Schweizer Etappe der WTO-Vorverhandlungen
Diese Woche finden in der Schweiz Verhandlungen statt, um vor dem Gipfel der Welthandels-Organisation (WTO) in Hongkong im Dezember Lösungen zu finden.
Die Schweiz hofft, einen Weg aus der Sackgasse im Landwirtschafs-Bereich zu finden, damit ein WTO-Abkommen zur Senkung der Handelsschranken zustande kommt..
Handelsminister aus mindestens 16 Ländern treffen sich in Zürich auf Einladung des US-Handelsrepräsentanten Rob Portman. Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss nimmt für die Schweiz teil.
Am Dienstag werden die Gespräche in Genf fortgesetzt mit der G20, dem Block der Entwicklungsländer. Darauf folgt am Nachmittag ein Treffen der USA, der EU, Brasiliens, Australiens und Indiens, den sogenannten fünf interessierten Parteien (FIPs).
An der erweiterten FIP-Sitzung vom Mittwoch in Genf wird auch Bundesrat Deiss teilnehmen. Am Donnerstag trifft sich der WTO-Handelsauschuss zur Beratung der Ergebnisse.
“Die Idee hinter diesen Gesprächen war, den Vorbereitungsgesprächen für Hongkong ein wenig Schwung zu verleihen. Und hoffentlich haben wir Ende der Woche eine erste Idee über das Niveau, mit dem die Gespräche im Dezember-Treffen beginnen können”, sagt Botschafter Luzius Wasescha, Delegierter für Handelsverträge und Leiter des Leistungsbereichs Welthandel im Staatssekretariat für Wirtschaft (seco).
Kontroverse
Alle Themen wären es wert, diskutiert zu werden, sagen Beteiligte. Aber das Landwirtschafts-Dossier wird wahrscheinlich am meisten Kontroversen auslösen.
“Die USA sollen ein neues Angebot vorlegen zum Protektionismus der einzelnen Länder. Dieser verzerrt den Welthandel und verhindert, dass Entwicklungsländer an den Märkten teilnehmen können”, sagt Christian Häberli, Leiter der Abteilung Internationales und Absatzförderung vom Bundesamt für Landwirtschaft, im Vorfeld der Gespräche.
“Diese mögliche Entwicklung könnte den Weg für Kompromisslösungen zwischen den involvierten Parteien ebnen”, so Häberli gegenüber swissinfo. “Deshalb ist Joseph Deiss darauf bedacht, bei diesen Gesprächen herauszufinden, wie wir unsere Interessen schützen können.”
Die Vereinigten Staaten haben unterdessen signalisiert, dass sie Änderungen in Betracht zögen. Am Sonntag sagte US-Vertreter Portmann, sein Land sei bereit, Agrar-Subventionen in den kommenden fünf Jahren um 60% zu reduzieren und schliesslich einzustellen. Er verlangt dafür aber grössere Reduktionen von der EU und Japan.
Entwicklungsländer verlangen von den reicheren Staaten die Landwirtschafts-Subventionen einzustellen. Die grossen Industrie-Nationen sagen, sie wären dazu bereit. Im Gegenzug wollen sie eine breitere Öffnung der Märkte für ihre Waren und Dienstleistungen.
Herausforderung
Die Schweiz macht ihr Entgegenkommen abhängig vom Resultat dieser Vermittlungsgespräche. “Sie könnten zu einer Beschleunigung der Strukturanpassungen in der Landwirtschaft führen, und dies viel schneller, als wir in den letzten 50 Jahren gesehen haben”, erklärt Häberli gegenüber swissinfo.
Die WTO-Mitgliedsländer möchten die Grundlagen einer Lösung diskutieren, bevor sie sich vom 13. bis 18. Dezember in Hongkong treffen. Sie hoffen, dass die Doha-Handelsgespräch-Runde nach 4 Jahren Verhandlungen abgeschlossen werden kann.
Die Doha-Runde wurde ins Leben gerufen um Protektionismus zu reduzieren und dank dem Handel die Entwicklung in den armen Ländern zu fördern.
Wenn bei den Verhandlungen in Hongkong keine Übereinstimmung erzielt würde, könnte das die Doha-Runde komplett in Frage stellen, warnen Experten. Aber Wasescha ist zuversichtlich, dass in Hongkong einige Fortschritte erzielt werden können.
“Hongkong muss Erfolg haben”, sagt er. “Ich glaube, es ist realistisch zu glauben, dass die Doha-Runde vor Ende 2005 abgeschlossen werden kann. Und wenn wir in Hongkong nicht so weit kommen, es aber in die richtige Richtung geht, dann muss die Arbeit nächstes Jahr verstärkt werden.”
swissinfo, Isobel Leybold-Johnson
(Übertragung aus dem Englischen: Etienne Strebel)
Die im November 2001 gestartete Doha-Runde von Handelsgesprächen hätte letztes Jahr beendet sein sollen.
Die Verhandlungen scheiterten jedoch im September 2003 an der Minister-Konferenz in Cancun, Mexiko.
Die 148 WTO-Mitglieder hoffen nun, die Runde bis Ende 2006 abschliessen zu können.
Als nächste Gelegenheit dazu gilt die Minister-Konferenz in Hongkong im Dezember.
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