Deiss für Aufnahme Jugoslawiens in den Europarat

Bundesrat Joseph Deiss steht einer Aufnahme Jugoslawiens in den Europarat positiv gegenüber, wenn das Land die Grundsätze von Menschenrechten und Demokratie erfüllt. Dies sagte Deiss am Donnerstag (09.11.) vor dem Ministerkomitee des Europarats.

Deiss habe sich vor den Aussenministern der Europaratsstaaten am Donnerstag «sehr positiv» zum Beitrittsgesuch Belgrads in den Europarat geäussert, sagte Ruedi Christen, Sprecher des Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Jugoslawiens Präsident Vojislav Kostunica wurde laut Christen an der Sitzung des Ministerkomitees «sehr herzlich» begrüsst. Zuvor hatte Kostunica das offizielle Gesuch um Aufnahme in den 41 Staaten umfassenden Staatenbund gestellt.

Wichtige Integration

Sein Land sei bemüht, «schrittweise und rasch» demokratische und rechtsstaatliche Strukturen aufzubauen, betonte Kostunica in Strassburg vor den Medien. Die Integration Jugoslawiens in internationale Organisationen sei für das Land selbst wichtig, aber auch für die Stabilität auf dem gesamten Balkan.

Schweizer Wahlbeobachter gewürdigt

Im Ministerkomitee würdigte Deiss auch die erfolgreiche Arbeit des Leiters der internationalen Wahlbeobachtermission bei den Kommunalwahlen in Kosovo, des Waadtländer alt Nationalrats Victor Ruffy. Sehr zufrieden über dessen Tätigkeit zeigte sich laut Christen zudem die Präsidentschaft des Ministerkomitees.

Die Kommunalwahlen im Kosovo vom Oktober waren vom Europarat organisiert worden. Die Wahlbeobachtermission wurde auf Verlangen der UNO und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeitin Europa (OSZE) organisiert.

Als «sehr beunruhigend» bezeichnete Deiss sodann die Menschenrechtslage in Tschetschenien; die Schweiz unterstütze die Arbeit des russischen Menschenrechtsbeauftragten Wladimir Kalamnow. Weiter brachte Deiss die Hoffnung auf Fortschritte bezüglich der Aufnahme Bosniens sowie Aserbeidschans und Armeniens in den Europarat zum Ausdruck.

Bilaterale Kontakte

Der Schweizer Aussenminister nutzte das 107. Treffen des Ministerkomitees des Europarats zudem zu bilateralen Kontakten. So traf er sich unter anderem mit dem türkischen Aussenminister Ismail Cem und dem Vertreter Islands. Die Lage in Jugoslawien war Hauptthema bei einem Gespräch mit dem Generalsekretär des östereichischen Aussenministeriums, Albert Rohan.

swissinfo und Agenturen