Visa-Pflicht für zwei Länder aufgehoben

Die EU-Innenminister hoben am Montag einstimmig die Visa-Pflicht für Bürger Albaniens und Bosnien-Herzegowinas auf. Sie werde dem Bundesrat vorschlagen, dem Entscheid zu folgen, so Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Die Justizministerin nahm am Montag am gemischten Schengen-Ausschuss teil, der jeweils am Rande des Rats der EU-Innenminister tagt. «Es ist wichtig, dass wir als Schengen-Mitglied beim Ausschuss dabei sind und mitdiskutieren können», sagte Sommaruga. So kann sich die Schweiz einbringen, selbst wenn sie nicht abstimmen kann.

Bezüglich des am Montag gefällten Entscheids zur Visa-Liberalisierung für Bosnien-Herzegowina und Albanien erklärte Sommaruga, dass sie dem Bundesrat vorschlagen werde, diesem EU-Entscheid zu folgen. Bereits übernommen hat die Schweiz die Visa-Befreiung für Serbien, Montenegro und Mazedonien vom letzten Dezember.

Einige EU-Länder wie Frankreich und die Niederlande setzten sich mit ihrer Forderung durch, dass die Kommission für alle Länder des Westbalkans, die keine Visa mehr brauchen, ein enges Monitoring aufzieht. Dies werde in die Schweizer Überlegungen einfliessen, sagte Sommaruga.

Simonetta Sommaruga hat bei ihrem ersten Besuch in Brüssel verschiedenen EU-Innenministern die Thematik der Ausschaffungsinitiative erläutert. Dabei habe vor allem Erklärungsbedarf bestanden, sagte die Justizministerin nach dem Treffen vom Montag.

Letztlich sei es auch darum gegangen aufzuzeigen, wie die Schweizer Demokratie funktioniere. Druck habe sie von EU-Seite keinen verspürt.

Die Ausschaffungsinitiative steht vor allem wegen des Automatismus der Ausschaffungen mit dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU in Widerspruch.