Couchepin war über Ogis Armeepläne durch Geheimpapier informiert

Bundesrat Ogi präsentiert am 31. Mai in Bern die geplante Armeereform. Keystone

Jetzt ist bekannt, wieso Bundesrat Pascal Couchepin im Frühjahr so präzis Bescheid wusste über Adolf Ogis Pläne für die Armee XXI: Couchepin hatte ein VBS-Geheimpapier erhalten. Lieferant des internen Papiers war Divisionär Urban Siegenthaler.

Martin Bühler, Sprecher des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), bestätigte eine entsprechende Meldung des «SonntagsBlick». «Vor einigen Monaten» habe Divisionär Siegenthaler, Unterstabschef Planung im Generalstab, einen Mitarbeiter von Bundesrat Couchepin mit den Informationen bedient.

Das Papier enthielt das detaillierte Konzept zu Grösse und Gestalt der Armee XXI. Nach dem Bekanntwerden des Vorfalls habe Militärminister Adolf Ogi mit Divisionär Siegenthaler ein Gespräch unter vier Augen geführt, sagte der VBS-Sprecher. Über den Inhalt der Unterredung wollte er keine Angaben machen.

Uneinig über Mannschaftsbestand und Kosten

Volkswirtschaftsminister Couchepin hatte sich im April in die Debatte um die Armee XXI eingeschaltet. Er liess verlauten, seiner Meinung nach reichten inskünftig 120’000 Wehrpflichtige. Ausserdem sollte die Armee in Zukunft weniger kosten als heute.

Couchepin hatte damit VBS-Chef Ogi widersprochen. Dieser hatte sich für künftig 200’000 Wehrpflichtige ausgesprochen. Auch werde die Armee XXI gleichviel oder gar mehr kosten als die Armee 95 mit ihren 360’000 Leuten.

In mehreren Zeitungsinterviews hatten Ogi und Couchepin ihre Meinungsverschiedenheiten über die Ausgestaltung der künftigen Armee öffentlich ausgetragen. Schliesslich führten sie eine Aussprache, bei der sie zwar über die Grundlagen der Reform einig waren, aber uneinig blieben über Mannschaftsbestand und Finanzen.

Diese Differenzen flossen in die Bundesratsgespräche über die Armeereform XXI ein. Am 31. Mai definierte dann der Gesamtbundesrat die politischen Leitlinien für die Armee XXI. Diese soll 100’000 bis 120’000 aktive Angehörige haben. Für die Reserve soll das VBS Varianten zwischen 0 und 80’000 Reservisten prüfen.

Die Leitlinien dienen zur Erarbeitung des Armeeleitbildes XXI. Im Januar 2001 soll dieses in die Vernehmlassung gehen und im Juni 2001 vom Bundesrat zu Handen des Parlaments verabschiedet werden. Die Umsetzung der Armee XXI soll im Jahr 2003 starten.

GPK empfahlen öffentliche Zurückhaltung

Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat hatten zu der Angelegenheit erklärt, die Mitglieder des Bundesrates sollten sich in der Öffentlichkeit zurückhalten, sobald ein Geschäft im Kollegium behandelt werde. Verhandlungsprozess und Entscheidfindung könnten beeinträchtigt werden.

Der Bundesrat hatte dazu erklärt, er wolle nicht vorschreiben, wann sich seine Mitglieder öffentlich über Geschäfte von Kollegen äussern dürfen. Fixe Regeln seien in einer Kollegialregierung kein taugliches Mittel.

swissinfo und Agenturen