Bund behält Anteil an Demografieprozent

Der Bundesanteil am Demografieprozent der Mehrwertsteuer (MWST) zur Finanzierung der Altersversicherung bleibt erhalten. Mit Stichentscheid der Präsidentin hat der Ständerat am Dienstag (12.12.) eine Initiative des Nationalrates definitiv abgelehnt.

Anfang 1999 war die MWST von 6,5 auf 7,5 Prozent erhöht worden, um den mit der Alterung der Bevölkerung verbundenen Finanzierungsproblemen der Alters- und Hinterlassenen-Versicherung (AHV) zu begegnen. Von diesem Beitrag gehen heute aber nur 83 Prozent direkt in die AHV. 17 Prozent hält der Bund für seinen gesetzlichen Beitrag an das Sozialwerk zurück.

Der Nationalrat sah darin Missachtung des Volkswillens und beschloss im vergangenen Herbst auf Antrag seiner Sozialkommission, künftig das ganze Demografieprozent und damit 400 Mio. Franken mehr in den AHV-Fonds zu lenken. Er hielt an seiner Initiative auch fest, nachdem der Ständerat in der laufenden Wintersession Nichteintreten beschlossen hatte.

Im Ständerat wurden nun noch einmal die bekannten Argumente ausgetauscht. Während die Kommissisionsmehrheit auf die «Glaubwürdigkeit» gegenüber dem Volkswillen pochte und für Einlenken plädierte, wehrten sich eine freisinnige Kommissionsminderheit und Finanzminister Kaspar Villiger erfolgreich für den Bundesanteil.

swissinfo und Agenturen