Nordrhein-Westfalen hat Steuerdaten-CD gekauft

Der Streit um den Kauf gestohlener Schweizer Bankdaten über mutmassliche deutsche Steuerbetrüger geht in eine neue Runde: Das Bundesland Nordrhein- Westfalen hat den angekündigten Kauf vollzogen und ist nun im Besitz der umstrittenen Informationen.

Die Daten-CD liege der Finanzverwaltung nun vor, teilte die Staatskanzlei in Düsseldorf am Freitag mit. Die Finanzverwaltung werde die Daten der Justiz übergeben und das weitere Vorgehen mit der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf absprechen.

Zur Kaufsumme wollte eine Sprecherin des Finanzministeriums keine Angaben machen.

In den nächsten Wochen werde nun eine Sonderkommission unter Leitung der Staatsanwaltschaft die Informationen auswerten und die Ermittlungen einleiten, hiess es. Neben Nordrhein-Westfalen hat auch Bayern angekündigt, den Ankauf zu prüfen.

In Baden-Württemberg teilte unterdessen die in dieser Frage tief zerstrittene Koalition aus CDU und FDP mit, das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn solle die Daten bewerten und bei einem positiven Ergebnis auch den Kauf übernehmen. Dies sei mit dem Finanzministerium klar vereinbart worden.

Der Sprecher des Finanzministeriums in Berlin sagte allerdings, dass der Bund und das Bundeszentralamt selbst nicht als Käufer einspringen würden. Ein Kauf sei einzig Sache der Länder.

Medienberichten zufolge könnte die Auswertung der angebotenen Steuerdaten dem Fiskus bis zu 400 Millionen Euro an Steuernachzahlungen bescheren.

Der Streit über den Umgang mit der illegal beschafften Steuer-CD wird am Dienstag auch Thema bei einem Treffen Schäubles mit seinem Amtskollegen Hans-Rudolf Merz in Berlin sein. Schäuble und Merz verhandeln dann über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen.

swissinfo.ch und Agenturen