Heute in der Schweiz
Sehr geehrte Damen und Herren
Kommt Wolodimir Selenski in die Schweiz? Der Bund bereite sich auf eine Reise des ukrainischen Präsidenten nach Lugano vor.
Freundliche Grüsse aus Bern
Der ukrainische Präsident soll im Juli nach Lugano kommen.
Das wäre ein diplomatischer Coup sondergleichen: Wie der Tages-Anzeiger heute berichtet, bereite sich die Schweiz auf einen möglichen Besuch von Wolodimir Selenski vor – es wäre die erste Auslandreise des ukrainischen Präsidenten seit Kriegsbeginn Ende Februar.
Anfang Juli findet in Lugano eine Konferenz für die Ukraine statt. Die sogenannte Reformkonferenz ist schon länger geplant und ist ein sich regelmässig wiederholendes Forum, nun soll sie zu einer Geber- und Wiederaufbaukonferenz werden.
Ob Selenski tatsächlich in die Schweiz kommt, ist im Moment alles andere als klar. Der Krieg geht unvermindert weiter, die Sicherheitslogistik wäre ein Albtraum. Aber auch ohne ihn scheint die Konferenz zu einer grossen Sache zu werden: Mehrere Staatsoberhäupter werden erwartet. Auf die Tessiner Behörden kommt also so oder so etwas zu.
- Hier finden SieExterner Link den Bericht des Tages-Anzeigers. (Paywall)
- Auch der Blick schreibtExterner Link darüber.
- Und auch die 20 Minuten berichtetExterner Link.
Die Schweiz und ihr Asylwesen: Eine Kosten-Nutzen-Analyse?
Rund 46’000 ukrainische Flüchtlinge sind bisher in die Schweiz gekommen. Das sind bereits so viele, wie insgesamt im «Krisenjahr» 2015 Asylgesuche registriert wurden – von einer Krise spricht bisher niemand. «Die Wahrnehmung der Gruppen ist ausschlaggebend dafür, wie man sie behandelt. Nicht der Fluchtgrund an sich», sagt eine Migrationsexpertin meinem Kollegen Jonas Glatthard, der mithilfe einer Datenanalyse die beiden Situationen vergleicht.
Dieses Urteil bestätigt sich auch in der historischen Analyse. Mein Kollege David Eugster hat für seinen Rückblick über die Entwicklung des schweizerischen Asylwesens seit dem Zweiten Weltkrieg spannende Zitate gesammelt: Von «liebenswerten Ausländern» bis hin zu «Asylanten» – die Sprache sagt meist schon alles aus. Natürlich spielen geopolitische Überlegungen eine Rolle über den «Wert» der Geflohenen.
Exemplarisch zeigt sich das asylpolitische Auf und ab an Flüchtlingen von Eritrea: Die Anerkennungsquote ist mit der Zeit gesunken, obwohl allen klar ist, dass das Land weiterhin eine beinharte Diktatur ist. Nun wurde der erste Fall eines abgewiesenen Asylbewerbers publik, der danach gefoltert wurde und im zweiten Anlauf in der Schweiz Asyl bekam.
- Hier finden Sie die Datenanalyse von Jonas.
- Den historischen Rückblick von David finden Sie hier.
- SRF NewsExterner Link hat über den eritreischen Flüchtling berichtet.
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So profitieren Schweizer Rüstungsfirmen vom Ukraine-Krieg.
Volle Auftragsbücher und steigende Aktienkurse: Die weltweite Aufrüstung im Zuge des Ukraine-Kriegs freut auch Waffenfirmen in der Schweiz.
2021 hat die Schweiz Waffen und Munition im Wert von 742,8 Millionen Franken exportiert. Dies entspricht zwar einem Rückgang von 18% im Vergleich zum Rekordjahr 2020, doch langfristig gesehen ist der Trend eindeutig: In den vergangenen 20 Jahren haben sich die Verkäufe von Rüstungsgütern ins Ausland fast verdreifacht.
Dieser Trend scheint sich mit der fortlaufenden Aufrüstung – nun auch in Europa – noch zu verstärken. Interessant dabei: Der allergrösste Teil der Schweizer Produktion geht an NATO-Mitgliedsländer.
- Hier finden Sie den Artikel von Samuel Jaberg und Pauline Turuban.
- Unser Interview mit dem Schweizer Botschafter bei der NATO finden Sie hier.
- Wie wird der Ukraine-Krieg die Beziehungen der Schweiz zur EU und zur NATO beeinflussen? Machen Sie mit bei unserer Debatte!
Die EU-Kommission schlägt ein Öl-Embargo gegen Russland vor.
Nun also doch: Geht es nach der EU-Kommission, soll die Öl-Abhängigkeit von Russland graduell runtergefahren werden – bis Ende Jahr, was doch ambitioniert ist.
Ob die Mitgliedstaaten diesem Vorschlag zustimmen, ist noch unklar. Manche Länder sind stärker als andere von russischen Importen abhängig, denkbar sind gewisse Ausnahmeregeln.
Auch die Schweiz ist von Gas- und Öl-Importen abhängig, wenn auch nicht in hohem Masse aus Russland, sagte Bundesrat Guy Parmelin im Eco Talk von SRF. Der Wirtschaftsminister führt erstmals ins Feld, dass der Bund die Bevölkerung bitten könnte, im Winter weniger zu heizen. Denn: «Bereits ein Grad weniger würde den Gasverbrauch um 5-7% senken.»
- Über den Vorschlag der EU-Kommission hat SRF News berichtetExterner Link.
- So kann manExterner Link einem drohenden Energiemangel entgegentreten.
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