso Amorim. MRE

Bei ihren Bemühungen, Mitglied der G-20 zu werden, kann die Schweiz nicht mit Brasiliens Unterstützung rechnen. Die Mitgliedschaft der Schweiz würde das Ungleichgewicht zu Ungunsten der Entwicklungsländer vergrössern, sagt Brasiliens Aussenminister.

In einem Exklusivinterview mit swissinfo.ch nimmt der brasilianische Aussenminister Celso Amorim Stellung zu einem möglichen Freihandelsabkommen, zur Schwarzen Liste der Steuerparadiese aber auch zu andern Aspekten der Beziehungen zwischen der Schweiz und Brasilien.

swissinfo.ch: Vor kurzem war der schweizerische Innenminister Didier Burkhalter in Begleitung von 15 Wissenschaftern in Brasilien auf Staatsbesuch. Im Mittelpunkt stand die wissenschaftliche Zusammenarbeit, aber auch die wirtschaftliche mit den Schwerpunktländern für die Schweiz (BRIC: Brasilien, Russland, Indien und China). Wie erklären Sie sich dieses neue Interesse?

Celso Amorim: An erster Stelle pflegen wir eine strategische Partnerschaft mit der Europäischen Union (EU), was das grosse Interesse Europas für Brasilien belegt.

Was spezifisch die Schweiz betrifft, so haben wir die Beziehungen eben vertieft. Ich nehme regelmässig am Weltwirtschafts-Forum in Davos teil. Es war mir eine Ehre, hier Micheline Calmy-Rey und Doris Leuthard zu empfangen und ihnen auch in der Schweiz einen Besuch zu erstatten.

Aus meiner Sicht ist dies sowohl das natürliche Ergebnis der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft als auch dasjenige unserer Aussenpolitik und einer unabhängigen Einschätzung der internationalen Beziehungen.

Ich hatte z.B. interessante Gespräche mit Micheline Calmy-Rey über den Iran und zwar lange vor dem kürzlich abgeschlossenen Vertrag mit der Türkei. Mit Doris Leuthard, meiner Kollegin für wirtschaftliche Verhandlungen, hatten wir immer gute Beziehungen.

swissinfo.ch: Anlässlich einer vor kurzem von der Lateinamerikanischen Handelskammer in der Schweiz organisierten Veranstaltung machten Schweizer Unternehmer unsere Regierung auf die Schwierigkeiten aufmerksam, mangels eines Freihandelsabkommens auf dem brasilianischen Markt nur schwer Fuss fassen zu können. Die Schweiz hat 22 Freihandelsabkommen ausserhalb der EU abgeschlossen, wovon vier mit lateinamerikanischen Ländern. Wann wird sich die Situation ändern?

C.A.: Wir haben ein sehr gut funktionierendes Abkommen mit der Schweiz. Es ist jedoch kein Freihandelsvertrag, sondern ein Abkommen zur wirtschaftlichen und Handelszusammenarbeit. Dies ermöglichte sogar die Konstituierung einer gemischten Kommission, die sich schon mehrmals getroffen und die Lösung bilateraler Probleme ermöglicht hat.

Ein Freihandelsabkommen müsste mit dem Mercosur ausgehandelt werden. Wir sind Mitglied dieser Zollunion mit Mängeln. Es müsste mit allen Mitgliedern gemeinsam verhandelt werden. Wir haben hier keine Vorbehalte. Ich glaube, dass uns die laufenden Verhandlungen mit der EU zeigen werden, welche Art von Verhandlungen wir mit der Schweiz und den EFTA-Ländern aufnehmen könnten.

Natürlich bestehen auf den ersten Blick beiderseits Widerstände. Für Fertigerzeugnisse wird es seitens einiger Mitglieder des Mercosur Schwierigkeiten geben. Umgekehrt wird es von Schweizer Seite sicher mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen Probleme geben. Ich sehe darin jedoch kein Hindernis. Man muss verhandeln und zu einem beiderseits vorteilhaften Abkommen gelangen.

swissinfo.ch: Was antworten Sie auf die Besorgnis vieler Schweizer Unternehmen und in erster Linie der Pharmaindustrie bezüglich Patentschutz?

C.A.: Brasilien ist doch gar nicht gegen Patente. Wir bekämpfen deren Missbrauch, um Preise zu verlangen, die nichts mehr mit der Notwendigkeit zu tun haben, Investitionen zurückzugewinnen und ausserhalb der Zahlungsmöglichkeiten der Länder liegen.

swissinfo.ch: Folglich besteht Brasilien darauf, den Schutz geistigen Eigentums frei zu interpretieren?

C.A: Es wird immer unterschiedliche Auslegungen geben und dafür ist die Welthandelsorganisation in Genf zuständig. Zudem haben wir Verhandlungen für Investitionen einer Schweizer Firma zufriedenstellend abgeschlossen: Novartis errichtete in Goiana (Grande Recife) ihre erste Fabrik für Impfstoffe in Lateinamerika.

Solche Investitionen sind willkommen. Brasilien predigt nicht die Missachtung der Urheberrechte. Doch es gibt Fälle, wie z.B. Aids, für welche die Verwendung von Generica grundlegend ist.

Brasilien ist eines der ersten Länder, wo Aidserkrankungen abgenommen haben. Dies war nur dank der Generica möglich. Das zu 100 Prozent von der Regierung finanzierte Programm hätte nie durchgeführt werden können, wenn wir patentierte Medikamente hätten kaufen müssen. In vielen Fällen gab es Verhandlungen, sogar mit Schweizer Unternehmen, und man konnte sich auf einen vernünftigen Preis einigen.

Diese Unternehmen schliessen mit der brasilianischen Regierung weiterhin Kaufverträge ab. Ich erachte diese Meinungsverschiedenheiten als normal. Doch wir werden nicht darauf verzichten, unseren Kranken den Vorzug zu geben, wenn es in unseren Möglichkeiten liegt.

swissinfo.ch: Um einen direkten bilateralen Konflikt anzusprechen: Die brasilanische Steuerbehörde hat im Juni beschlossen, die Schweiz auf die schwarze Liste der Steuerparadiese zu stellen.

C.A.: Ich glaube, dass dieses Problem bereits gelöst ist.

swissinfo.ch: Aber der Beschluss ist doch nur vorläufig aufgehoben worden!

C.A.: Das stimmt. Doch im Moment besteht das Problem nicht. Es geht darum, wie man es angeht. Sie wissen, dass die Steuerbehörden aller Länder ihre Zuständigkeiten verteidigen.

Wir werden eine Lösung finden , indem wir uns nicht so sehr auf Länder, sondern auf wirtschaftliche Tätigkeiten konzentrieren. Tätigkeiten, die Steuervorzüge geniessen, müssen im Land kompensiert werden, gerade um unlauterem Wettbewerb zuvorzukommen.

Doch die Schweiz steht auf keiner Liste von Ländern, die als Steuerparadies gelten. Darüber habe ich sowohl mit Bundesrätin Doris Leuthard als auch mit Aussenministerin Micheline Calmy-Rey diskutiert. In weniger als einer Woche hatten wir das Problem gelöst.

swissinfo.ch: Die Schweiz möchte in die G-20 aufgenommen werden, um zu Lösungen beizutragen, die einer weiteren Finanzkrise vorbeugen. Würde Brasilien dieses Anliegen unterstützen?

C.A.: Die Schweiz ist bereits in vielen internationalen Finanzorganen vertreten, die sich mit internationalen Finanzproblemen befassen. Mehrere haben ihren Sitz sogar in der Schweiz, wie die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel (BIZ) und das Komitee für Finanzpolitiken.

Ich muss eingestehen, dass meines Erachtens Europa bereits übervertreten ist. Wir haben nichts gegen die Schweiz. Wenn sie sich einfügen könnte, ohne dass das Ungleichgewicht in der G-20 zuungunsten der Entwicklungsländer weiter zunimmt, ist alles in Ordnung. Doch dieses Problem muss innerhalb Europas gelöst werden.

Alexander Thoele, Brasília, swissinfo.ch
(Übertragung aus dem Portugiesischen: Regula Ochsenbein)

BRIC

Brasilien, Russland, Indien und China, die so genannten BRIC-Staaten, stehen für die Schweizer Regierung seit einigen Jahren weit oben auf der aussenpolitischen Agenda.

Ziel ist es, Markzugang und Investitionsschutz für Schweizer Firmen in diesen Ländern zu verbessern.

Diese vier Länder haben ihren Anteil am Weltmarkt innert zehn Jahren fast verdoppelt.

GENF UND DIE SCHWEIZ

swissinfo.ch: Zweimal, von 1991- 1993 und von 1999 – 2001, waren Sie Botschafter in Genf. Welches sind ihre persönlichen Eindrücke von der Schweiz und den Schweizern?

C.A.: Genf hat mir sehr gut gefallen. Meine Tochter Anita arbeitet bei der Internationalen Arbeitsorganisation (OIT) und zwei Grosskinder leben ebenfalls in Genf. Vielleicht werden sie einmal Schweizer Bürger. Sie haben bereits mehrere Pässe, denn ihr Vater ist Türke und eines wurde in New York geboren.

Ich hatte immer sehr gute Kontakte und fand die Leute sehr höflich. Die Temperamente sind sicher sehr verschieden. Ich hatte den Eindruck, dass die Schweizer immer offener werden. Genf gehört zum französischen Kulturkreis, aber die Stadt hatte eine Strenge, die man nicht mit dieser Kultur verbindet. Während meines zweiten Aufenthalts empfand ich Genf als viel offener. Da gab es neu ein Musikfest , viele Aktivitäten auf der Strasse und sogar Stühle auf dem Trottoir.

swissinfo.ch: Und gab es auch mehr Ausländer?

C.A.: Ich glaube, dass sie zur Schweiz ebenso beitragen wie die Ausländer in Brasilien.