AHV: Erfolg für Finanzminister im Ständerat

Was wird die AHV der heutigen Jugend in 40 Jahren bringen? Keystone

Der Bund soll seinen Anteil am "Demografieprozent" der Mehrwertsteuer behalten. Mit 23 zu 18 Stimmen hat sich der Ständerat dem Nationalrat widersetzt, diese 400 Mio. Franken direkt in die AHV-Kasse zu leiten.

Anfang 1999 wurde die Mehrwertsteuer (MWST) mit dem Plazet von Volk und Ständen von 6,5 auf 7,5 Prozent erhöht, um den mit der Alterung der Bevölkerung verbundenen Finanzierungsproblemen der AHV zu begegnen. Von diesem Zustupf gehen heute aber nur 83 Prozent direkt in die AHV. 17 Prozent hält der Bund für seinen gesetzlichen Beitrag an das Sozialwerk zurück.

Auf Initiative seiner Sozialkommission und gegen den Widerstand des Bundesrates beschloss der Nationalrat im Herbst, fortan das volle «Demografieprozent» in den AHV-Fonds zu lenken. Der Bundeskasse wären damit Einnahmen von rund 400 Mio. Franken pro Jahr entgangen.

Entgegen dem Antrag der Kommissionsmehrheit trat der Ständerat nun auf diese Vorlage nicht ein, so dass die Grosse Kammer wieder über die Bücher muss.

Villiger: «Keine Verlagerung von Loch zu Loch.»

In der Diskussion im Ständerat konnte Finanzminister Kaspar Villiger die Parlamentarierinnen und Parlamentarier überzeugen, dass er die Erträge aus dem zusätzlichen AHV-Mehrwersteuer-Prozent brauche.

Mit dem demografischen Wandel würden auch die Kosten des Bundes steigen und zudem könne die AHV nicht konsolidiert werden, indem man einem Partner eine Last aufbürde, die er nicht tragen könne: «Das ist eine Verlagerung von Loch zu Loch.» Zudem befürchtete Villiger ein Präjudiz für künftige AHV-MWST-Prozente und erinnerte daran, dass dem Bund in den nächsten Jahren schon wieder Defizite drohten.

Das Nachsehen hatte die Kommissionsmehrheit: Der Glarner This Jenny von der Schweizerischen Volkspartei wies vergeblich darauf hin, dass das Volk seiner Zeit bei der Abstimmung das MWST-Prozent für die AHV bewilligt habe – und nicht zur Sanierung des Bundeshaushalts.

swissinfo und Agenturen