Bitteres Abschiedsgeschenk für Ruth Dreifuss

Bundesrätin Ruth Dreifuss hatte am Freitag ihren letzten Auftritt im Parlament. Keystone

Der Nationalrat hat die KVG-Revision überraschend abgelehnt. Damit endet das letzte Parlamentsgeschäft von Bundesrätin Ruth Dreifuss mit einer Niederlage.

Anschliessend verabschiedete der Rat die sozialdemokratische Innenministerin mit einer Standing Ovation.

Noch etwas über zwei Wochen, dann ist Schluss: Bundesrätin Ruth Dreifuss übergibt ihr Departement des Innern an den derzeitigen Wirtschaftsminister Pascal Couchepin.

Am Freitag hat sie ein letztes Mal vor dem Parlament für ihre Sache gekämpft. Thema: Die Revision des Krankenversicherungs-Gesetzes (KVG).

Nach einem viertägigen Beratungsmarathon hat der Nationalrat am Freitag die KVG-Revision überraschend mit 93 zu 89 Stimmen bei 5 Enthaltungen verworfen. Vor allem die beiden bürgerlichen Parteien FDP und die SVP votierten gegen den Erlass, der zu wenig Wettbewerb ins Gesundheitswesen bringe.

Punktuelle Siege

Während der Debatte konnte sich Ruth Dreifuss dennoch in wesentlichen Punkten durchsetzen: Am Mittwoch lehnte der Nationalrat die Aufhebung des Vertragszwangs zwischen Kassen und Ärzten oder Spitälern ab. Nach einer Intervention von Ruth Dreifuss.

Und am Donnerstag lehnte eine knappe Ratsmehrheit die Erhöhung der Franchisen von 230 auf mindestens 400 Franken ab. Ebenfalls ein kleiner Sieg für Dreifuss.

Zweite Chance

Dennoch bleibt die Ablehnung der Revision durch die Grosse Kammer ein bitteres Abschiedsgeschenk für die scheidende Bundesrätin. Das Nein in der Gesamtabstimmung bedeutet allerdings noch nicht das endgültige Aus für die Revision.

Die Vorlage geht zu einem erneuten Eintretensentscheid in den Ständerat und dürfte dann im Nationalrat eine zweite Chance erhalten.

Standing Ovation

Im Nationalrat verabschiedete Ratspräsident Yves Christen die scheidende Bundesrätin. Er tröstete sie über das vorläufige Scheitern der KVG-Revision hinweg. Auch «kleine» Misserfolge brächten eine Sache weiter. Andere würden die Früchte ernten, die sie gesät habe.

Ruth Dreifuss dankte dem Parlament für die Zusammenarbeit in den vergangenen zehn Jahren. Diese Zeit sei für sie eine grosse Bereicherung gewesen. Sie lasse viel Arbeit zurück.

Der Nationalrat verabschiedete die sozialdemokratische Innenministerin mit einer Standing Ovation.

swissinfo und Agenturen