Departements-Neuaufteilung wieder Thema

Der Nationalrat hat die Schweizer Regierung erneut beauftragt, eine Departements-Reform zu prüfen. Zudem soll die Stellung des Bundespräsidenten gestärkt werden.

Bereits im letzten Frühling hatte der Bundesrat eine Neuordnung der Departemente diskutiert, dann aber alles beim alten belassen. Das Schweizer Parlament lässt nicht locker: Der Nationalrat (grosse Kammer) nahm einen Vorstoss mit 132 zu 17 an, der die Regierung beauftragt, eine neue Aufteilung der Ministerien zu prüfen.

«Wir können uns keine Doppelspurigkeiten leisten», begründete der freisinnige Freiburger Nationalrat Jacques Bourgeois das Postulat. Dieses war 2006 von seinem damaligen Rats- und Parteikollegen Didier Burkhalter eingereicht worden, der heute im Ständerat den Kanton Neuenburg vertritt.

Konkret sieht das vorgeschlagene Modell ein neues Sicherheitsdepartement sowie ein Departement für Bildung und Kultur vor. Daneben soll es je ein Departement für Stabilität, Öffnung, Wachstum, Solidarität und für Ökologie geben. Das Postulat wurde mit 132 zu 17 Stimmen angenommen.

Im Zuge dieser Überlegungen soll die Regierung zudem eine Stärkung des Bundespräsidenten prüfen. Als Vorschlag steht etwa eine Verlängerung der Amtszeit im Raum. Bisher wechselt das Regierungspräsidium im Jahresturnus.