Potentatengelder: Schweiz hilft bei der Suche
Die Schweiz begrüsst die Initiative von UNO und Weltbank, Entwicklungsländer zu unterstützen bei ihrer Suche nach von korrupten Staatoberhäuptern veruntreuten Geldern.
Die Initiative ist für die Schweiz ein wichtiger Schritt in der Korruptionsbekämpfung. Sie will ihre Erfahrung auf diesem Gebiet einbringen.
Die Schweiz begrüsse die “Stolen Assets Recovery Initiative” (StAR), teilte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit. Sie sei auch bei der Ausarbeitung der Initiative mitbeteiligt gewesen, sagte Paul Seger, Chef der Direktion für Völkerrecht, gegenüber swissinfo. Er bezeichnete sie als “sehr rasch realisiert, notwendig und wichtig”.
Um Fortschritte bei der Blockierung, Rückführung und Verwendung gestohlener oder veruntreuter Gelder zu erzielen, brauche es ein gemeinsames Handeln auf internationaler Ebene.
40 Mrd. Dollar veruntreut
“Um Erfolg zu haben brauchen wir die Unterstützung der entwickelten Länder. Wir müssen ihnen die Bedeutung der Situation klar machen”, sagte Weltbank-Präsident Robert Zoellick. Denn in den ärmsten Ländern der Welt würden jedes Jahr 40 Mrd. Dollar beiseite geschafft.
“Es gab Veränderungen bei einigen Regierungen, darunter auch der schweizerischen. Sie haben begriffen, dass es schlecht ist für das Ansehen der grossen Finanzinstitute, zur Situation in jenen armen Ländern zu schweigen, in denen korrupte Führer Milliarden gestohlene Dollars horten.”
Rückgabe an rechtmässige Besitzer
Die StAR-Initiative fördere die Zusammenarbeit zwischen Entwicklungsländern und entwickelten Ländern, um die gestohlenen Gelder den rechtmässigen Besitzern zurückgeben zu können, sagte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon am Montag bei der Lancierung.
Ziel der Initiative ist auch, dass die zurückgegebenen Gelder Entwicklungsprojekten zu Gute kommen. 100 Millionen Dollar würden die Impfung von vier Mio. Kindern ermöglichen, die Trinkwasserzufuhr für 250’000 Haushalte oder die Behandlung von 600’000 Aidskranken.
1,6 Mrd. zurückerstattet
Die Schweiz hatte 2001 den “Lausanne-Prozess” lanciert, der den Dialog zwischen den betroffenen Ländern fördern soll. Sie erstattete in den letzten Jahren insgesamt 1,6 Mrd. Dollar zurück.
Die Gelder waren von ehemaligen Diktatoren wie Ferdinand Marcos aus den Philippinen, Vladimiro Montesinos aus Peru und Sani Abacha aus Nigeria entwendet und in die Schweiz gebracht worden.
In der Affäre um den ehemaligen Diktator Zaires, Mobutu Sese Seko, bleiben acht Mio. Franken blockiert, im Fall des ehemaligen Diktators von Haiti, Jean-Claude Duvalier, 7,6 Mio. Franken.
Verwendung für Projekte
Die Schweiz setzt sich zudem dafür ein, dass die Rückgabe illegaler Vermögenswerte in einem transparenten, nachvollziehbaren Prozess erfolgt, damit diese nicht wieder in kriminelle Kanäle gelangten.
Im Rahmen der Affäre Abacha sollten die zurückerstatteten Gelder aus der Schweiz für 51 Projekte gebraucht werden, von welchen gemäss einen Weltbankbericht vom vergangenen Dezember zwei bereits gestoppt wurden. Gemäss nigerianischen Nichtregierungsorganisationen kommt das Geld nicht in dem Ausmass den Armen zu Gute, wie dies der neue Machthaber Abuja versprochen hatte.
Nach dieser ersten Erfahrung mit Nigeria folgt nun Kasachstan. Dort sollen laut Paul Seger Schulprojekte für Kinder aus ärmlichen Verhältnissen unterstützt werden. Weiter ist ein Grossteil der 21 Mio. Dollar, die Bern Angola zurückgeben wird, für die Entminung vorgesehen.
swissinfo und Agenturen
Weltweit werden jedes Jahr gemäss der UNO und der Weltbank 800 bis 2000 Mrd. Dollar mit illegalen Aktivitäten (Kriminalität, Korruption, Drogenhandel) verdient.
Dies entspricht etwa 2-5% des Bruttoinlandprodukts (BIP) aller der internationalen Gemeinschaft angehörenden Länder.
In den Entwicklungsländern werden jedes Jahr zwischen 20 und 40 Mrd. Dollar illegal ausser Landes geschafft.
Die Korruption kostet die afrikanischen Länder jedes Jahr ungefähr 25% ihres BIPs.
Der StAR-Plan empfiehlt, dass die entwickelten Länder Programme finanzieren oder Entwicklungsländer mit technischer Unterstützung versehen, welche die Wirksamkeit der Justiz-Systeme erhöhen und die Korruption mit den international geltenden Standards zu bekämpfen.
Damit soll es schwieriger werden, illegales Kapital ausser Landes zu schaffen.
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